PIM Gold: „Anleger sehen Vermittler in der Verantwortung“
Im Skandal um den Goldhändler PIM Gold könnten die mehr als 10.000 geprellten Anleger bald Schadensersatzansprüche anmelden. Was nun auf Finanzmakler zukommt, erklärt Philipp Mertens, Anwalt der Düsseldorfer Kanzlei BMS Brinkmöller Mertens.
Leichtsinnig in die Baugrube gestürzt
Ein Mann war bei Dunkelheit in einen von Bauarbeitern ausgehobenen Graben gefallen. Der war nur unzureichend gesichert. Vor Gericht wurde dem Verunglückten dennoch ein erhebliches Mitverschulden zugesprochen. mehr ...
Vermittler dürfen Kunden nicht zum Kontaktverbot veranlassen
Ein Vertreter hatte Kunden von einer Versicherungsgruppe abgeworben, für die er früher als Agent tätig war. Dabei ging er aber zu weit, so das Oberlandesgericht Jena. mehr ...
BGH: Sterbebegleitung ist kein Tötungsdelikt
Ein körperlich kranker Mensch begeht Suizid. Ein Arzt begleitet ihn beim Sterben und verzichtet auf lebensrettende Maßnahmen. Das ist nicht strafbar, befand der BGH am 3.7.2019.
Wohngebäudeversicherung: Überschwemmung nur bei Überflutung nicht bebauter Grundstücksfläche
Das Kammergericht hat in einem Hinweisbeschluss vom 18.06.2019 erklärt, dass ein deckungspflichtiger Überschwemmungsschaden die ...
Positive Bilanz von Datenschutzgrundverordnung
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat eine positive Bilanz der seit Ende Mai 2018 europaweit geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. Die DSGVO...
BGH-Urteil offenbart Lücke in PKV-Bedingungen
In der passiven Altersteizeitphase erhalten Arbeitnehmer dasselbe Gehalt, egal ob sie krank sind oder nicht. Ob dann trotzdem auch Krankentagegeld aus einer PKV-Police gezahlt werden muss, hat nun der BGH entschieden.
Künstliche Befruchtung: BGH stärkt Recht auf späte Mutterschaft
Die Versicherung eines Mannes wollte die künstliche Befruchtung seiner 44-jährigen Frau wegen ihres fortgeschrittenen Alters nicht übernehmen. Der BGH gibt dem Mann jetzt Recht.
Rechtsanwalt kommentiert BGH-Urteil: BU-Versicherer zahlt gesundem Kunden Rente | DAS INVESTMENT
Eigentlich ging der Versicherungskunde schon seit Längerem wieder arbeiten. Trotzdem verdonnerte der Bundesgerichtshof (BGH) seine Berufsunfähigkeitsversicherung, ihm auch weiterhin BU-Rente zu zahlen. Denn der Versicherer hatte einen Fehler gemacht. Rechtsanwalt Tobias Strübing von der Kanzlei …
Zu Jahresbeginn gibt es regelmäßig Änderungen für Familien, Arbeitnehmer und Selbstständige. Wir haben in dieser Reihe die wichtigsten Neuerungen zusammengestellt. Heute: Steueränderungen für Selbstständige und Arbeitgeber ab 2020.
Verbrühung im Flugzeug: EuGH beleuchtet Unfall-Begriff
Ein junges Mädchen wurde in einem Flugzeug durch den Inhalt eines umgekippten Kaffeebechers verbrüht. Weil die Fluggesellschaft jegliche Verantwortung von sich wies, landete der Fall schließlich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). mehr ...
Kein Krankentagegeld auf Gran Canaria - Wohnsitzklausel wirksam
Die Wohnsitzklausel (§ 5 Abs. 1 Buchst. f MB/KT 1978), wonach Leistungen in der Krankentagegeldversicherung bei Arbeitsunfähigkeit ausgeschlossen sind, wenn sich die versicherte Person nicht an ihrem Wohnsitz in Deutschland aufhält, ist wirksam. Die Klausel …
BGH-Urteil: Einmal falsch beraten – ewig haften?
Die Haftung eines Finanzdienstleisters für seine Auskünfte beschränkt sich nicht nur auf die unmittelbar vorgenommene Investition des Anlegers. Vielmehr können
Thomas Cook: Myright verklagt Bundesregierung auf Schadenersatz
Die Thomas-Cook-Kunden sollen entschädigt werden, so wurde es zumindest von der Bundesregierung angekündigt. Der Punkt ist jedoch am Mittwoch von der Tagesordnung des Bundestagshaushaltsausschusses genommen worden. „Erst verschläft die Regierung den notwendigen Versicherungsschutz für Reisende, …
BGH bereitet Weg für Halterhaftung bei Parkverstößen
Zweimal war das Fahrzeug einer Frau auf einem Privatparkplatz widerrechtlich geparkt worden – sie weigerte sich jedoch, die dafür fällige Geldbuße zu zahlen. Denn sie hätte das Auto nicht gefahren. Wie es um die Haftung …
Säumiger Krankenversicherer stolpert über Formvorschriften
Eine Krankenkasse weigerte sich, für eine beantragte Hautstraffungs-Operation zu zahlen. Die Patientin zog daraufhin vor Gericht. Zugute kam ihr, dass sich ihr GKV-Anbieter einige kapitale Fehler bei der Antragsbearbeitung geleistet hatte. mehr ...
Haftpflichtversicherer muss für stationären Wohnwagen aufkommen - Versicherungswirtschaft-heute
Urlaub mit dem eigenen Wohnmobil erfreut sich in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Manch Campingliebhaber verlegt seinen Hauptwohnsitz gleich dauerhaft auf einen Campingplatz. Entsprechender Versicherungsschutz ist auch hier dringend geboten, wie ein aktueller Fall vor dem Landgericht …
Beim Chef gepetzt – Verstoß gegen ärztliche Schweigepflicht
Eine Patientin war mit der Behandlung ihres Arztes unzufrieden, sie zahlte daher nur die Hälfte seiner Rechnung. Nachdem ihre Behandlungsdaten bei ihrem Arbeitgeber gelandet waren, verklagte die Frau den Mediziner auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. mehr …
Diebstahl aus Fahrzeug durch "Relay Attack" oder "Jamming" - Kein Fall für die Hausratversicherung
Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 18.02.2019 - 32 C 2803/18 (27) - entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, auch wenn es möglich …
2.000 Euro Kosten nach Fahrt zum Supermarkt
Die Fahrzeuge zweier Autofahrerinnen waren auf einem Supermarktparkplatz zusammengeprallt. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage, wer zu welchen Anteilen die Verantwortung für den Unfall trägt. mehr ...