Aktuelles

BGH: Weitreichende Folgen bei fehlerhafter Anlageberatung ... Versicherungsgesellschaft Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung ... „Das Urteil des BGH zeigt, wie weitreichend die Folgen einer fehlerhaften ...

Ärzte können auch ohne Nachweis eines Kunstfehlers zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet sein können. Die belegt ein Urteil des Münchener Oberlandesgerichts, das dem Veterinär beschieden hat, (fast) alles richtig gemacht zu haben. mehr ...

Gegen einen Autofahrer, der in stark alkoholisiertem Zustand einen Unfall verursacht hatte, war eine Sperrfrist zur Wiedererlangung seiner Fahrerlaubnis verhängt worden. Die Frist hielt dieser zu lang und zog vor Gericht. mehr ...

Seit fast acht Jahren kämpft Joachim Dancker (59) nach einem 20.000-Volt-Stromschlag um seine Anerkennung als Opfer eines Arbeitsunfalls. Der Elekroinstallat...

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht "in Betrieb". Denn bei diesem Vorgang kommt weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeuges zum Tragen.

Die Daueraufbewahrung im Auto bringt angesichts der uneinheitlichen Rechtsprechung Risiken mit sich.

Viele Menschen haben das Gefühl, dass der Fiskus einen viel zu hohen Teil der hart erkämpften Erträge abschöpfen möchte. Vermeintlich glücklich ist deshalb, wer einen findigen und kreativen Steuerberater hat, der sich im Steuerrecht besonders …

Der Bundesgerichtshof hat grundsätzlich die Vereinbarung sogenannter Netto-Policen als rechtswirksam erachtet und den betroffenen Anlegern in ...

Eine Studie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg zeigt, dass viele Prämiensparverträge und Riester-Banksparpläne von Banken und ...

Wenn der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist, können auch begrenzt Erwerbsfähige bereits eine volle Erwerbsminderungsrente erhalten. Das geht aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts hervor.

In wenigen Wochen wurde der Freibetrag für Betriebsrentner (§ 226 Abs. 2 SGB V) zum 01.01.2020 umgesetzt. Schon vor der Verkündigung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2019 hat sich der GKV-Spitzenverband (RS 2019/734 vom 20.12.2019) zu den …

Eine Pensionskassenrente fällt weg, wenn der Arbeitgeber insolvent wird. Der Pensionssicherungsverein ist nicht zuständig, im Zweifel haftet der Staat, entschied der EuGH. Um das zu vermeiden, will die Bundesregierung das bestehende System ändern.

Längst hat die Digitalisierungswelle auch die Versicherungswirtschaft erreicht. Viele Versicherungsvermittler bieten auf ihren Internetseiten nicht nur Informationen über Risiken und Produkte an, sondern geben den Kunden auch die Möglichkeit, direkt über die Internetseite online Versicherungsverträge …

Bei einer nicht eindeutigen Verkehrslage zu überholen, ist keine gute Idee. Das belegt ein Fall, den das Leipziger Landgericht entschieden hat. Mit dem Urteil dürften alle Unfallbeteiligten unglücklich sein. mehr ...

Eine private Pflegeversicherung muss unter Umständen für Umbauten im Haus bezahlen. Das gilt aber nur, wenn Pflegebedürftige sich damit die

Berufsunfähigkeitsversicherung: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“, lautet ein bekanntes Vorurteil aus der Gerichtswelt. Was für das Strafrecht noch unter bestimmten Einschränkungen gelten mag, ist jedoch nicht so einfach auf das Vertragsrecht zu übertragen. Das zeigt …

Ein Mann war von seinem Berufsunfähigkeits-Versicherer beschuldigt worden, es bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen mit der Wahrheit nicht ganz so genau genommen zu haben. Wegen einer deswegen verhängten Strafmaßnahme zog er vor Gericht. Mit Erfolg! …

Bisher müssen bei einem Unfall die Versicherung des Zugfahrzeugs und die des Anhängers haften. Das führte zu Mehrkosten, etwa für Logistikunternehmen. Die Justizministerin will das ändern.

Durch ein Feuer in einem Mehrfamilienhaus war die unter dem Brandherd liegende Wohnung von Löschwasser verwüstet worden und monatelang unbewohnbar. Schadenersatz für die Mehrkosten der Ersatzwohnung versuchte der Betroffene vor Gericht durchzusetzen. mehr ...

Der Halter eines Motorrades sollte nach einem Geschwindigkeitsverstoß ein Fahrtenbuch führen. Dagegen wehrte er sich erfolgreich vor Gericht. Welche Argumente die Richter überzeugten. mehr ...

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