Aktuelles

Die Gendiagnostik hat viele Untersuchungen und Diagnosen möglich gemacht, die ohne dieses Verfahren gar nicht möglich wären. So können zum Beispiel gesundheitliche Risiken, die ihre Ursache in genetischen Dispositionen haben, früh erkannt werden. Die Kosten …

Schadenersatz für Produkte mit Fehlern ist ein heikles Thema. In einem Fall vor dem BGH geht um bis zu 640 000 Euro Wiedergutmachung für ein marodes Haus. Das Urteil könnte richtungsweisend sein.

Zur Handy-Nutzung im Auto gib es eine Menge rechtkräftige Urteile. Leider widersprechen sich aber Richter sogar und sorgen für Verwirrung. Dabei sind die Grundregeln gar nicht so schwer.

Der Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung muss ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro zahlen, weil er trotz eines einstweiligen Verbots weiterhin ein Video publiziert hatte, auf dem Polizisten ohne Verpixelung ihrer Gesichter bei einer Festnahme in …

Gibt der Inhaber eines Gewerbebetriebs ein zum Wohnen gemietetes Einfamilienhaus gegenüber dem Gewerbeamt als Betriebsstätte an, so liegt hierin eine Vertragsverletzung, die den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt. Mehr zum Thema 'Kündigung'...Mehr zum Thema 'Abmahnung'...Mehr …

Es tut sich was bei der Prozesskostenhilfe: Die neue Prozesskostenhilfeformularverordnung ist mit leichten Änderungen am Gesetzesentwurf zum 1.1.2014 in Kraft getreten. Insbesondere die von der BRAK geäußerten Kritikpunkte wurden mit den Korrekturen aufgegriffen. Die Berechnungswerte …

Verzögert sich die vorgesehene Abflugzeit, steht den Passagieren nach entsprechend langer Verspätung laut EG-Verordnung eine Ausgleichszahlung zu. Allerdings nicht, wenn die Betroffenen inzwischen in Eigenregie einen Ersatzflug bei einer anderen Fluggesellschaft genutzt haben. Obwohl sie …

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern, dass Anschlussinhaber nicht bei illegalem Filesharing haften, wenn ein volljähriges Familienmitglied den Verstoß begangen hat und es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass der Anschluss für die illegale Aktivität missbraucht wurde. …

Immer wieder ist das Ehegatten-Arbeitsverhältnis ein Streitpunkt zwischen dem Finanzamt und dem Ehegatten-Arbeitgeber. Denn, die arbeitsrechtliche Wirksamkeit eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bedeutet nicht zwangsläufig, dass das Arbeitsverhältnis auch steuerrechtlich anerkannt wird.

Der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung besteht auch auf dem Weg zum Abholen eines Arbeitskollegen. Wie gestaltet sich der Unfallversicherungsschutz aber z. B. wenn Tank-Stopps eingelegt werden oder wenn die Fahrgemeinschaft Brötchen kauft? Mehr zum Thema …

Mit einem neuen Erlass nimmt die Finanzverwaltung Stellung zur Ermittlung der sog. Vorsorgepauschale für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung im Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2014. Mehr zum Thema 'Vorsorgepauschale'...Mehr zum Thema 'Lohnsteuerabzug'...Mehr zum Thema 'Arbeitgeber'...

Die Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid muss keinen Hinweis darauf enthalten, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden kann. Es reicht vielmehr aus, wenn sie hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut …

Bei einer Nettolohnvereinbarung ist die Einkommensteuernachzahlung durch den Arbeitgeber nicht auf einen Bruttobetrag hochzurechnen.

Zusätzliche Dienstleistungen sind auch für Versicherungsvermittler kein Tabu-Thema - ganz im Gegenteil. In der Praxis sind viele Vermittler in der Schadenfallberatung, sowie in der Unfallregulierung aktiv. Insbesondere im Bereich der Kfz-Versicherung gehört dies mittlerweile zum …

Am 19.12.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH, 1912.2013 - C-209/12) eine Rechtsfrage bezüglich des von 1994 bis 2007 für Versicherungsverträge geltenden Policen-Modells behandelt. Der EuGH hält die seinerzeit geltende gesetzliche Frist in § 5 Abs. …

Die Krankenversicherungspflicht steht der Kündigung einer privaten Krankenversicherung für das volljährige Kind nicht im Wege, urteilte aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. IV ZR 140/13, 18. Dezember 2013). weiterlesen

Unter welchen Voraussetzungen können die Anlagestrategien eines Anlegers geändert werden? Das OLG Frankfurt hat dazu in einer aktuellen Entscheidung Stellung genommen. Danach müssen Anlageempfehlungen, um anlegergerecht zu sein, unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen …

Bei einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass ein Inkassounternehmen "Scheinselbstständige" beschäftigte. Der Betriebsprüfdienst der DRV forderte über 40.000 EUR Sozialversicherungsbeiträge nach. Das SG Heilbronn entschied: Die Nachforderung ist rechtens. Mehr zum Thema 'Scheinselbstständigkeit'...Mehr zum Thema 'Scheinselbstständige'...Mehr …

Ein Vater darf die Mitversicherung in der Privaten Krankenversicherung für seinen volljährigen Sohn kündigen. Diese Kündigung ist auch ohne Nachweis einer Folgeversicherung wirksam. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes weist die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein …

Ob Unternehmensjuristen, ebenso wie normale Anwälte, von der Rentenversicherungspflicht befreit werden können, wird das BSG wohl in diesem Jahr klären. Doch für Syndizi, die nach einem Wechsel des Arbeitgebers oder des Tätigkeitsbereichs bisher keinen Antrag …