Nun doch kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit?
Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit den Rechten von Leiharbeitnehmern befasst. Geklagt hatte eine Frau, die deutlich weniger Stundenlohn als die Stammbeschäftigten des entleihenden Betriebes erhielt. mehr ...
Eine gute Idee? Wenn die Rechtsschutzversicherung bei einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht eine Mediation anbietet
Mittlerweile gibt es einige Rechtsschutzversicherungen, die für Gewerbetreibende auch eine Rechtsschutzversicherung im gewerblichen Rechtsschutz anbieten. Bei Erhalt einer Abmahnung, u.a. im Wettbewerbsrecht, kann daher je nach abgeschlossenem Vertrag Versicherungsschutz bestehen mit der Folge, dass die …
Wann entsteht aus einem Asset Deal (Bestandsverkauf) ein Betriebsübergang mit der Haftungsfolge des Käufers?
Stellt jeder Bestandskauf automatisch einen Betriebsübergang dar und wird entsprechend die Haftung aus dem Bestand unweigerlich mit eingekauft? Wie steht es um den Versicherungsschutz aus der VSH? Dr. Robert Boels Rechtsanwalt, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte, erläutert …
Abstürzendes Astwerk hatte einen Kleinwagen irreparabel beschädigt. Die zuständige Gemeinde hielt sich nicht für zuständig. Denn sie meinte, ihre Verkehrssicherungs-Pflicht eingehalten zu haben. In der Haftungsfrage entschied das Frankfurter Oberlandesgericht. mehr ...
Klage gegen Rückzahlungen von Coronahilfen
Ein Betrieb aus dem Landkreis Ebersberg klagt gegen die Rückzahlung von Corona-Soforthilfen. Das Verwaltungsgericht München bestätigte am Dienstag den Eingang der Klage. Diese richte sich nicht nur gegen die Rückzahlung von Hilfen - im konkreten …
Mieter verursacht Schaden: Wer zahlt für zerkratzten Aufzug?
Muss ein Mieter, der beim Umzug zwei Kratzer in einem Aufzug verursacht, den kompletten Austausch der Edelstahlverkleidung bezahlen? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden.
Wann ist ein Meniskusschaden eine Berufskrankheit?
Die Anerkennung eines körperlichen Leidens als Berufskrankheit endet häufiger im Rechtsstreit. So auch in diesem Fall, in dem ein Profifußballer die Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit forderte. Haben ihm die Richter recht gegeben?
Wann der Maklerpool haftet
Der Kunde einer Geschäftsinhaltsversicherung war ganz erheblich unterversichert, glaubte aber falsch beraten worden zu sein. Wie es für ihn ausging. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat sich in einem Hinweisbeschluss (10. August 2022, Az. 8 U …
Von der Rechtsgültigkeit eines schlampigen Bußgeldbescheides
Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn eine Behörde den Tatvorwurf unzureichend konkretisiert? Und was kann das für den Steuerzahler bedeuten? Darüber entschied ein Amtsgericht. mehr ...
Urteil: Keine Haftungsbeschränkung durch Vertragsklausel
Im Jahr 2021 betrafen Gerichtsentscheidungen häufig die Verletzung der Beratungspflicht durch Vermittler. Mit einem richtungsweisenden Urteil des LG Hamburg zu diesem Komplex befasst sich im dritten Teil der Studie „EUROPEAN OBSERVATORY“ das europäische Anwaltsnetzwerk der …
BGH urteilt zum "Recht auf Vergessenwerden" im Netz
Das Netz vergisst gemeinhin nichts. Für Betroffene kann das mitunter unangenehm werden. Doch sie haben die Möglichkeit, gegen unliebsame Veröffentlichungen vorzugehen. Über die Grenzen in Bezug auf Trefferlisten von Suchmaschinen hat nun der BGH entschieden.
Verbraucherzentrale Hamburg mahnt Stornoklausel der Debeka ab
Die Verbraucherzentrale Hamburg fordert von der Debeka Lebensversicherung Unterlassung. Im konkreten Fall halten die Verbraucherschützer eine Stornoabzugsklausel für rechtswidrig. Der Versicherer soll bis 30. Mai eine Unterlassungserklärung unterzeichnen.
Zweijähriger startet Auto und verletzt Oma - Mutter haftet
Eltern müssen Kleinkinder jederzeit beaufsichtigen. Zu diesem Urteil kommt das OLG Oldenburg. Die Mutter eines Zweieinhalbjährigen muss für die Folgen eines Unfalls aufkommen, den ihr Sohn verursacht hat.
Darlehnsnehmer, die vorzeitig ihr Darlehen zurückführen möchten, sehen sich häufig einer erheblichen Forderung durch ihre Bank hierfür ausgesetzt, der sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Nach § 502 Abs.1 BGB ist „eine angemessene Vorfälligkeitsentschädigung für den unmittelbar mit der …
Arglist des Maklers schadet Kunden
Bei der Abwicklung eines Schadens sollten Maklerkunden wissen, wem sie vertrauen. Sonst kann es Probleme geben.
Ein Mann hatte ein von seinem Sachverständigen ermitteltes Restwertangebot angenommen. Der Kfz-Versicherer des Unfallverursachers meinte daraufhin, der geschädigte Pkw sei voreilig auf Basis eines fehlerhaften Gutachtens veräußert worden. Man traf sich vor Gericht wieder. mehr …
Urteil – Anbieter darf Handyvertrag nicht an die Schufa melden
Die Weitergabe von Positivdaten durch Mobilfunkanbieter an Auskunfteien verstößt gegen die DSGVO. Das hat das LG München entschieden.
Wenn der Reifenwechsel 800 Euro kosten soll
Feuerwehrleute hatten einer Autofahrerin bei einer Reifenpanne spontan Hilfe geleistet. Anschließend erhielt die Frau eine dicke Rechnung zugestellt. Ob zu Recht Gebühren verlangt wurden, entschied das Gießener Verwaltungsgericht. mehr ...
Urteil: Jobcenter kann sich bei Täuschung Leistungen zurückholen
Wer Grundsicherung beantragt, muss sein Vermögen offenlegen. Eine unterschlagene Lebensversicherung kann im Nachhinein teuer werden.
Höhere Entschädigung für Germanwings-Hinterbliebene in Spanien
Mehr als acht Jahre nach der Germanwings-Katastrophe hat Spaniens Oberster Gerichtshof 14 Familien höhere Schadenersatz-Ansprüche zugesprochen.