Wiederherstellungsklausel in Wohngebäudeversicherung
Anforderungen der strengen Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung. Eine Sicherstellung der Wiederherstellung der ...
BGH verneint Krankenhaustagegeld für Reha-Patienten
Viele Unfallversicherer schließen Krankenhaustagegeldzahlungen für Sanatorien-Aufenthalte aus. Dies gelte auch für Reha-Kliniken, stellte nun der Bundesgerichtshof fest.
Persönliche Daten eines Arbeitnehmers müssen beim Arbeitgeber gelöscht werden, wenn der Betroffene aus dem Unternehmen ausscheidet. Das gilt zum Beispiel beim Thema Gesundheit.
Sturz über raufende Hunde
Bei einem Getümmel mehrerer sich balgender Hunde hatte sich eine Frau verletzt. Vor dem Oberlandesgericht ging es anschließend um die Klärung der Haftungsfrage. Dabei wurde ein Urteil der Vorinstanz kassiert. mehr ...
Firmenwerbung am Auto wird zur Steuerfalle
Eine Firma wollte die Privatfahrzeuge ihrer Mitarbeiter dazu nutzen, um Werbung für das Unternehmen zu betreiben. Das sollte beide Seiten teuer zu stehen kommen. Der Fall landete vor dem Finanzgericht Münster. mehr ...
Bei einem Unfall beim Tanken auf dem Heimweg von der Arbeit, besteht laut neuem BSG-Urteil nie Versicherungsschutz in der Gesetzlichen Unfallversicherung.
Hinzu kommen der zunehmende Rückgang des HGB-Rechnungszinses und die damit erforderliche Erhöhung der Pensionsrückstellung in der ...
Entschädigung für Pilotenstreik
Weil die Piloten einer Fluggesellschaft ihre Arbeit niedergelegt hatten, war der Flug mehrerer Passagiere ausgefallen. Ob sie einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben oder außergewöhnliche Umstände gelten, wurde vor Gericht ausgefochten. mehr ...
Datenschutz: Deutsche Behörden besonders streng
Die Datenschutz-Grundverordnung wird derzeit von der EU-Kommission überprüft. Dazu mahnen die Versicherer Maßnahmen gegen Rechtsunsicherheiten an und benennen Innovationshemmnisse, die zu beseitigen sind. mehr ...
Alles deutet darauf hin, dass die Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig waren. Somit klagen Banken gegen Depotbanken, gegen ehemalige Vorstände, Rechtsberater und gegen Versicherer. Awanlt Nicolas Nohlen sagt: „Wer pflichtwidrig berät, haftet für den Schaden."
Rechtstipp für Vermittler: BGH entscheidet über Wegfall einer Berufsunfähigkeit | DAS INVESTMENT
Der Bundesgerichtshof (BGH)) stärkt mit einem aktuellen Urteil die Rechte deutscher Verbraucher gegenüber ihrem BU-Versicherer. Was Versicherungsvermittler über den Wegfall einer zunächst eingetreten Berufsunfähigkeit wissen müssen, erklärt Rechtsanwalt Björn Thorben Jöhnke in einem Gastbeitrag.
Stolperfalle im Krankenhaus
Eine Frau war in einer Klinik an einer Sitzgruppe hängen geblieben und hatte sich dabei verletzt. Sie warf dem Träger der Einrichtung vor, seine Verkehrssicherungs-Pflicht verletzt zu haben, und verklagte ihn auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. …
Unfallversicherer: Kein Krankenhaustagegeld für Reha
Nach einem Unfall mit anschließender Operation kam eine Frau in eine Rehaklinik. Hierfür beanspruchte sie Leistungen aus ihrer Krankenhaustagegeld-Versicherung, die in ihrem Unfallschutz enthalten war. Der Fall landete vor dem Bundesgerichtshof. mehr ...
Das Thüringer Landessozialgericht hat mit Urteil vom 05.09.2019 - L 1 U 165/18 - entschieden, dass die Durchführung von Sägearbeiten für einen Nachbarn nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.
BGH: Anlageberater haftet für unbeabsichtigte Beratung
Wann ist eine Anlage wirklich sicher? Eigentlich nie, würden vorsichtige und ehrliche Anlageberater vermutlich antworten. Doch nicht alle Vertreter dieser Zunft sind so zurückhaltend, wie es dieses sensible Thema verlangt. Gerade wenn es über Jahrzehnte …
Einnahmen durch Grunderwerbssteuer auf Rekordhoch
Die Einnahmen der Länder durch die Grunderwerbssteuer sind 2019 auf einen neuen Rekordwert von 15,8 Milliarden Euro geklettert. Das ist
Doppeltes Pech am Unfallort
Eine Frau war auf dem Heimweg von ihrer Arbeit verunglückt. Auf Anweisung der Polizei musste sie am Ort des Geschehens verweilen – und wurde Opfer eines zweiten Unfalls. Vor Gericht stritt man darüber, ob sie …
Bundesfinanzministerium bringt Gesetzesänderung zur "Arbeitgeberfinanzierung" auf den Weg: Nettolohnoptimierung und Betriebsrenten betroffen
Lange wogte der Kampf zwischen der Verwaltungsauffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) und den obersten Richtern am Bundesfinanzhof: Es ging um die Frage, wann eine Zusatzleistung des Arbeitgebers "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht wird und damit …
Wenn der Flug plötzlich 10.600 statt 600 Euro kosten soll
Ein Mann hatte online eine Flugreise bei einem ausländischen Anbieter gebucht, einen Tag später ist sein Ticket storniert worden. Als er Klage beim Frankfurter Oberlandesgericht einreichte, ging es erst mal um die Zuständigkeit deutscher Gerichte. …
Vermittlerrecht: „Vorsicht bei der Umdeckung von Versicherungsverträgen“ | DAS INVESTMENT
Kontaktverbot per Kündigungshilfe: Eine typische Vorgehensweise in der Versicherungsbranche haben Dresdner Richter vor knapp fünf Jahren einer gesetzlichen Krankenkasse untersagt. Die Begründung des Gerichts ist auch heute noch äußerst interessant, sagt Rechtsanwalt Björn Thorben M. …

