Oberlandesgericht: Negativzinsen auf Girokonten rechtmäßig
Rückschlag für Verbraucherverbände: Die Düsseldorfer Richter entschieden im Streit um das Verwahrentgelt bei Girokonten zugunsten einer Bank.
Denken Sie aktuell darüber nach, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen? Sind Sie sich vielleicht momentan noch gar nicht sicher, ob Sie dabei sind, die richtige Entscheidung zu treffen? Dann sind Sie hier genau im richtigen Video gelandet! …
Rote Karte für Rausschmiss eines Mitarbeiters
Ein Arbeitgeber hatte bei der fristlosen Kündigung eines Beschäftigten versucht, zu tricksen. Das endete teuer für ihn, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts belegt. mehr ...
Erwartungen an die Rechtsschutzversicherung
Verbraucher*innen wünschen sich einen leichten und schnellen Zugang zum Recht. Für die Lösung rechtlicher Problemen erwarten sie eine direkte rechtliche Beratung und eine außergerichtliche Vertretung. Auch durch juristische Mitarbeiter ihres Versicherers. Und der digitale Weg …
Die Bußgeldfreiheit endet – das müssen Unternehmer wissen
Ab dem 30. Juni 2023 drohen zum Teil hohe Bußgelder, wenn ein Unternehmen noch nicht ins Transparenzregister eingetragen wurde – oder der Eintrag falsch ist. Das müssen Sie jetzt tun.
Wie mit Cum-Cum-Geschäften Milliarden Steuern hinterzogen werden
In Frankreich rückten Fahnder zu einer Razzia wegen Cum-Cum-Geschäften aus. Auch in Deutschland sind diese illegalen Aktiendeals ein großes Problem. Die deutschen Steuerzahler werden um bis zu 30 Milliarden Euro betrogen
Einwilligung zur E-Mail-Werbung kann mit der Zeit erlöschen
Nicht jeder Empfänger freut sich über Werbebotschaften, die per E-Mail im Postfach landen. So auch in einem kürzlich entschiedenen Fall, bei dem die Richter mit einem Werbetreibenden hart ins Gericht gingen. mehr ...
Neuerungen im Kfz-Haftpflichtversicherungs-Recht
Das Bundesministerium der Justiz hat Änderungen beim Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht angekündigt. Dadurch wird der Kreis der versicherungspflichtigen Fahrzeuge erweitert. Außerdem werden die Regeln zur Insolvenzsicherung der Haftpflichtversicherer angepasst.
Die Schufa hat bereits vor einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Speicherdauer von Einträgen zu Privatinsolvenzen gekürzt. Grund dafür ist ein neues Datenschutzrecht.
Millionen-Schwindel bei Corona-Tests: Fast neun Jahre Haft
Schnell und unbürokratisch sollte getestet werden. Doch bald zeigte sich: Das Modell war betrugsanfällig. In Berlin fiel nun in dem für die Hauptstadt bislang größten Strafverfahren wegen Corona-Betrugs das Urteil.
BGH: Rücktrittversicherung umfasst auch Bonusmeilen
Wer einen stornierten Flug mit Bonusmeilen bezahlt hat, die nun unwiederbringlich verloren sind, hat Anspruch auf Entschädigung.
Nutzungsausfallentschädigung für Fahrrad - Erfolgreiche Schadensersatzklage gegen Kfz-Haftpflichtversicherung
Das Fahrrad der Mandantin wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt und war nicht mehr fahrtüchtig. Der Mandantin fehlten die finanziellen Mittel, um die Reparaturkosten selbst aufzubringen. Nach Vorlage des Kostenvoranschlags der Reparaturwerkstatt zahlte der Kfz-Haftpflichtversicherer …
Wenn eine Schranke plötzlich auf ein Fahrerhaus knallt
Ein Wohnmobil war bei der Ausfahrt von einem Parkplatzgelände beim Passieren einer Schranke beschädigt worden. Der Fahrer wollte den Parkplatzbesitzer zur Verantwortung ziehen. Der wiederum warf dem Geschädigten falsches Verhalten vor. mehr ...
MICHAELIS-LIVE am 28.03.2023: Haftungsgefahren in der Vermittlung von D&O Versicherungen
Referentin Katharina Baumeier, LL.M. zeigt Praxis-Beispiele, die für die Maklerhaftung von besonderer Bedeutung sind. Zum Beispiel die Deckungssumme, das fehlende Unternehmensorganigramm sowie die Verwendung der warranty-statements.
Private Krankenversicherung: Die Grenzen des Abtretungsverbots
Ein Arzt wollte seiner Patientin umfassend verbieten, Forderungen aus dem Behandlungsvertrag abzutreten. Doch das Karlsruher Oberlandesgericht ließ die Klausel so nicht gelten. mehr ...
Unfall beim Vorbeifahren an der Müllabfuhr – wer haftet?
Für Autofahrer gelten im Umfeld von Entsorgungsfahrzeugen besondere Sorgfaltspflichten. Wie weit die gehen, hatte das Celler Oberlandesgericht zu entscheiden. mehr ...
KI-Anwendungen in der Versicherungsbranche – kennen Sie die aufsichtsrechtlichen Spielregeln?
Der Hype um ChatGPT war nur der Anfang: Mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) können auch Versicherer ihre Position am Markt stärken und ausbauen – doch dazu müssen sie erstmal die aufsichtsrechtlichen Regeln kennen. Den aktuellen Stand …
Urteil zu Riester Rente: Zurich geht in Berufung
Das Landgericht Köln hatte im Februar zur Klage eines Riester-Sparers entschieden, der gegen die einseitige Kürzung seines Rentenanspruchs durch die Zurich Deutscher Herold geklagt hatte. Wegen der Bedeutung der Thematik geht Zurich jetzt in Berufung …
Falsche Angaben eines Betreuers gehen zu Lasten des Versicherten
Eine Frau wurde nach einem schweren Autounfall von ihrer Mutter vertreten. Die füllte die Schadenanzeige des Unfallversicherers unwahr aus. Auch deswegen brauchte der Versicherer nicht zu leisten, urteilte das Saarbrücker Oberlandesgericht. mehr ...
Eine rote Fußgängerampel kann als Indiz dafür genommen werden, dass ein Fahrer gefahrlos vom Parkplatz rollen kann. Oder etwa nicht? Nach einer Kollision zweier Autos musste ein Oberlandesgericht entscheiden. mehr ...