Aktuelles

Ein unsachgemäß angebrachtes Baustellenschild war auf ein abgestelltes Fahrzeug gekippt. Dessen Besitzer wollte die Gemeinde, die die Straßenarbeiten in Auftrag gegeben hatte, verantwortlich machen. Ob zu Recht, entschied das Wuppertaler Landgericht. mehr ...

Durch eine Klausel waren bei Fondspolicen der Stuttgarter in bestimmten Fällen außergewöhnliche Gebühren angefallen. Nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg will der Lebensversicherer in Zukunft auf deren Anwendung verzichten.

Nachdem der BGH schon mehrfach PKV-Prämienanpassungen als unzureichend begründet gekippt hat, entschied nun das Landgericht Memmingen gegen die DKV.

Nach einem Verkehrsverstoß hatte ein Berufskraftfahrer an einer Verkehrsunterrichts-Schulung teilgenommen. Anschließend forderte er, dass die gegen ihn verhängte Geldbuße reduziert wird. Ob die gezeigte Reue reichte, entschied das das Eilenburger Amtsgericht. mehr ...

Eine Autofahrerin hatte auf einem begrasten Trennstreifen geparkt. Als sie wegfahren wollte, wurde der Pkw durch einen schwer wahrnehmbaren Baumstumpf beschädigt. Der Fahrzeughalter verklagte die zuständige Gemeinde daher auf Schadenersatz. mehr ...

Auch die Allianz Lebensversicherung nahm eine unrechtmäßige Kürzung ihrer Riester-Renten vor. Betroffene haben das Recht, sich zu wehren und ihre Rentenansprüche zu sichern.

Ein Lebensversicherer hatte es in der Widerspruchs-Belehrung versäumt, einen Hinweis zu geben. So wollte dann der Versicherte auch nach Fristablauf die Rückabwicklung seines Vertrages erwirken. Im Streit der beiden entschied der Bundesgerichtshof. mehr ...

Ein Arbeitnehmer fühlte sich von seiner Vorgesetzten gemobbt und meldete sich arbeitsunfähig. Sein Krankentagegeldversicherer war jedoch der Auffassung, der Mann sei berufsunfähig – Krankentagegeld müsse demzufolge nicht mehr gezahlt werden. Der Streit landete schließlich vor …

Das Amtsgericht Köln hat geurteilt, dass die DEVK Rechtsschutz-Versicherung Deckungsschutz in einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG gewähren muss. Betroffene Versicherte sollten sich gegen die Leistungsunwilligkeit der Rechtsschutzversicherungen wehren.

Ein Autofahrer war beim Passieren eines geparkten Fahrzeugs in dessen geöffnete hintere linke Tür gekracht. Vor Gericht musste anschließend die Schuldfrage geklärt werden. mehr ...

In der Berufsunfähigkeitsversicherung treten vergleichsweise häufig rechtliche Auseinandersetzungen auf. Ein Grund dafür kann Aggravation sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt, was es damit auf sich hat, welche Rolle dabei Vermittler einnehmen und wie Versicherte …

Rund 109.000 Rentnerinnen und Rentner müssen aufgrund der Rentenerhöhung ab Juli 2023 erstmals Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen. Das geht aus Daten des Bundesfinanzministeriums hervor. Gleichzeitig werden aber deutlich mehr Ruheständler entlastet, weil zu Jahresbeginn …

Als grob fahrlässig wurde es auch angesehen, einem Unbekannten, der sich als Bankmitarbeiter ausgibt, telefonisch Zugangsdaten und TAN mitzuteilen.

Haben Verkehrsteilnehmer, denen ein Geschwindigkeits-Verstoß vorgeworfen wird, einen Anspruch auf Einsichtnahme in die sogenannten Rohmessdaten des Messgeräts? Diese Frage stellte den Prozess gegen einen mutmaßlichen Geschwindigkeitssünder auf den Kopf. mehr ...

Viele Versicherungsmaklerinnen und -makler sind noch immer unsicher in Bezug auf die Gestaltung des eigenen Maklervertrages. Norman Wirth, Fachanwalt für Versicherungsrecht aus Berlin, beantwortet die 8 wichtigsten Fragen dazu. weiterlesen

Das Landgericht Hamburg, Az.: 302 O 567/09, hat mit Urteil bereits im Jahre 2010 entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer grundsätzlich die Kosten übernehmen muss, die für einen Fall anfallen, der sich in der Laufzeit des Vertrags …

Eine Frau wollte einen an ihren Arbeitgeber adressierten Brief mit einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung einwerfen und stürzte dabei. Ein versicherter Wegeunfall? Das klärte jetzt das Bundessozialgericht. mehr ...

Für Verbraucher:innen muss verständlich sein, in welchen Situationen ihr Versicherungsschutz greift. Das bestätigt ein Urteil des Landgerichts Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): Eine Klausel in den Bedingungen der Reiseversicherung „BD24 Berlin Direkt …

Auf dem Weg in den Urlaub wurde der voll beladene Wagen eines Familienvaters von Dieben ausgeräumt. Der Schaden: 19.000 Euro, doch die Versicherung zahlte nur 1.000 Euro. Hiergegen wehrte sich der Mann, musste nun vor …

Rechtsanwältin Sarah Kolß widmet sich der Frage "Selbstständig oder doch nur scheinselbstständig" und gibt einen Überblick zu arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Grundlagen