Ist der Buchauszug DSGVO-konform?
Ob die Erteilung eines Buchauszugs auch nach der DSGVO zulässig ist, hatte das OLG München kürzlich zu entscheiden. Gastbeitrag von ...
Nicht an Board gelassen – aus „vertretbaren Gründen“?
Einem Fluggast wurde wegen unzureichender Reisedokumente die Beförderung verweigert. Daraufhin forderte er eine Ausgleichszahlung im Sinne der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung. Weil die Fluggesellschaft das ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Leasingauto: Wann der Versicherer die Steuer erstatten muss
Eine Frau hatte nach einem unverschuldet erlittenen Unfall ihr geleastes Fahrzeug reparieren lassen. Der gegnerische Kfz-Versicherer lehnte die vollständige Kostenübernahme ab, weil der Fahrzeugeigentümer Vorsteuer-abzugsberechtigt ist. Zwei Gerichte beurteilten den Fall gegensätzlich. mehr ...
Doppelbesteuerung auf Alterseinkünfte verfassungwidrig?
Greift der Staat zu Unrecht bei den Alterseinkünften zu? Nach übereinstimmenden Medienberichten könnte die geltende Regelung zu doppelten Steuerzahlungen auf ...
Bundesfinanzhof hält Rentenbesteuerung für verfassungswidrig
Ist die Übergangslösung, die zur nachgelagerten Rentenbesteuerung führt, verfassungswidrig? Das behauptet aktuell ein Richter in hohem Amt – der für das Fachgebiet „Alterseinkünfte und –vorsorge“ zuständige Richter am Bundesfinanzhof Egmont Kulosa. Dem weiterlesen
Makler, die Bestandskunden telefonisch kontaktieren, sollten zuvor eine entsprechende Erlaubnis eingeholt haben. Denn die Anrufe können laut dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz darstellen – auch wenn der Makler sie als Teil seiner …
Witwe schenkt geerbtes Haus der Tochter – Steuerbefreiung weg
Eine Witwe muss nachträglich Erbschaftsteuer zahlen, weil sie das Eigenheim der Familie zu früh an ihre Tochter verschenkte. Die Befreiung ...
Seit der Neufassung des Provisionsabgabeverbots beschäftigen sich die Marktteilnehmer mit der neuen Ausnahme: Vermittlern ist es erlaubt, Provisionen an den Kunden weiterzugeben, soweit sie ausschließlich zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung des vermittelten Vertrages verwendet werden …
Rentnern droht doppelte Besteuerung
Beispielberechnungen zeigen, dass Neurentner des Jahres 2019 doppelt besteuert werden. Sie haben bereits Steuern für ihre Rentenbeiträge gezahlt und müssen für die Rentenauszahlungen künftig noch einmal Steuern zahlen. Einem Finanzrichter ist das jetzt aufgefallen.
Höhere Strafen für Reiche?
Wegen seiner guten Einkommensverhältnisse sollte ein Unternehmer für zu schnelles Fahren ein deutlich höheres Bußgeld zahlen, als im Katalog vorgesehen. Ob zu Recht, hatte das Hammer Oberlandesgericht zu klären. mehr ...
BU: Keine Sozialhilfe bei ausreichend Berufsunfähigkeitsrente
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gilt als eine der wichtigsten Versicherungen überhaupt. Und wenn sie ohne Wenn und Aber gezahlt wird, ist das zwar erfreulich, aber dem ging dann im Normalfall ein sehr unerfreulicher Umstand voraus. Wenn …
Mehr als 50.000 Rentner müssen 2020 erstmals Steuern zahlen
Durch die Rentenerhöhung im kommenden Juli müssen voraussichtlich rund 51.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Steuern zahlen. Demnach werden 2020 insgesamt ...
Verbraucherschützer mahnen Huk-Coburg wegen Irreführung ab
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat sich wieder einmal auf die Versicherer eingeschossen. Der Grund dafür ist nach Angaben der Verbraucherschützer – wieder einmal – eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei einer privaten Rentenversicherung. In der Vergangenheit hatte …
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 31.01.02019 - 9 U 72/18 entschieden, dass Ansprüche wegen Schäden an zu bearbeitenden Sachen des Auftraggebers des Versicherungsnehmers dem sogenannten Erfüllungsschadenausschluss unterfallen und deshalb in der Betriebshaftpflichtversicherung nicht …
Darum führt eine fingierte BU zur Rückforderung von Krankentagegeld - Pfefferminzia.de
Was war geschehen? Die klagende Versicherung begehrte die Rückzahlung von Krankentagegeld für den Zeitraum von August 2012 bis März 2013, welches sie an den beklagten Versicherten gezahlt hatte. Während dieses Zeitraums bezog der Beklagte eine …
Ab Juli 2020 bekommen gut 21 Millionen Ruheständler höhere Monatsbezüge. Durch die steigenden Einkommen werden aber immer mehr Rentner einkommensteuerpflichtig. Das ruft viel Protest hervor. Manche Beobachter gehen noch viel weiter: Aus ihrer Sicht handelt …
Reichweite vom Auskunftsanspruch
Der Kläger war Kunde einer Versicherung und machte seinen Auskunftsanspruch geltend. Ziel seines Verlangens war die Vorbereitung eines ...
Rentenversicherer muss trotz Erwerbsfähigkeit zahlen
Ein erkrankter langfristig Arbeitsloser hatte Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt. Die wurden ihm aus plausiblem Grund verweigert. Doch das Gericht durfte den Argumenten nicht folgen. mehr ...
Mithaftung trotz Vorfahrt
Sich auf die Handzeichen anderer Verkehrsteilnehmer zu verlassen, ist nicht in jedem Fall eine gute Idee. Das belegt ein Urteil des Saarbrücker Landgerichts zu einer Kollision zweier Autos an einer Kreuzung. mehr ...
Gibt Check24 unerlaubt Provision weiter?
Es erinnert an frühere Tage: Der BVK hat Check24 verklagt. Diesmal werden dem Vergleichsportal Verstöße gegen das Provisionsabgabeverbot vorgeworfen. Morgen ist Prozessauftakt.