Aktuelles

Nicht jeder Rabatt ist zulässig: Der Versuch stärkerer Kundenbindung durch Rabatte ist zwar ein übliches Verfahren. Wettbewerbswidrig war es allerdings im Falle eines Autoverglasers, der Kunden mit seinem Nachlass schon für den nächsten Scheibenbruch binden …

Das Landgericht Kaiserslautern hat mit Urteil vom 21. Juni 2013 (Az. 3 O 693/12, Abruf-Nr. 140068 unter pi.iww.de ) entschieden, dass im konkreten Fall die Berufshaftpflichtversicherung des Zahnarztes nicht für das von einem Patienten aufgrund …

Wegen der Beschädigungen von Fahrzeugen in Waschstraßen kommt es regelmäßig zum Streit. So auch in einem kürzlich vor Gericht entschiedenen Fall. mehr ...

Ein Rechtsanwalt verstößt nicht zwingend gegen das Verbot der Werbung um Praxis (§ 43b BRAO), wenn er einen potentiellen Mandanten in Kenntnis eines konkreten Beratungsbedarfs persönlich anschreibt und seine Dienste anbietet. Das hat der Bundesgerichtshof …

Verluste aus leerstehenden Vermietungsobjekten können steuerlich nur abgezogen werden, wenn der Vermieter weiterhin eine Einkünfteerzielungsabsicht verfolgt. Die neuere BFH-Rechtsprechung zeigt, welche Beweisanzeichen für diesen Vermietungswillen sprechen. Vermieter können aus den Urteilsgründen wichtige Handlungsempfehlungen ableiten. Mehr …

Der Bundesgerichtshof (BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12) hat entschieden, dass die durch §§ 127, 129 VVG, § 3 Abs. 3 BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) gewährleistete freie Anwaltswahl finanzielle Anreize eines Versicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung …

Kosten für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit sind in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, entschied das FG Münster.

1.Erklärt der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache einseitig für erledigt, nachdem sein Kasko-VR vor Eintritt der Rechtshängigkeit eine Zahlung geleistet hat, ist dies als Klagerücknahme auszulegen. Bei der gem. § 269 Abs. 3 S. …

In Rahmenvereinbarungen für Geschäfte mit Fonds und Zertifikaten darf die Deutsche Bank grundsätzlich festlegen, dass sie Provision des Emittenten behalten darf. Die streitige Klausel hielt laut BGH der Inhaltskontrolle stand. Wenn der Kunde die Höhe …

Pressemitteilung 6/14 vom 14.01.2014

Die Tochtergesellschaft eines Dortmunder Kreditinstituts schuldet Anlegern aus Dortmund Schadensersatz für eine fehlgeschlagene Anlage im Medienfonds VIP 3, da sie Prospektmängel im Beratungsgespräch nicht richtig gestellt hat. Eine Haftung im Hinblick auf eine Anlage im …

Das BMF hat die wesentlichen Rechte und Mitwirkungspflichten des Stpfl. bei der Außenprüfung nach § 5 Abs. 2 Satz 2 BpO auf fünf Seiten zusammengestellt und hebt das ehemalige Schreiben von 2001 damit auf. Das …

Das OLG Düsseldorf hat die Impressumspflicht für gewerbliche Facebookauftritte präzisiert. Dabei ging es vor allem um die Beschriftung weiterführender Schaltflächen zwecks Erreichbarkeit der Pflichtangaben. Auf die Zahl der notwendigen Klicks kam es dem Gericht weniger …

Nach Urteil des AG München (Az. 415 C 3398/13) darf der Inhaber eines Stellplatzes diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Das Auto darf auch dann bis zur rechten Markierung geparkt werden, wenn dies dem Nutzer …

Ob eine Person unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie ein auch dienstlich genutztes Fahrzeug wäscht und dabei einen Unfall erleidet, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden haben sich mit der Praxis beschäftigt, Adressdaten bei Kundenbesuchen durch Befragen zu erheben. Für solcherlei „Freundschaftswerbung“ sehen die Datenschützer „keine Rechtsgrundlage“. Adressdaten dürften nur beim Betroffenen selbst erhoben werden.Der Zusammenschluss aller Datenschutzbehörden in …

Ein Rechtsstreit kostet Geld. Aber auch wer nur ein geringes Einkommen hat, soll seine Rechte vor Gericht einfordern und verteidigen können. Dazu verhilft die finanzielle Unterstützung nach dem Prozesskostenhilferecht, das zum neuen Jahr reformiert wurde. …

Gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie von Leistungen zur Altersversorgung aus einer Direktzusage oder Unterstützungskasse (sogenannte Werkspensionen) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Das haben die obersten Steuerrichter mit drei Urteilen entschieden.

(verpd) Kollidiert ein Autofahrer auf einem Parkplatz mit einem wegen großer Schneemengen nicht sichtbaren Baumstumpf, so hat er gegen den Betreiber des Parkplatzes einen Anspruch auf Schadenersatz. Er muss sich in so einem Fall allerdings …

Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Az. 3 RBs 256/13) kann auch ein Fahrverbot verhängt werden, wenn ein Autofahrer mehrfach mit einem Handy im Straßenverkehr erwischt wird. Ein Fahrverbot kann auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung erlassen …