Aktuelles

Schneeräumung ist auch dann im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen steuerbegünstigt, wenn die Straße vor dem Grundstück gefegt wird, sind sich BFH und Finanzverwaltung einig.

Als im Mai 2018 die Europäische Datenschutz-Grundverordnung eingeführt wurde, war in Fachkreisen die Aufregung groß. Seitdem ist es um die neuen Datenschutzvorschriften wieder etwas stiller geworden. Dies sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Umsetzung …

Gegen einen Arbeitslosen wurde, weil er einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet hatte, eine zwölfwöchige Sperrzeit verhängt. In der Zeit erhielt er kein Arbeitslosengeld. Der Mann sah darin eine besondere Härte und zog vor Gericht. mehr ...

Die Situation der regulierten Pensionskassen ist vielfach "brandheiß": Es kommt zu Kürzungen der Leistungen. Im Falle von Betriebsrenten muss der Arbeitgeber diese Kürzung ausgleichen ("Subsidiärhaftung"). Doch was ist, wenn der Arbeitgeber insolvent wird? Nach deutschem …

Der Unfallversicherer ist, in einem streitigen Verfahren über die Erstbemessung, auch dann nicht an die Erklärung über seine Leistungspflicht zur Erstbemessung gebunden, wenn er sich das Recht auf die sogenannte Neubemessung nicht vorbehalten hat. Der …

Versicherungsbetrug gilt in weiten Kreisen immer noch als Kavaliersdelikt. Meist handelt es sich hierbei zwar um kleinere Beträge, doch wenn genug kriminelle Energie vorhanden ist und sich ein paar kooperative Freunde finden, die es auch …

Was tun, wenn sich die gegnerische Haftpflichtversicherung für „unzuständig“ erklärt bzw. die Schadensregulierung verweigert? Wenn sich die ...

Beiträge zur arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung müssen bei Arbeitsänderungen umgehend angepasst werden. Vor möglichen Haftungsgefahren für Kunden und Vermittler warnt Makler und bAV-Experte Thomas Schmidt am Beispiel „Apotheken/Heilwesen“. mehr ...

Kurz nachdem ein Fahrzeug in einem Kfz-Betrieb repariert worden war, erlitt es einen kapitalen Motorschaden. Vor Gericht ging es um die Frage, ob der Fahrzeughalter die Werkstatt für den Schaden zur Verantwortung ziehen kann. mehr …

Ein Beschäftigter hatte wegen einer psychischen Erkrankung eine Rentenzahlung beantragt. Diese wurde ihm jedoch verweigert. Der Mann habe keine Maßnahmen zur Wiederherstellung ergriffen, lautete das Argument. Der Fall landete vor Gericht. mehr ...

Es gab eine Zeit, in der Sparverträge noch interessante Zinsen abgeworfen haben, auch wenn das im Zeitalter von Negativzinsen kaum noch glaubhaft erscheint. Um die Kündigung eines derartigen Sparvertrags ging es in einem aktuellen Prozess, …

Das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) sowie der Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz und alle weiteren Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, weisen aktuell in Pressemeldungen darauf hin, dass die Erhebung …

Auch für Lehrer an Privatschulen haftet nur der Staat. Eine heute 20-Jährige bekommt deshalb zunächst kein Schmerzensgeld. Sie hatte sich bei einem Unfall...

Ein Mann hatte unmittelbar, nachdem er mit einem Mietwagen losgefahren war, einen Unfall verursacht. Vor Gericht ging es anschließend um die Klärung der Frage, ob ihm ein grob fahrlässiges Verhalten vorgeworfen werden konnte. mehr ...

Der BGH hat mit Urteil vom 03.04.2019 - IV ZR 90/18 entschieden, dass der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung …

Nach einem unverschuldeten Unfall bekommt der Geschädigte den Nutzungsausfall erstattet. Für welchen Zeitraum dieser Anspruch besteht, sollte im Einzelfall geklärt werden. Er kann unter Umständen länger sein, als die Versicherung zunächst angibt.

Schäden, die andere bei einem Autounfall erleiden, deckt normalerweise die Kfz-Haftpflichtversicherung des Verursachers ab. Doch wie sieht es mit den Gegenständen aus, die in dem Fahrzeug befördert werden und dem Fahrer gehören? Dazu musste das …

Der Bundesrat hat dem Bürokratieentlastungsgesetz III zugestimmt und damit eine wichtige Erleichterung für Kleinunternehmer möglich gemacht.

Wegen eines ärztlichen Fehlers war ein Kind mit einem schweren Hirnschaden auf die Welt gekommen. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Höhe des ihm zustehenden Schmerzensgeldes. mehr ...

Makler müssen auf der Hut sein, wenn sie mittels sogenannter Leads neue Kunden gewinnen wollen. Sie könnten in Haftung genommen werden, falls die beauftragte Agentur das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb missachtet. Das geht aus einem …