Aktuelles

Ehemalige Hartz-IV- und jetzige Bürgergeld-Bezieher können die angemessenen Kosten für den Erhalt ihrer Wohnung auch dann beim Jobcenter beantragen, wenn die selbst bewohnte Wohnung angeblich zu groß ist. Auch notwendige Dachreparaturkosten können übernommen werden, wenn …

Am 10. Juli 2023 wird das Landgericht (LG) Stuttgart eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Kürzungsklauseln der Allianz-Riester-Verträge treffen. Schon im Februar befasste sich das LG Köln mit einem ähnlichen Fall - und entschied zugunsten der …

Wer seine EC- oder Kreditkarte zusammen mit der dazugehörigen Geheimzahl aufbewahrt, handelt grob fahrlässig. Bei einem Missbrauch kann er daher nicht mit einer Entschädigung durch sein Geldinstitut rechnen. Doch es gibt Ausnahmen von dieser Regel. …

Das Rostocker Landgericht hat im Verfahren um den Verladeunfall mit zwei Hafenmobilkränen die Klage der Versicherung auf Schadensersatz abgewiesen.

Wer kennt es nicht: Die Steuererklärung für das vergangene Jahr wird mal wieder fällig. Doch das könnte bald Geschichte sein.

Der derzeitige Fachkräftemangel sorgt nicht nur dafür, dass Arbeitgeber verstärkt auf Dritte wie z.B. Personaldienstleister zugreifen, um noch Arbeitnehmer zu bekommen. Er treibt in der Folge auch juristische Blüten.

Wie wird die Betriebsrente berechnet, wenn man erst Vollzeit, vor dem Ruhestand aber Teilzeit arbeitet? So urteilt das Bundesarbeitsgericht.

Pfando darf Autos nicht eigenmächtig abholen – Klauseln in AGB unzulässig. Das Auto ist weg! Steht der Pkw nicht mehr da, wo man ihn zuletzt abgestellt hatte, ist der Schock zunächst groß. Kunden des Pfandleihers …

Bundesgerichtshof gibt Klage des vzbv gegen die TC Medical Air Ambulance Agency GmbH statt

Ein Auslieferungsfahrer hatte sich in einer defekten Malerfolie, die in einem Treppenhaus lag, verheddert und dabei schwer verletzt. Anschließend forderte er eine Entschädigung. Über seinen Anspruch wurde in zweiter Instanz entschieden. mehr ...

Wenn in einer Kaskoversicherung beim Schadensersatz nach einem Diebstahl orts- und marktübliche Nachlässe zum Neupreis vereinbart sind, dann hat diese Klausel Bestand.

Bayern hat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Erbschaftssteuer eingereicht. Im Mittelpunkt stehen die Freibeträge für Erben.

Ein junger Mann hatte einen Schaden verursacht. Anschließend forderte er Deckungsschutz aus einer Familien-Haftpflichtversicherung, die seine Mutter abgeschlossen hatte. Doch der Versicherer lehnte ab. Die Sache kam vor das Dresdener Oberlandesgericht. mehr ...

Künstliche Intelligenz (KI) erschafft Marketingtexte, Werbebilder, Videofilme. Aber dürfen Unternehmer die Kreationen einfach so nutzen? Und: Kann man sich „sein“ KI-Werk schützen lassen?

Dass ein Reiseveranstalter pleite geht, ist zum Glück selten, aber nicht undenkbar: 2019 traf es tausende Kunden. Daher ist es gut zu wissen, welche Rechte Urlauber im Fall der Fälle haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich über die Rechtmäßigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben in der „zweiten Welle“ im Herbst 2020 entschieden. Dies hat auch Auswirkungen auf den Dauerstreit um Entschädigungen aus Betriebsschließungsversicherungen.

Ein Mann sollte mehr als 18 Prozent Zinsen für einen Ratenkredit berappen – sittenwidrig, urteilte das Gericht. Nun muss er das Darlehen nicht zurückzahlen.

Phishing zählt zu den verbreitetsten Betrugsmethoden beim Online-Banking. Opfer sind jedoch nicht schutzlos und können Schadenersatzansprüche gegen die Bank haben. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Januar 2023 (Az.: 15 O …

Die Begrünung einer Hauswand durch Efeu ist für viele Menschen ein Blickfang. Doch im Falle eines Unwetters kann die üppig begrünte Hausfassade den Versicherungsschutz kosten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm (OLG) beschlossen.

Kann jemand, der eine Niere spendet und deshalb unter chronischer Erschöpfung leidet, Entschädigungsansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung...