Aktuelles

Weil ein insolventer Nachbar sein Mobilheim abgebrannt hatte, wollte ein Mann das Geld als Forderungsausfall-Schaden von seinem Haftpflichtversicherer. Der sträubte sich erst, musste dann aber vor dem Landgericht Coburg eine Niederlage einstecken.

Kfz-Versicherung: Wann ein defekter Keilriemen ein Unfallschaden ist

In der Kfz-Vollkaskoversicherung liegt die Beweislast für einen versicherten Unfallschaden immer beim Versicherungsnehmer. In einem aktuell vor dem Oberlandesgericht München verhandelten Fall ging es um einen Motorschaden, der durch einen sich ablösenden Keilriemen verursacht wurde. …

So vermeiden Vermittler Haftungsrisiken bei Vermögensanlagen

Die aktuellen Anlageskandale der Firmen PIM Gold und P&R machen Kapitalanlagevermittlern und Beratern zu schaffen. Wie bei anderen Fondsinsolvenzen werden auch in diesen Fällen die Vermittler wieder mit vermeintlichen Schadensersatzansprüchen ihrer Kunden konfrontiert werden – …

Schlüsselverlust wird extra teuer für Hausmeisterdienst

Aus einem geparkten Fahrzeug waren gekennzeichnete Schlüssel einer Wohnanlage gestohlen worden. Daraufhin wurden provisorische Sicherungs-Maßnahmen eingeleitet. Der Besitzer des Hauses forderte, dass ihm auch die Kosten dafür ersetzt werden. mehr ...

Vorsicht, Vermittler! Diese Firmennamen sind verboten

Ein Vermittler hatte sich wohl eher als Versicherungsunternehmen gefühlt. Zumindest ließ sein Firmenname darauf schließen. Welche 5 Begriffe für Vermittler aber in der Firmierung tabu sind, konnte ihm erst vom Düsseldorfer Landgericht erklärt werden.

Wann ist der Arbeitgeber ohne Haftung? Bundesarbeitsgericht gibt Leitlinien vor für die Anpassung von Betriebsrenten bei Direktversicherungen und Pensionskassen

Erbittert streiten seit einigen Jahren Betriebsrentner von Pensionskassen darum, dass ihre Betriebsrente alle drei Jahre nach Entwicklung des Verbraucherpreisindex angepasst werden (§ 16 Abs. 1-2 BetrAVG). Denn bisher berufen sich die Pensionskassen auf die Ausnahmeregelung …

Weihnachtsfrieden in den Finanzämtern

Auch in den Finanzämtern wird es jetzt besinnlich und friedlich: Zwischen Weihnachten und Neujahr bleiben die meisten Steuerpflichtige von Mahnungen, Steuerbescheiden und Haftungsbescheiden verschont. Berlin allerdings macht eine Ausnahme.

Krankheitsfall: Chef verweigert weitere Entgeltfortzahlung

Langfristig zu erkranken, kann ganz schön ins Geld gehen. Das belegt eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Es ging um einen Fall, in dem eine bescheinigte Arbeitsunfähigkeit auf die nächste folgte. mehr ...

Vertreter darf nicht als „Assekuranz“ firmieren

Wer die für Versicherungsvermittler geltenden Grenzen für die Gestaltung von Unternehmens-Bezeichnungen überschreitet, muss mit dem Einschreiten der Wettbewerbszentrale rechnen. Das zeigt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Check24 scheint in den juristischen Auseinandersetzungen mit der Versicherungsbranche schon kampferprobt. Neben dem BVK zofft sich das Vergleichsportal derzeit auch mit der Huk-Coburg vor dem Landgericht Köln. Zankapfel ist dabei dessen "Nirgendwo-Günstiger-Garantie". Statt eines Urteilsspruches …

LV: Gewinnabführung darf einkalkuliert werden

Viele Unternehmen müssen einen Teil ihrer Gewinne an die Konzernmutter abführen. Häufig wird den Unternehmen zum Vorwurf gemacht, dass sie damit Steuerschlupflöcher ausnutzen möchten, doch auch in anderen Zusammenhängen sorgt diese Praxis für Kritik. Über …

Fallstricke in Courtagezusagen?

Die Zusammenarbeit zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsunternehmen wird in der Praxis regelmäßig in Courtagezusagen oder Courtagevereinbarungen geregelt. Die Komplexität der darin getroffenen Regelungen ist in den letzten Jahren infolge gesetzlicher Entwicklungen stetig gestiegen. Viele Makler konzentrieren …

Verbraucherzentrale Hamburg zwingt Gothaer zu Unterlassungserklärung

Die Gothaer hat laut den Verbraucherschützern gegen das Auskunftsrecht in der Lebensversicherung verstoßen. Das Unternehmen hat den Fehler eingeräumt und schriftlich bestätigt.

Wegen DSGVO-Verstoß: 1&1 soll Millionenbußgeld zahlen

Wegen Datenschutzverstößen bittet der Bundesdatenschutzbeauftragte den Mobilfunk- und Festnetzkonzern 1&1 Drillisch kräftig zur Kasse. Eine Tochtergesellschaft soll ein Bußgeld von 9,6 Millionen Euro zahlen.

Kein Kürzen der Versicherungleistung wegen verspäteter Anzeige?  | Recht | Haufe

Wer den Versicherungsfall verspätet meldet, muss nur bei konkreter Kausalität der Verspätung auf den Versicherungsschutz ganz oder teilweise verzichten.

Bundesfinanzminister legt Vorschlag für Finanztransaktionssteuer vor

Olaf Scholz will Aktienkäufe besteuern und hat dafür jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung, der der Entwurf vorliegt.

Wer seine Krankheitskosten selbst trägt, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragsrückerstattung zu erhalten, kann die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. In diesem Fall fehlt es nämlich an der Zwangsläufigkeit der Ausgaben. Diese …

Frau verlangte von Anwältin 300.000 Euro – zu Recht?

Eine Patientin forderte von ihrem Arzt Schadenersatz wegen einer unnötigen Operation. Weil die Eintrittspflicht von dessen Haftpflicht-Versicherer zweifelhaft war, ließ sich die Patientin auf einen Vergleich ein. Anschließend fühlte sie sich juristisch falsch beraten und …

Wenn einer Autofahrerin die Sicherung durchbrennt

Sich als Verursacher eines Verkehrsunfalls unerlaubt vom Unfallort zu entfernen, hat in der Regel gravierende Folgen. Dass das nicht immer so sein muss, belegt ein Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts. mehr ...

Wenn ein Krebskranker eine Untersuchung selbst bezahlen soll

Gesetzliche Krankenversicherer übernehmen in der Regel nicht die Kosten für Behandlungsmethoden, die nicht wissenschaftlich allgemein anerkannt sind. Dass es auch Ausnahmen gibt, belegt ein vom Karlsruher Sozialgericht entschiedener Fall. mehr ...

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