Kein Führerscheinentzug bei Fahrerflucht
Wenn man sich nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt, noch bevor eine Aufnahme der eigenen Personalien möglich war, begeht man Fahrerflucht. Wer sich dabei erwischen lässt, muss häufig nicht nur eine Geldstrafe fürchten, sondern …
Wann kann ich die Rückzahlung meiner Beiträge an eine Unterstützungskasse verlangen?
Die Unterstützungskasse ist als Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (bAV) etabliert. Motiv für die Wahl dieses Durchführungsweges seitens der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die weitgehend fast unbegrenzte Möglichkeit, den Abzug von Beiträgen an die Unterstützungskasse im …
Rausschmiss nach Missbrauch von Kundendaten
Ein Mitarbeiter hatte die Daten eines Unternehmenskunden eingesetzt, um auf Missstände hinzuweisen. Dieser Übereifer und die damit verbundene Kreativität kamen nicht gut an. Das belegt ein Urteil des Siegburger Arbeitsgerichts. mehr ...
Auffahrunfall in der Waschstraße
Unfälle in Autowaschanlagen führen regelmäßig zu Streitigkeiten. Zu klären ist dabei, ob der Unfall der Betriebsgefahr des Wagens zuzurechnen ist. So auch in einem Fall, über den das Celler Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. mehr ...
Autokredit: Landgericht Ravensburg bremst Bundesgerichtshof aus
Das Landgericht Ravensburg hat mit Beschluss vom 07.01.2020 – AZ. 2 O 315/19 – dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit
Kein Rechtsschutz bei Klage gegen Kündigung
Die Rechtsschutzversicherung soll einen Versicherten vor überbordenden Kosten in einem Gerichtsverfahren bewahren. Doch vorsätzlich herbeigeführte, rechtswidrige Fälle sind vom Versicherungsschutz normalerweise ausgeschlossen. Doch ob dieser Ausschluss greift, kann nicht immer so leicht beantwortet werden. Im …
Unfallversicherung: Diese Urteile sollten Makler kennen
Die Unfallversicherung entwickelt sich im Schatten der BU-Absicherung als gute Alternative für unterschiedliche Zielgruppen. Makler sollten Fallstricke in der Beratung kennen. Davon zeugen auch Streitfälle, die vor Gericht landeten.
Junge schwer verletzt nach Sturz über Kettenhindernis
Einem Achtjährigen war eine Kette, die man zwischen Metallpfosten entlang eines Bürgersteigs gespannt hatte, zum Verhängnis geworden. Vor Gericht ging es anschließend darum, wer für den Unfall zu welchen Anteilen verantwortlich war. mehr ...
Unfall mit Kurzkennzeichen: Versicherer stellt Regressforderung
Ein Autohändler hatte ein Kurzkennzeichen während einer privaten Fahrt genutzt. Als er dabei einen Unfall verursachte, sollte er für die Folgen selbst aufkommen. Weil er damit nicht einverstanden war, landete der Fall vor Gericht. mehr …
Welcher Makler muss Angaben im Transparenzregister machen?
Im Juni 2017 wurde das Transparenzregister unter Aufsicht des Bundesverwaltungsamtes im Internet öffentlich gemacht. Seither sorgt es immer wieder für Verwirrungen auch unter der Maklerschaft. Zuletzt warnte der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW vor falschen Schreiben, die …
So schnell wird man Pseudomakler
Auch wenn es in einem Gerichtsverfahren gegen einen Mehrfachvertreter letztlich gut ausging, sollten Vertreter daraus Konsequenzen...
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur dann befristen, wenn ein sachlicher Grund für die Befristung vorliegt und er dem Versicherungsnehmer die Gründe für die Befristung nachvollziehbar darlegt. Das hat der BGH mit Urteil vom 09.10.2019 …
Erbrecht: Fünf Irrtümer und wie Sie diese vermeiden
Rund um den Tod und das Erbe treten Fragen auf. Dazu gehören vermeintliche Sätze wie etwa: „Für die Beerdigung meines
Seit dem 1. Januar ist das neue Geldwäschegesetz in Kraft. Es nimmt Finanzanlagenvermittler erstmals explizit in die Pflicht. Fallen sie nicht unter bestimmte Ausnahmen, wartet ein umfangreicher Pflichtenkatalog auf sie. FONDS professionell ONLINE bietet eine …
Teurer Tapetenwechsel nach Wasserschaden
In einem Mehrfamilienhaus war es zu einem Schaden gekommen, nachdem sich ein Mieter an der Reparatur eines Wasserhahns versucht hatte. Für seinen Nachbarn hieß es dann: neu tapezieren. Vor Gericht stritt man sich, wer dafür …
Vorsicht vor Formular „Abtretung & Erledigung an Zurich“: keine Staatshaftung bei Unterschrift?
Die für die Insolvenz zuständige Zurich Versicherung hat schon vor längerem durch die von ihr beauftragte Kaera AG bekannt geben lassen, dass die ...
Lebensversicherung – Antragsmodell / Policenmodell: Wo liegt der Unterschied bei einem Widerspruch?
Hier bekommt der Versicherungsnehmer die Versicherungsunterlagen nicht schon mit dem Antrag, sondern erst später, eben erst zusammen mit der ...
Neues Gesetz sorgt für Klagewelle bei bayerischen Gerichten
Die Bayerischen Sozialgerichte wurden in der letzten Dezemberwoche von über 17.000 Klagen überrollt. Ursache sind Abrechnungsstreitigkeiten zwischen Kliniken und Krankenkassen. Besonders betroffen sind München und Nürnberg.
Haftung: So weit geht die Verkehrssicherungs-Pflicht
Eine Frau war bei einer nächtlichen Fahrradtour durch einen Stadtpark in ein tiefes Loch gestürzt. Dabei hatte sie sich eine Querschnittslähmung zugezogen. Ihr Krankenversicherer hielt den Betreiber des Parks für den Unfall verantwortlich und zog …
Einen Versicherungsnehmer, der einen gebrauchten Spielzeughelikopter erworben hat, kann der Vorwurf der fahrlässigen Herbeiführung eines Drittschadens treffen, wenn er den verbauten Lithium-Ionen-Akku trotz möglicher, ihm ggf. unbekannter Vorschäden in einer brennbaren Umgebung auflädt und es …