Unfallschaden – Eine Frage des Beweises
Auch wenn kein Streit über die Verschuldensfrage besteht, löst nicht jeder Unfall Schadenersatzansprüche aus. Das geht aus einem neuen Urteil des Hammer Oberlandesgerichts hervor. mehr ...
Urteile 2013 - Autofahrer und Verkehr
Im vergangenen Jahr 2013 gab es zahlreiche Urteile aus dem Verkehrsrecht. Einige muten allerdings auch kurios an oder rufen sogar Kopfschütteln und Unverständnis hervor. Die interessantesten Urteile, die Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer betreffen.
AG München: Mit Zahlung konkludente Zustimmung zu Mieterhöhung
Zahlt ein Mieter auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die erhöhte Miete, so kann dies aus der maßgeblichen objektiven Empfängersicht nur so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Dies gilt nach einem Urteil des …
Kinder haften für ihre Eltern
Wenn Pflegebedürftige mittellos sind, springt Vater Staat ein – und holt sich das Geld von den erwachsenen Kindern zurück. Für die Beratung zur Pflegeversicherung lohnt für Kunden und Berater ein Blick auf die Senioren-Generation der …
Abschlussgebühren für Bausparverträge können unter bestimmten Voraussetzungen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein.
Der Bundesgerichtshof (BGH, 08.05.2013 - IV ZR 84/12) hat folgende Klausel in Allgemeinen Bedingungen zur Rechtsschutzversicherung (ARB) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs.1 S.2 BGB) als unwirksam eingestuft:
LSG Rheinland-Pfalz: Direktversicherungsauszahlungen sind bei Beiträgen zu freiwilliger Krankenversicherung einzubeziehen
In die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung ist die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Alterversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme …
LG Dortmund sieht keinen Gesetzesverstoß: Klage gegen Provinzial Nordwest ohne Chance
Eine Klage von drei Aufsichtsratsmitgliedern der Versicherungsgesellschaft Provinzial Nordwest gegen eine nach ihrer Meinung zu hohe Ausschüttung an die Anteilseigner hat keine Aussicht auf Erfolg. Das hat die zuständige Kammer für Handelssachen am Dortmunder LG …
Baugeld: Gratis kündigen mit dem „Widerrufs-Joker“
Kunden, die vor einigen Jahren einen Kredit abgeschlossen haben, müssen hohe Zinsen zahlen. Ein juristischer Trick sorgt jedoch dafür, das viele gratis aus alten Verträgen herauskommen. Auch bei der ING-Diba.
65 Jahre Grundgesetz: Deutsche sehen Grundgesetz als eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik, Vertrauen in Gerichte steigt weiter an – trotz Kritik an langen Verfahrensdauern, uneinheitlicher Rechtsprechung und milden Strafen, Erstmals bundesweite Umfrage unter Richtern …
Terminabsage kann teuer werden
Egal, ob die Verabredung mit Freunden, die Besprechung mit Geschäftspartnern oder die Verwöhnbehandlung beim Frisör: Mit Terminen organisieren wir unseren Alltag. Doch nicht immer kann ein verabredetes Treffen von allen Teilnehmern eingehalten werden.
FG Pressemitteilung: Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen
Das FG Münster hat wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzuges wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...
Miese Beratung kommt die Commerzbank teuer zu stehen. Das OLG Stuttgart verurteilte sie zu einer Schadenersatzzahlung von über 44.000 Euro, weil sie das Geld eines Kunden zu riskant angelegt hatte. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.
Rechtsberatung „light“ für Unfallopfer? Vorsicht bei Schadensabwicklung durch Kfz-Werkstatt
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Stellen Sie sich vor: Sie sind als Kraftfahrer in einen Unfall verwickelt. Ihre Kfz-Werkstatt transportiert den Wagen ab und der Kundendienst-Meister bietet Ihnen nicht nur einen Mietwagen an, sondern sagt: „Dann können wir …
Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit drei Urteilen vom 16. Oktober 2013 entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur Zuwendungen fallen, die (beim Empfänger) einkommensteuerbar und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtig …
Rechtsschutzversicherung | | 51. Deutscher Verkehrsgerichtstag: Schadenmanagement der Rechtsschutzversicherer im Verkehrsrecht
Vom 23. bis zum 25. Januar findet wieder der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar statt. Wie immer sind die Themen auch für das Versicherungsrecht von Interesse. So beschäftigt sich zum Beispiel der Arbeitskreis VI mit dem …
Als Kind verstoßen und gemieden, später sogar enterbt. Müssen erwachsene Kinder für die Heimkosten ihrer Eltern aufkommen auch wenn schon lange kein Kontakt mehr besteht? Darüber entscheidet der Bundesgerichtshof am 12. Februar.
Eine fehlende oder nicht ausreichende Belehrung des Versicherungsnehmers steht einer Leistungsfreiheit des Versicherers nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit auch wenn diese folgenlos gewesen sein sollte, vgl. § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG …
SG Berlin zur Sozialversicherungspflicht: Keine Scheinselbstständigkeit im Bundestag
Das SG Berlin hatte am Dienstag über die Frage zu entscheiden, ob der Deutsche Bundestag für einen ehemaligen Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss. Die Rentenversicherung hatte den in der Öffentlichkeitsarbeit eingesetzten Mann als scheinselbstständig eingestuft.
BGH: Auch Versicherungsvertreter dürfen mit Kunden für die Vermittlung einer Nettopolice eine gesonderte Vergütungsvereinbarung abschließen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12.12.2013 (Az. III ZR 124/13) eine bemerkenswerte Entscheidung zur Gleichstellung von Versicherungsmakler und -vertreter sowie zur Honorierung und den Leistungspflichten von Vermittler allgemein getroffen.