Aktuelles

Sturz auf unebener Terrasse einer Gaststätte

Ein Mann war im Freien gestürzt und hatte sich dabei verletzt. Dafür machte er den Betreiber des Lokals verantwortlich; er forderte Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...

9.000 Euro Schaden nach Kollision mit Müllcontainer

Ein Container war gegen ein geparktes Fahrzeug gerollt. Den dadurch entstandenen Schaden machte der Fahrzeughalter gegenüber dem Besitzer des Grundstücks, zu dem der Behälter gehörte, geltend. Der Fall ging jedoch anders aus, als von ihm …

Pflegegeld darf beim Pflegenden nicht gepfändet werden

Millionen Menschen erhalten Pflegegeld. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun klargestellt: Diese Leistung ist kein pfändbares Einkommen. Das Urteil betrifft insbesondere Arbeitnehmer oder auch Rentner, die zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen oder zur Rente von Pflegebedürftigen, die …

Versicherungsrecht: ARAG SE erneut auf Abwegen, Regulierungsverweigerung in Geburtsschadenfall, LG Düsseldorf

Die Aufsichtsbehörde BaFin und die Verbraucherzentralen werden sich mit der Regulierungspraxis dieses Düsseldorfer Versicherers noch befassen, ...

Postbank verweigert Zahlung bei Phishing und nicht autorisierten Überweisungen

Grobe Fahrlässigkeit. Kann Ihnen die Bank grobe Fahrlässigkeit im Umgang mit ihren Bankdaten nachweisen, so bleiben Sie oft auf dem Schaden sitzen.

Auch „Lebensversicherung von 1871“ von MOVEit-Datenleck betroffen

Die Software wird zum Transfer von Daten zwischen Kunden und Versicherer verwendet. Sicherheitslücken in der Transfer-Software führten zum Datenleck.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Wozu Versicherungsvertreter nicht beraten müssen

Versicherungsvertreter sind nicht verpflichtet, ihre Kundinnen und Kunden bei jeder Änderung innerhalb eines Berufs über eine erforderliche Anpassung der Berufsunfähigkeitsversicherung zu beraten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichtes Brandenburg vom 11.01.2023 (Az.: 11 U …

Gericht verurteilt Cyberversicherer zur Zahlung

Ein Unternehmen nutzt alte IT, lässt Sicherheitsmaßnahmen außer Acht und erwähnt das in den Risikofragen nicht. Trotzdem muss der Cyberversicherer Cogitanda zahlen. So entschied es ein Gericht in Tübingen.

Fast drei Millionen erheben Einspruch gegen Grundsteuerreform

2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage zur Bewertung von Grundstücken für verfassungswidrig erklärt. Mit der Grundsteuerreform soll diese Rechtslage angepasst werden. Doch die neuen Berechnungen gefallen nicht jedem.

Vodafone zockt Kunden ab: Das ist die Strafe

Immer wieder steht Vodafone wegen Abzocke von Kunden im Fokus. Nun muss der Netzbetreiber eine Millionen-Strafe zahlen.

Corona: Keine Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Es besteht kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen des eingeschränkten Betriebes während der Pandemie.

Fehlendes Update: Muss Cyberversicherer dennoch leisten?

Ein gegen Hackerangriffe versichertes Unternehmen wird Opfer einer Ransomware-Attacke. Wie sich herausstellte, verfügten einige der Server nicht über aktuelle Sicherheitsupdates. Muss also der Versicherer dennoch für den Schaden leisten?

Ampel bei Rot überfahren: Halter muss trotz Behördenfehlern ein Fahrtenbuch führen

Obwohl wegen Schlampigkeit der Ermittler kein Täter festgestellt werden konnte, wurde der Halter des Fahrzeugs belangt. Degen wehrte er sich vor Gericht. Dabei spielte nicht nur der Vorwurf mangelnden Kooperations-Willens eine Rolle. mehr ...

BU-Versicherung von der Steuer absetzen – so behalten Sie den Überblick

Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung sollte jeder haben. Aber spart man damit auch Steuern? Diese Regeln gelten bei BU und Steuer.

Abschleppkosten: Kfz-Versicherer will 180 Euro weniger zahlen

Weil eine verletzte Pkw-Fahrerin direkt nach einem Unfall in eine Klinik gebracht wurde, veranlasste die Polizei das Abschleppen des Fahrzeugs. Der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hielt die Kosten für überzogen. Er weigerte sich, den gesamten Betrag …

Beitragserhöhung der DKV Krankenversicherung unwirksam

Krankenversicherte der DKV können nach einem Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 25. Mai 2023 möglicherweise Anspruch auf Erstattung überzahlter Beiträge haben. Denn das Gericht hat entschieden, dass Beitragserhöhungen der DKV Deutsche Krankenversicherung aus dem April …

MICHAELIS-LIVE am 18.07.: Rechtsprechung und Entwicklungen des Kapitalanlagerechts

Boris Glameyer widmet sich anhand aktueller Urteile unter anderem den Fragen, wie sich aktuelle Rechtsprechungen im Kapitalanlagerecht auf Anlagevermittler auswirken, wie Vermittler sich verhalten sollten, wenn das Geld des Kunden in Gefahr ist und was …

Einschlafen am Steuer? – Lebensgefährlich und strafbar

Im Jahr 2022 verzeichnete der Straßenverkehr durchschnittlich 8 Tote und 989 Verletzte pro Tag. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes lässt sich jeder vierte Verkehrsunfall auf eine Übermüdung bzw. Sekundenschlaf zurückführen.

Rechtsstreit bei Wärmepumpen: Darum verlieren sie vor Gericht

Immer wieder kommt es zu Gerichtsverhandlungen aufgrund von Wärmepumpen. Grund dafür sind die brummenden Geräusche, woran sich immer wieder Nachbarn...

Sozialhilfe muss für Notfallbehandlung bei Ausländern ohne Krankenversicherung zahlen

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts können Kliniken künftig leichter Kostenerstattungsansprüche für die Notfallbehandlung nicht-versicherter Ausländer durchsetzen.

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