Hausratversicherung: Wasserschäden nach Hagel nicht versichert
Drücken Hagelmassen die Außentür ein, sodass Schmelzwasser Möbel beschädigt, zahlt die Hausratversicherung nicht. Der Schutz gegen Hagel greift nicht für Wasserschäden, sondern nur wenn ein Bezug zur „Kraft aufprallender Hagelkörner“ besteht (Oberlandesgericht Saarbrücken, Az. 5 …
Altersvorsorge: Der vergebliche Kampf gegen Lebensversicherungen
Vor Gericht wird viel um die immer noch beliebte Lebensversicherung gestritten. Etliche Urteile fallen positiv für die Kunden aus. Doch der jüngste Fall zeigt, dass sie nicht immer etwas davon haben.
Versicherungsrecht | Kostenexplosion bei der Haftpflichtversicherung: Welche Auswirkungen hat dies auf den Chefarzt?
Die Zunahme von Behandlungsfällen in Kliniken führt zu einer Häufung von Schadensfällen. Die Folge: Rasant steigende Ausgaben für die Arzt-Haftpflichtversicherung. Dabei schlagen vor allem die zwar wenigen, jedoch sehr hohen Großschadensfälle zu Buche – und …
Urteil des BGH zur Kündigung einer privaten Krankenversicherung
Bei der Kündigung einer Krankenversicherung muss klar sein, dass ein Versicherter weiterhin gegen die Folgen einer Erkrankung abgesichert ist. In Deutschland besteht die generelle Pflicht zur Krankenversicherung seit 2009. Ein Streit um die Kündigung einer …
Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Lebensversicherten
Für viel Wirbel und Unruhe unter Lebensversicherten dürfte eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) sorgen. Mit einem ewigen Rücktrittsrecht eröffnet sie Kunden scheinbar den lukrativen Ausstieg aus der Lebensversicherung. Praktisch dürften die Auswirkungen deutlich geringer …
Gericht bestätigt GmbH-Ex Verfahren - keine Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen der GmbH
Mit Urteil vom 10.12.2013 (Az.: 9 HK O 11849/13) hat das Landgericht München bestätigt, dass die Löschung einer GmbH im Wege der kalten grenzüberschreitenden Verschmelzung auf eine englische Limited – kurz GmbH-Ex Verfahren – nicht …
Schadensbearbeitung ist keine Rechtsdienstleistung
Die Schadensbearbeitung gehört unmittelbar zur Tätigkeit des Versicherungsmaklers. Dieser ist nicht nur mit der Vermittlung des dem Kundenwunsch entsprechenden Versicherungsvertrages betraut. Er schuldet auch Hilfestellung bei der Schadensbearbeitung und Abwicklung.
Auskunftsobliegenheit und gesonderte Mitteilung in Textform
Sehr formal geht es manchmal im Versicherungsrecht zu, so beispielsweise wenn einem Versicherungsnehmer Anzeigepflichten auferlegt werden. Er soll gewarnt sein und genau wissen, wie wichtig die richtige und vollständige Beantwortung einer Frage für den Versicherer …
Versicherungsvermittler: Miete für Software nicht legitim
Handelsvertreter dürfen für die Software, die ihnen ihr Versicherer zur Verfügung stellt, keine Gebühr auferlegt bekommen. "Das ist geltende Rechtsprechung", sagt Hans-Georg Gödel von der Rechtsanwaltskanzlei Gödel & Collegen aus Chemnitz.
20 wichtige Steuer-Urteile aus dem Jahr 2013
Wichtige Urteile des Jahres 2013 zum Steuern sparen – für Sie zusammengestellt von der Steuertipps-Redaktion.
EuGH stärkt Rechte von Versicherten
Es ist ein Urteil mit womöglich weitreichenden Folgen: Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Kunden von Lebensversicherungen unter bestimmten Umständen auch noch nach Jahren von ihren Verträgen zurücktreten dürfen.
Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird …
Streit um Selbstbehalt in der privaten Krankenversicherung
Auch private Krankenversicherungs-Unternehmen sollten sich sorgfältig ihre Bedingungen durchlesen, ehe sie gegen einen Versicherten vor Gericht ziehen. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...
(ac) Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten nicht den Nachweis einer nahtlosen Anschlussversicherung für den Mitversicherten voraussetzt.Der Kläger …
Krankenversicherung | Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrags für einen volljährigen Mitversicherten
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrags durch den Versicherungsnehmer für einen volljährigen, von ihm nicht gesetzlich vertretenen Mitversicherten gemäß § 205 Abs. …
Das neue Jahr beschert Versicherungen, Vermittlern wie auch Verbrauchern wieder zahlreiche Änderungen. Auf der Agenda für 2014 stehen neue geförderte BU-Policen, eine neue Versicherungspflichtgrenze in der Sozialversicherung, neue Weiterbildungskonzepte oder Vorausgefüllte Steuererklärungen. Ein Überblick.Förderung der …
BGH zu Commerzbank: 15 Euro für Kontoauszug sind zuviel
Die zweitgrößte deutsche Bank verlangte bisher 15 Euro für einen länger zurückliegenden Kontoauszug. Deutlich zuviel, entschied nun der BGH. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat sich damit in letzter Instanz durchgesetzt.
Autounfall: Kein Schmerzensgeld für Elfjährige
Eine Elfjährige muss wissen, dass sie nicht zwischen parkenden Autos hervorlaufen darf. Das Oberlandesgericht Naumburg lehnte die Schmerzensgeldforderung der Eltern ab. Die Elfjährige hatte im Dunkeln eine Straße überqueren wollen und war von einem Auto …
Wer ohne Schuld einen Autounfall hat, bekommt die Kosten fürs Abschleppen voll ersetzt – auch wenn die Rechnung hoch ausfällt. Das Amtsgericht Aschaffenburg gab einem Autofahrer recht. Die Versicherung des Unfallgegners hatte 303 Euro von …
(ac) Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Verzögerungen der Sozialversicherungsträger bei der Versorgung eines schwerhörigen Menschen mit Hörgeräten dazu führen können, dass eine auf umgehende und effektive Versorgung ausgerichtete Eilentscheidung durch das Gericht erlassen wird. …

