Aktuelles

Als Ruheständler (Rentner/Pensionär/Privatier) sind Sie nach den gleichen Regeln verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben, wie alle anderen Steuerzahler auch. Hintergrund ist die Umsetzung des sogenannten Alterseinkünftegesetz. Seit 2005 gilt eine veränderte Besteuerung von Renten.

Trotz umfangreicher Rechtsprechung birgt die betriebliche Altersversorgung (bAV) noch immer zahlreiche juristische Fallen, die versierte Berater kennen sollten. Gefährlich wird es immer dann, wenn Ansprüche an Dritte abgetreten werden, weil das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) dies eigentlich …

Vom 14.2.2014 an übernehmen die Hauptzollämter die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer von den Finanzämtern. Mehr zum Thema 'Kraftfahrzeugsteuer'...Mehr zum Thema 'Zoll'...Mehr zum Thema 'Finanzamt'...

„Hürdenlauf“, „Schnitzeljagd“ – Verbraucherschützer klagen gegen die Klauseln zur Allianz-Riester-Rente mit deutlichen Worten. Ein Gericht gibt den Kundenvertretern Recht. Die stellen nun die Grundsatzfrage.

Der Versicherer Clerical Medical hat vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen. Dabei ging es um zugesicherte, regelmäßige Auszahlungen aus einer Versicherung.

Pressemitteilung 10/14 vom 22.01.2014

Es ist oft eine Sekundensache: Kurz nicht aufgepasst und schon hat es gekracht. Aber Unfall ist nicht gleich Unfall. Rechtsexperte Kolja Schwartz erklärt, wie man sich im Ernstfall richtig verhält.

Ein Arbeitnehmer kann nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu 4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung …

Wer unbefugt einen Firmenwagen für eigene Zwecke nutzt, unterliegt mit seiner Einkommenssteuer nicht unbedingt auch der sonst gültigen Einprozent-Pauschale bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkws. Von einem lohnsteuerrechtlich erheblichen Vorteil kann nur die Rede …

Die Rückbelastung von Provisionen im Falle von Störungen der vermittelten Versicherungsverträge ist ein „Dauerbrenner“ des Versicherungsvertriebsrechts. Immer wieder werden auch Gerichte damit befasst, vor allem, wenn das Vertragsverhältnis mit dem Vertreter beendet wurde und die …

(ac) Eigentlich wollte der Internetnutzer aktuelle Wetterdaten abrufen, landetet jedoch aufgrund eines Tippfehlers auf einer Seite mit Angeboten zur privaten Krankenversicherung. Der Bundesgerichtshof hat nun heute über die Zulässigkeit dieses Domainnamens entschieden, der bewusst in …

Der ADAC hat die Teilnehmerzahlen an seiner Wahl zum "Lieblingsauto der Deutschen" manipuliert. Auch wenn jetzt von Betrug die Rede ist, hat sich der ehemalige ADAC-Pressechef wahrscheinlich nicht strafbar gemacht, den Reputationsschaden wird der Verein …

Der Käufer einer vermieteten Eigentums­wohnung kann die Immobilie zurück­geben, wenn ihn der Makler des Verkäufers falsch über die finanzielle Belastung aus dem Kauf beraten hat. Der Verkäufer muss alle durch den Kauf entstandenen Kosten ersetzen, …

Menschen in der Klemme haben es bei privaten Kranken­versicherern schwer. Sie werden oft zum Wechsel in den Basis­tarif gezwungen, wo sie für wenig Leistung hohe Beiträge zahlen müssen. Eine Alternative ist der Notlagen­tarif der privaten …

Patienten mit privater Kranken­versicherung müssen vor der Behand­lung den Vertrag über die private Abrechnung mit dem Chef­arzt unter­schreiben. Sonst kann es passieren, dass der Versicherer eine nach­trägliche Wahl­leistungs­ver­einbarung nicht anerkennt.

Ein Schüler klagte erfolg­los auf Schmerzens­geld gegen einen Hunde­besitzer. Er stürzte vom Rad, als er auswich, weil ihn ein Hund anbellte. Weil der Hund am Hals­band gehalten wurde, sah das Land­gericht Coburg keine Veranlassung für …

Verletzt sich ein Mensch während der Arbeits­zeit, reicht es für die Anerkennung als Arbeits­unfall, wenn diese Verletzung „mit hinreichender Wahr­scheinlich­keit an den gesundheitlichen Einschränkungen maßgeblich schuld ist“, entschied das Landes­sozialge­richt Berlin-Brandenburg (Az. L 3 U …

Rechts­schutz­versicherer dürfen Kunden belohnen, wenn sie sich auf den vom Versicherer empfohlenen Anwalt einlassen (Bundes­gerichts­hof, Az. IV ZR 215/12). Diese Variante ist für die Versicherer im Schnitt güns­tiger.

Europäischer Gerichtshof - Versicherungsunternehmen müssen wegen europarechtswidriger Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz möglicherweise mit Forderungen in Milliardenhöhe rechnen. weiterlesen

Udo Brinkmöller, Partner der Kanzlei BMS Rechtsanwälte in Düsseldorf, kommentiert ein Urteil des Bundesgerichtshofes.