Aktuelles

Viessmann nutzt einen Steuerkniff und kann seine Wärmesparte so nahezu steuerfrei an den US-Konzern Carrier Global verkaufen

In Ausnahmefällen kann in der privaten Krankenversicherung der Versicherer nach Treu und Glauben aufgrund der Vertrauenshaftung zum Ersatz von Behandlungskosten verpflichtet sein, obwohl sich diese als medizinisch nicht notwendig erweisen. Das haben die Richter am …

In dem Bereich der BU-Versicherung begegnen dem Versicherungsmakler eine Vielzahl von Einzelfällen, die individuell rechtlich betrachtet werden müssen. Besondere Schwierigkeiten zeigen sich immer wieder bei Selbständigen. Die Referentin Kathrin Pagel gibt am 09.05.2023 einen Überblick …

Sie habe durch den Unfall einen Schock erlitten und sei auf Reparatur- und Gutachterkosten von insgesamt 4795,24 Euro sitzen geblieben, ...

Nach einer unverschuldeten Kollision fühlte sich eine Frau zu verletzt, um ihrer Arbeit als Hausfrau nachzugehen. Sie verlangte daher neben 30.000 Euro Schmerzensgeld auch 46.000 Euro Entschädigung. Doch vor Gericht ging sie fast leer aus. …

Neben dem Abwicklungsanspruch können Versicherte gerichtlich feststellen lassen, dass ihre Versicherung leistungspflichtig ist. Erforderlich für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ist ein berechtigtes Interesse. Der BGH entschied, unter welchen Umständen dieses gegeben ist.

Folgender Fall beschäftigt uns erstaunlich häufig: Sie sind selbstständig in kleinerem Umfang tätig, zB. als Friseurin, als Erzieherin, als Handeltreibender, als Coach. Ihre Einkünfte in den Jahren 2018 und 2019 lagen so um die 15.000 …

Wenn leitende Angestellte oder unternehmerisch tätige Geschäftsführer das Unternehmen verlassen, fließt oft eine Abfindung. Welche Höhe als angemessen gilt, wie Abfindungen steuerlich und abgabenbezogen behandelt werden und steuerliche Optimierungspotenziale erläutert ein Steuerexperte.

Die Basisrente hat einige Besonderheiten, was das Thema Steuern und das Thema Vererbbarkeit angeht. Wie weit die Beratungspflicht geht, war Gegenstand eines Rechtsstreits.

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der bloße Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist noch kein Grund für Schadenersatz.

Auch wenn sich viele nicht gern mit dem Thema beschäftigen: Steuern sind in der Geldanlage und in der Altersvorsorge ein nicht zu vernachlässigender Faktor. In der Fondsdirektanlage im Depot gilt das spätestens seit 2009, als …

Ein Autofahrer war beim Rechtsabbiegen mit einem vorfahrtsberechtigten Fahrzeug kollidiert. Obwohl die Lage eindeutig erschien, fällte das Gericht ein für den Vorfahrtsberechtigten unbefriedigendes Urteil. mehr ...

In der BU treten häufig rechtliche Auseinandersetzungen auf. Ein Grund dafür kann die Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, was die Konsequenzen für …

In letzter Zeit bekommen wir vermehrt Anfragen von Versicherungsnehmer die sich beim Abschluss einer Basis-Rente (Rürup-Rente) falsch beraten fühlen und diese daher rückabwickeln möchten. Wir fassen die Pflichten bei der Beratung und die häufigsten Fehler …

Ein kleiner Fehler könnte schwerwiegende Konsequenzen für einen Versicherungsmakler haben. Dies zeigt ein aktueller Fall aus Hessen, bei dem ein Gericht den Begriff der Arglist sehr weit definierte.

Bei diesem Fall des Leitungswasserschadens kommt es infolge eines Defekts der dauerelastischen Verfugung, die den Fugenbereich zwischen Dusch-/Badewanne und Wandfläche abdichtet, zum Eintritt von Duschwasser in die Bausubstanz und entsprechenden Feuchtigkeitsschäden. Ist es einmal zum …

Die Bayrische Beamtenkrankenkasse muss unrechtmäßige Beitragserhöhungen zurückzahlen. Das hat das Landgericht Landau mit Urteil vom 31. März 2023 entschieden (Az.: 4 O 348/21). Das Gericht stellte fest, dass Beitragserhöhungen aus den Jahren 2015 und 2017 …

Steht Arbeitgebern auch eine Verdienstausfall-Entschädigung für an Covid-19 infizierten Beschäftigten zu, die sich nicht haben impfen lassen? Darüber musste das Freiburger Verwaltungsgericht entscheiden. mehr ...

Frankfurt/Main - Wenn der Vermieter sich nackt im Hof sonnt, ist das kein Grund für eine Mietminderung. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

Markt Schwabener Familie beruft sich auf BGH-Urteil ... sogar aus Laiensicht komisch“, merkte die Vertreterin der Versicherung vor Gericht an.