Aktuelles

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Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters

Ein wesentlicher Streitpunkt ist dabei der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB. Insbesondere die Entstehung des ...

Lange Fahrtenbuchauflage nach anonymer Raserei

Ein Auto war mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt worden. Der Halter des Pkws zeigte sich gegenüber der Polizei unkooperativ. Weil deshalb der Täter nicht identifiziert werden konnte, sollte der Halter die Konsequenzen tragen. mehr ...

Knausrige Berufsgenossenschaft bei Schäden am Gebiss

Einer Frau mussten wenige Wochen nach einem Arbeitsunfall zwei Zähne entfernt werden. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage, ob sie deswegen einen Anspruch auf Leistungen durch den gesetzlichen Unfallversicherer hatte. mehr ...

BGH zum Eintritt des Versicherungsfalles in der Rechtsschutzversicherung

Für die zeitliche Bestimmung des Eintritts des Rechtsschutzfalles ist laut einem Urteil des BGH vom 03.07.2019 - IV ZR 111/18 allein ausschlaggebend, welchen Verstoß der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Rechtsstreit anlastet.

Zahlt Versicherung trotz defektem Zündschloss?

Wer den Diebstahl des eigenen Autos teilweise selbst verschuldet hat, kann unter Umständen trotzdem Geld von der Versicherung erwarten.

Wer sich schnell an einer Baustelle vorbeimogeln will

Ein Autofahrer hatte den Standstreifen einer Autobahn genutzt, um im Bereich einer Baustelle schneller voranzukommen. Dabei kam es zu einem Unfall. Vor Gericht stritt man sich anschließend um die Haftungsfrage. mehr ...

BGH zur Schadenminderungspflicht bei Inanspruchnahme eines Mietwagenangebotes

Ein Unfallgeschädigter kann aufgrund der ihn treffenden Schadenminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn diesem Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des …

Oberlandesgericht : Bierglaswurf: Versicherung muss zahlen

Ein Mann sollte 80.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz zahlen, nachdem er sein Opfer schwer verletzt hatte. Doch das Geld hatte er nicht.

Warum man für einen abgebrannten Schuppen keine Garage ersetzt bekommt - Pfefferminzia.de

Zunächst zur Erläuterung: Es können verschiedene Versicherungswerte vereinbart werden. Es gibt die Möglichkeit, ein Gebäude zum Neuwert (Kaufzeitpunkt maßgeblich) oder zum Zeitwert zu versichern. Der Zeitwert beschreibt den Wert, den ein Gegenstand zum Zeitpunkt des …

Verletztengeld: Kein Glück mit Schwarzarbeit

Ein Bauarbeiter war von einer einstürzenden Decke getroffen worden. Die Berufsgenossenschaft bewilligte ihm zwar Verletztengeld, mit dessen Höhe war er jedoch nicht einverstanden. Streitpunkt war die Erzielung von „Nebeneinkünften“. mehr ...

BReg: 'Upskirting' und 'Gaffen' werden strafbar

Künftig macht sich strafbar, wer unter den Rock beziehungsweise in den Ausschnitt fotografiert oder Bilder von Toten, wie etwa bei Unfällen, macht.

Unfallversicherung: Rückforderung von Leistungen kann unzulässige Rechtsausübung darstellen

Der Versicherer hatte nach einem Unfallereignis Invaliditätsleistungen erbracht. Mit deren Höhe war der Versicherungsnehmer nicht einverstanden ...

Rechtstipps bei Starkregen und Sturm

Sonstige Rechtsthemen: Wer zahlt für Sturmschäden am Fahrzeug? Und wie sind Fahrzeuge bei Hagel und Überschwemmungen durch Starkregen versichert – dies beantworten die Arag-Rechtsexperten.

Kfz-Haftpflichtversicherung: Bitte anschnallen!

Als Beifahrer kommt man sich manchmal machtlos vor. Man selbst würde teilweise andere Entscheidungen treffen, als der eigentliche Fahrer, aber außer gut gemeinter – jedoch selten gut gemachter – Ratschläge, bleibt man passiv. Wenn es …

Wie Eltern für ihren Tod vorsorgen

Viele Eltern verdrängen den Gedanken, dass sie plötzlich sterben könnten. Dabei ist es wichtig, früh Vorsorge zu treffen. "Denn den meisten dürfte nicht egal...

Schaden auf dem Kundenparkplatz - Fläming - Märkische Allgemeine

Für die Halter nicht alltäglich:Schaden auf dem Kundenparkplatz Im Rahmen eines Werkstattaufenthalts können unter Umständen unbeabsichtigte Macken an Fahrzeugen erst entstehen ...

bKV: Nun doch steuerfreier Sachlohn

Die betriebliche Krankenversicherung (bKV) wurde im Vertrieb massiv behindert. Nun muss der Gesetzgeber den steuerlichen Anreiz als Sachlohn wiederbeleben. Wie derzeit die Lage ist.

Ohne Handbremse am Gefälle parken – grob fahrlässig?

Ein auf einer abschüssigen Straße abgestellter Firmenwagen rollte unkontrolliert über die Fahrbahn und wurde dabei beschädigt. Für die Folgen machte der Arbeitgeber seinen Fahrer verantwortlich. Weil der den Schadenersatz verweigerte, landete der Fall vor dem …

BGH: Zweimal zwinkern für Bezugsrechtsänderung?

Ein Betreuer in Fragen der Gesundheitsfürsorge, hat grundsätzlich weitreichende Kompetenzen über die zu betreuende Person. In vielen Belangen kann der Betreuer seinen hilfsbedürftigen Mandaten vertreten und an seiner statt für ihn entscheiden. Bei der Änderung …

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