Aktuelles

Obwohl in einem Auto eine entsprechende Berechtigung ausgelegt worden war, wurde das auf einem Behindertenparkplatz abgestellte Auto abgeschleppt. Als er deswegen auch noch ein Bußgeld und die Abschleppkosten bezahlen sollte, zog der Fahrzeughalter vor Gericht. …

Steuerpflichtige müssen bei der Ermittlung ihrer steuerlichen Sachverhalte durch das Finanzamt mitwirken. Will das Finanzamt beweiskräftige Unterlagen sehen, muss man dieser Aufforderung nachkommen. Ob diese Mitwirkungspflicht durch die DSGVO eingeschränkt wird, muss der BFH in …

Egal ob in Fonds oder Fondspolicen investiert wurde: Im Todesfall des Kunden möchte auch der Fiskus etwas vom Erbe abhaben.

Auf Anbieter von online vertriebenen Finanz- und Versicherungsprodukten kommen neue Regeln zu. So müssen sie laut einer EU-Richtlinie einen "Widerrufsbutton" einbauen. Ferner fällt das ewige Widerrufsrecht.

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass ein Kunde den Versicherungsmakler wechselt. Doch oft wirft die Beendigung eines Maklervertrages auch Rechtsfragen auf. Hans-Ludger Sandkühler, der Experte in Maklerfragen, hat sich dieser Fragen angenommen …

Können Personen, die eine betriebliche Altersversorgung (bAV) beziehen, einen Anspruch auf die steuerfreie extra Zahlung haben? Mit dieser Frage hat sich das Düsseldorfer Landesarbeitsgericht befasst. mehr ...

Der neue Besitzer einer Immobilie wurde nicht darüber informiert, dass das Gebäude früher einmal unter einem Schädlingsbefall zu leiden hatte. Der Schaden war fachgerecht beseitigt worden. Der Käufer fühlte sich aber geprellt und forderte Schadenersatz. …

In der BU treten oftmals rechtliche Auseinandersetzungen auf. Ein Grund dafür kann der Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, was die Konsequenzen für Versicherungsnehmer …

Luxemburg (dpa) - Passagiere der staatlichen Rückholaktionen zu Beginn der Corona-Pandemie können sich nach einem EU-Gerichtsurteil weniger Hoffnungen auf eine Rückerstattung der Kosten machen. Reise…

Ein Beschäftigter hatte nach einer längeren Krankheit mit seinem Arbeitgeber eine stufenweise Wiedereingliederung in das Berufsleben vereinbart. Die dabei anfallenden Fahrtkosten wollte er sich von seiner Krankenkasse ersetzen lassen. Die jedoch stellte sich quer. mehr …

Darf betrunkenen Führern von E-Scootern grundsätzlich die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge entzogen werden? Bei dieser Frage sind sich die Gerichte uneins. Ein weiteres Urteil hat nun das Frankfurter Oberlandesgericht zugefügt. mehr ...

Was muss ein Lebensversicherer im Falle eines Widerspruchs an seine Kunden zahlen? Das Oberlandesgericht Köln hatte jüngst in einem solchen Fall zu entscheiden. Das Urteil fällt zugunsten der Versicherungsnehmerin aus.

Bankkunden müssen sich die fehlende Transparenz in Verbindung mit der Verwendung der Schufa-Daten nicht gefallen lassen.

Die Besitzerin eines Wagens erhielt die Auflage, ihre Fahrten zu dokumentieren. Die beanstandete Ordnungswidrigkeit hatte aber ein Fahrer begangen, über den sich die Frau ausschwieg. Ob sie die Strafe hinnehmen musste, wurde vor Gericht entschieden. …

Ein Versicherer hatte einen Schaden reguliert, obwohl sein Versicherter behauptete, nicht für die ihm vorgeworfenen Beschädigungen verantwortlich zu sein. Nachdem der Kfz-Haftpflichtvertrag des Kunden zurückgestuft wurde, zog dieser vor Gericht. mehr ...

„nemo tenetur se ipsum accusare.“ Dieser Grundsatz wurde in einem Fall behandelt, bei dem eine Frau die Fragen eines Versicherers zu einem Brand in ihrem Restaurant nicht zureichend beantwortet haben soll. Die zur Debatte stehende …

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haftet der Halter eines Elektrorollers nicht, wenn die aus dem Roller ausgebaute Batterie explodiert. Ist die Batterie im Elektroroller eingebaut und mit diesem verbunden, dürfte die Halterhaftung greifen. Der …

Ein Mann war durch aggressives Verhalten bei einer Kontrolle durch die Polizei aufgefallen. Auch vor Gericht zeigte er sich nicht einsichtig. Das sollte sich als Fehler erweisen. mehr ...

Eine Umdeckung sollten Makler mit derselben Sorgfalt betreiben wie einen Neuabschluss – vor allem im Hinblick auf die Dokumentation. Ein Urteil, auf das Rechtsanwalt Stephan Michaelis verweist, unterstreicht dies.

Sowohl auf Anleger*innen als auch auf die Finanz- und Versicherungsbranche kommen erneut einige wesentliche Veränderungen zu. Gleichzeitig bleibt bei einigen Punkten weiterhin ein großer Interpretationsspielraum, der zu Rechtsunsicherheit führen könnte und weiterer Spezifizierung bedarf.