Aktuelles

Die Rechtsfindung in gerichtlichen Verfahren erfolgt regelmäßig durch die systemkonforme Auslegung des Gesetzestextes. Am Beispiel eines Urteils erläutert ein Rechtsexperte, dass beim BGH dieser Weg des Erkenntnisgewinns bei der Anwendung von Versicherungsbedingungen nicht zum Ziel …

Mit der Frage, ob ein Versicherungsvertreter als Mehrfirmenvertreter auf seiner Webseite mit einer "unabhängigen Beratung" werben darf, obwohl er über keine Erlaubnis als Versicherungsmakler oder Versicherungsberater verfügt, befasste sich das OLG Hamburg in seinem aktuellen …

Im Streit um Zinsnachzahlungen an Prämiensparer hat der Bundesverband der Verbraucherzentralen Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgericht in Naumburg eingelegt. "

Wie engmaschig hat die ärztliche Kontrolle eines frühgeborenen Babys zu erfolgen? Mit dieser Frage war das Oldenburger Landgericht konfrontiert. mehr ...

Ein Mann war von einem im Einsatz befindlichen rückwärtsfahrenden Streifenwagen angefahren worden. Wer für den dabei entstandenen Schaden an dem Fahrzeug haftet, musste das Berliner Kammergericht klären. mehr ...

Der Streit um Beitragserhöhungen in der PKV beschäftigt weiter die Gerichte. Nachdem der BGH schon mehrfach zu Prämienanpassungen geurteilt und unzureichend begründete Erhöhungen gekippt hat, hieb nun ein weiteres Landgericht in dieselbe Kerbe.

Wenn Beschäftigte einen Arbeitszeitbetrug begehen, indem sie vortäuschen, eine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, und Raucherpausen nicht korrekt dokumentieren, stellt dies eine besonders schwerwiegende …

Wegen Metallspänen im Tank hatte der Motor eines Fahrzeugs seinen Geist aufgegeben. Dessen Besitzer machte den Lieferanten des Kraftstoffs für den Schaden verantwortlich. Der wies jedoch jegliche Schuld von sich. Der Fall landete daher vor …

Ein blinder Mann war auf dem Weg zur Arbeit über zwei auf einem Bürgersteig abgestellte Roller gestürzt. Wegen der dabei erlittenen Verletzungen verklagte er den Verleiher der Gefährte unter anderem auf Schmerzensgeld. mehr ...

Nach einem unverschuldeten Unfall hat man Anspruch auf die Reparatur des Schadens. Oder die Geldsumme, die das kosten würde. Die kann von Werkstatt zu Werkstatt anders sein. Das birgt Streitpotenzial.

Der Schufa-Score ist ein streng gehütetes Geheimnis. Nach langanhaltender und heftiger Kritik droht der Schufa jetzt das endgültige Aus.

Wer kennt das Damoklesschwert nicht, das über jedem Versicherungsvertreter schwebt, wenn ein neues Vergütungsmodell angekündigt und mit einer Kürzung von Provisionen gerechnet wird? Doch was ist zulässig – und was nicht?

Die Nürnberger Versicherung hat in einem vor dem Landgericht Augsburg geschlossenen Vergleich einem Versicherungsnehmer einen Betrag i.H.v. 60.000 Euro für die coronabedingte Betriebsschließung dessen Restaurants bezahlt.

Das OLG Frankfurt beschäftigte sich hier mit der Frage, mit welchem Stundenumfang eine nun gesundheitlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit für die Berufsunfähigkeitsversicherung zu vergleichen ist, wenn die versicherte Person die Arbeitszeit (zumindest auch krankheitsbedingt) in mehreren Schritten …

Ein Autofahrer fährt bei einem Unfall gegen einen geparkten Anhänger. Dieser rollt los und rammt ein Gebäude. Wer für den Schaden aufkommen muss, geht aus einem BGH-Urteil hervor, das nun veröffentlicht wurde.

Unter welchen Voraussetzungen müssen Empfänger von Grundsicherung ihren Wohnort wechseln, um weiterhin Leistungen zu erhalten? Mit dieser Frage hat sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen befasst. mehr ...

Die Nürnberger Versicherung hat im Rechtsstreit mit dem Düsseldorfer Internet-Rechtsdienstleister Helpcheck eine neuerliche Schlappe hinnehmen müssen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass sich das Portal nicht als Versicherungsberater registrieren muss (Az.: I-20 U 153/21 vom 9. …

Darf einem Autofahrer, dem ein erheblicher Geschwindigkeitsverstoß nachgewiesen wurde, nach einer mehrjährigen Verfahrensdauer eine Sperrzeit auferlegt werden? Mit dieser Frage hat sich das Hammer Oberlandesgericht befasst. mehr ...

Eine Doppelbesteuerung der Rente wäre verfassungswidrig. Die Bundesregierung will deshalb weiter nachbessern. Doch darauf sollten Sie sich nicht verlassen.

Nach einem Schadensfall stellte eine Versicherungsnehmerin eine erhebliche Unterversicherung fest und machte gegen den Maklerpool, mit dem der sie betreuende Makler kooperierte, Schadenersatzansprüche geltend. Eine Zusammenfassung des Urteils des OLG Nürnberg.