Vorwurf Versicherungsbetrug: Worauf Vermittler achten sollten
Rechtsanwalt Jens Reichow erläutert in einem Originalbeitrag, was genau Versicherungsbetrug ist und wie Vermittler vermeiden, einen solchen unwissentlich zu begehen.
BGH-Urteil zu Prämiensparverträgen gilt nicht pauschal
Viele Sparkassen kündigen mit Verweis auf das BGH-Urteil langjährige, gut verzinste Sparverträge, die vor mehr als 15 Jahren abgeschlossen wurden. Die Kündigungen betreffen in erster Linie Prämiensparverträge aus den 1990er- oder 2000er-Jahren, die vergleichsweise geringe …
Wann ein DSGVO-Verstoß wettbewerbswidrig ist
Der Sachverhalt vor dem OLG Naumburg Im konkreten Fall betreibt der Kläger eine Apotheke. Der Beklagte ist ebenfalls Apotheker und betreibt eine Apotheke, die auch im Internet präsent ist. Der Beklagte handelt sein Sortiment, also …
Tritt im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung der Versicherungsfall ein, kommt es in der Praxis oftmals zu kuriosen Angeboten. Damit der Berufsunfähige ...
Skiunfall in Österreich und das Skirecht in Österreich
Wichtig für Wintersportler sind vor allem eine private Haftpflicht und eine Unfallversicherung, um das Ende der Pistengaudi zumindest finanziell abzufedern.
Tempolimit mit Zusatzzeichen ist auch am Feiertag gültig
Wenn ein Tempolimit nahe einer Schule nur an bestimmten Wochentagen gilt, so scheint die Sache klar zu sein. Doch so einfach ist es nicht. Denn was gilt an gesetzlichen Feiertagen unter der Woche?
Punktsieg für Handel mit gebrauchten Lebensversicherungen
Eine wesentliche Geschäftsgrundlage beim An- und Verkauf von Lebensversicherungs-Policen ist, keine Umsatzsteuer zahlen zu müssen. Mit dem Modell beschäftigt sich eine aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs. mehr ...
Sperrzeit wegen Pflege der Mutter
Eine Frau hatte wegen eines familiären Pflegefalls ihre Arbeit gekündigt. Die Arbeitsagentur belegte die Arbeitslose deswegen mit einer Sperrzeit. Dagegen wehrte diese sich vor Gericht. mehr ...
Selbstständige: Ab 2020 Fahrtenbuch statt 1 %-Methode?
Ist Ihnen der Privatanteil nach der 1 %-Methode zu hoch? Müssen Sie für mehrere Betriebs-Pkw einen pauschalen Privatanteil versteuern? Dann sollten Sie ein steuerlich anerkanntes Fahrtenbuch führen.
Krankentagegeld: Leistungskürzung für säumige Versicherte?
Ein Versicherter hatte erst ein Jahr, nachdem er arbeitsunfähig erkrankt war, Ansprüche gegenüber seinem Krankentagegeld-Versicherer geltend gemacht. Der wollte dem Mann daraufhin die Hälfte des Geldes wegen vorsätzlicher Obliegenheits-Verletzung verweigern. mehr ...
Mit über 55 Jahren zurück in die gesetzliche Krankenversicherung
Grund hierfür ist, dass sich die Systeme der GKV und der PKV grundlegend unterscheiden. Die Beiträge in der GKV werden ausschließlich nach dem ...
Eine Rentennachzahlung, die sich auf zwei Veranlagungszeiträume bezieht, wird nicht mit der Fünftelregelung ermäßigt besteuert, wenn die Nachzahlung im zweiten Veranlagungszeitraum erfolgt. Das sagt das FG Münster – aber mit welcher Begründung?
Bestandsnachfolge: Steuerfalle Verkauf von Unternehmensanteilen
Bei der Veräußerung von Anteilen an einer Personengesellschaft können dafür fällige Steuern den Ertrag deutlich schmälern. Eigner von Geschäftsanteilen sollten einen Verkauf sorgfältig vorbereiten und zwei aktuelle BFH-Urteile kennen. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwältin Stephanie Thomas …
Leasingkosten werden zum unternehmerischen Risiko
Ein Arbeitgeber hatte einer Beschäftigten ein Leasing-Dienstfahrrad zur Verfügung gestellt. Streit gab es, als die Frau arbeitsunfähig erkrankte, und zwar über den Lohnfortzahlungs-Zeitraum hinaus. mehr ...
Krankenversicherungs-Beiträge für Freiberufler mit Zusatzrente
Dürfen Renten einer Pensionskasse bei der Beitragsberechnung zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner berücksichtigt werden? Mit dieser Frage hat sich das Hessische Landessozialgericht befasst. mehr ...
Gebäudeversicherungsschaden: Lag das Wasserrohr innerhalb oder außerhalb des Gebäudes?
Ob bei einem Wasserrohrbruch die Wohngebäudeversicherung zahlt, hängt auch von der Lage des Rohrs ab. Befindet sich ein Abwasserrohr unterhalb der Bodenplatte eines Gebäudes, besteht laut einem Beschluss des OLG Hamm vom 20.02.2019 - 20 …
Das ist bestimmt keine ungewöhnliche Konstellation: Der Vater stirbt, die Mutter erbt das Haus und bleibt darin wohnen. Dann schenkt sie das Haus den Kindern, behält sich einen Nießbrauch vor und wohnt weiter im inzwischen …
Keine Warnung vor zuschnappender Eisentür
Eine Frau hatte sich ihren Arm in einer Tür an einer Ausfahrt eingequetscht. Den Besitzer des Grundstücks, ihren damaligen Lebensgefährten, zerrte sie daraufhin vor Gericht. Dieses musste dann über die Hinweispflichten auf Gefahren durch Tore …
Ordnungsgemäße Reparatur mündet in Totalschaden
Eine gute Kfz-Werkstatt zu finden ist nicht immer leicht. Häufig fragt man sich, ob diese oder jene Reparatur wirklich so dringend ist, wie der Fachmann behauptet oder ob es ihm nur um den zusätzlichen Umsatz …
Was war geschehen? Ein Kunde hatte bei der beklagten Versicherung mehrere Versicherungsverträge abgeschlossen. Es kam daher zum Streit darüber, ab welchem Zeitpunkt der Versicherte bedingungsgemäß berufsunfähig ist. Und ob die Versicherung ihren Kunden nicht hätte …