Aktuelles

Es gibt Fälle, bei denen Gewerbemieter trotz einer entsprechenden Klausel im Mietvertrag nicht zur Ausführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sind. Das belegt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg. mehr ...

Silikonfugen sollen verhindern, dass Wasser in das Mauerwerk dringt. Aber wer haftet, wenn die Fugen undicht sind und dadurch ein Wasserschaden entsteht?

Eine Frau führte ihre starken gesundheitlichen Beschwerden auf den Covid-19-Impfstoff zurück - und klagte. Das Landgericht wies dies ab. Nun geht die Klägerin in Berufung.

Ein Autofahrer sollte wegen eines Verkehrsdelikts ein Bußgeld zahlen und für zwei Monate seinen Führerschein abgeben. Er bat das Gericht, das Fahrverbot gegen Zahlung eines erhöhten Bußgelds auf einen Monat zu beschränken. Die Sache lief …

Während der Pandemie litten Betriebe unter Schließungen und Umsatzeinbußen. Viele zogen vor Gericht. Ein Gastronom scheiterte 2022 vor dem BGH. Nun entschied das Gericht teilweise zugunsten eines Hotels. Was war der Unterschied und welche Unternehmen …

Schließen Sie mit einem nahen Angehörigen einen Mietvertrag über eine Ihnen gehörende Wohnung ab, schaut das Finanzamt wegen der familiären Nähe der Vertragsparteien genauer hin. Es prüft, ob der Mietvertrag einem Fremdvergleich standhält und ob …

Eine Immobilienmaklerin hat in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Reservierungsgebühr von ihren Kunden verlangt. Diese traten vom Kauf zurück und forderten die Zurückzahlung der Gebühr – zunächst ohne Erfolg. Der Fall ging nun bis zum Bundesgerichtshof.

Ein Versicherter hatte nach einem Unfall jahrelang eine Rente erhalten, weil er auf seinen Ersatzberuf nicht verwiesen werden konnte. Doch dann stieg das Gehalt und der Versicherer stellte die Zahlungen ein. Ob zu Recht, musste …

Ein Urlauber sollte – anders als vereinbart – kurzfristig mit der Maschine einer anderen Fluggesellschaft befördert werden. Deshalb trat er von der Reise zurück und wollte die Kosten ersetzt haben. Schließlich musste ein Gericht über …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut ein Urteil zum Widerrufsjoker bei Lebensversicherungen gefällt. Danach liegt kein nur geringfügiger Belehrungsfehler vor, wenn die Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf die erforderliche Form des Widerspruchs enthält. Der Kläger kann folglich …

Seit 17. April 2023 verhandelt das LG Stuttgart über die Kürzungsklausel der Riester-Versicherung der Allianz. Das Gericht nimmt eine kritische Stellung gegenüber der Allianz ein. Die Klausel des Dax-Unternehmens hat nämlich für einen Riester-Versicherten zur …

Die Halterin einer havarierten Motoryacht muss die Kosten für den dadurch notwendig gewordenen Feuerwehreinsatz zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies eine Klage der Halterin ab. Nachdem die Yacht der Klägerin am 12. April …

Der Himmel verdunkelt sich für die Allianz Lebensversicherung. Im Streit um die Rechtmäßigkeit einer Riester-Klausel tendieren die Richter zu den Klägern. Das könnte sich zu einem branchenweiten Problem entwickeln.

Balkonkraftwerke werden als lokale Energieerzeuger zunehmend beliebter. Viele ihrer Standorte befinden sich an Mehrfamilienhäusern. Doch muss eine Eigentümergemeinschaft die Anbringung eines Balkonkraftwerks überhaupt dulden?

Bei der Allianz Re, Rückversicherungs-Tochter der Allianz, brodelt es erneut. Der Betriebsrat hat vor dem Arbeitsgericht München eine einstweilige Verfügung gegen Konzernchef Oliver Bäte eingereicht. Die Sorge: Beschäftigte sollen auf ihr Homeoffice-Privileg verzichten und ins …

Eine Autofahrerin hatte ihren Pkw so abgestellt, dass sie aus ihrer Sicht niemanden störte oder in Gefahr brachte. Trotzdem wurde der Wagen auf ihre Kosten abgeschleppt. Dagegen klagte sie vor dem Münchener Verwaltungsgericht. Warum sie …

Grundsteuer-Post kamen in letzter Zeit oft mit böser Überraschung. Immobilien wurden deutlich höher bewertet. Verbände empfehlen, Einspruch einzulegen - und wollen selbst klagen.

In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil hat das Landgericht Landau die Bayrische Beamtenkrankenkasse Aktiengesellschaft zur Rückzzahlung unrechtmäßiger PKV-Beitragsanpassungen verurteilt (Urteil vom 31.03.2023, Az. 4 O 348/21, noch nicht rechtskräftig). Das …

Die Kanzlei Michaelis RAe bietet am 26. April 2023 einen weiteren Termin für die Intensiv-Weiterbildung im Bereich der bAV an. Es werden Aspekte behandelt, die Vermittlern in der Beratungspraxis weiterhelfen, auf aktuellem Stand zu bleiben …

Seit einiger Zeit verbreitet sich ein Gerücht in sozialen Medien wie Tiktok und Youtube: Die Steuerklassen III und V sollen zum 1.7.2023 abgeschafft werden, alle Betroffenen bekommen dann Steuerklasse IV mit Faktor zugewiesen. Was ist …