Finanztransaktionssteuer: Fahrenschon: Finanztransaktionssteuer stellt erhebliche Belastung für Klein- und Riestersparer dar
Unterhändler von Union und SPD sollen sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge, darauf verständigt haben, möglichst rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, bezeichnete das als „völlig falsches Signal“. weiterlesen
Der Betreiber der Anlegerschutzplattform fachanwalt-hotline.eu BSZ Bund für soziales und ziviles Rechtsbewusstsein e.V. muss wegen rechtsverletzender Werbung eine Ordnungsstrafe an die Staatskasse zahlen. Rechtsanwalt Philipp von Mettenheim vertritt die fairvesta-Gruppe...
Unfallschadensregulierung | Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle mitverantwortlich sein
Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75 Prozent seines Schadens selbst zu tragen haben. Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach …
Fallbeispiel für Schmerzensgeld
Die Bemessung des Schmerzensgeldes wegen eines Gesundheits- bzw. Körperschadens, den ein Geschädigter z.B. bei einem Kfz-Unfall erlitten hat, liegt im Streitfall letztlich im sachgerechten Ermessen des zuständigen Gerichts.
Ahnungslosigkeit kann das Erbe kosten
(verpd) Wer bei der gesetzlichen Erbfolge erbberechtigt gewesen wäre, wenn kein Testament bestanden hätte, hat auch ein Anrecht auf eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Erbe eines Verstorbenen, wenn ein Testament besteht. Dies gilt beispielsweise für den …
Steueränderungen ab 2014
Die größte steuerliche Änderung, die uns 2014 erwartet, betrifft den Werbungskostenabzug bei Reisekosten und doppelter Haushaltsführung. Aber auch bei Riester-Rente und Rürup-Rente gibt es Neuerungen. Außerdem steigt der Grundfreibetrag.
Die Parteien stritten darüber, ob nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Beklagten bereits mit der Beratung und Anfertigung eines Orthopantomogramms (OPG) am 14.08.2008 durch den Zahnarzt der Versicherungsfall gemäß § 2 Nr. 1 AVB eingetreten war. …
29. 10. 2013 - Bewegung in Sachen AIFM-Steueranpassungsgesetz
(ac) Das Land Nordrhein-Westfalen unternimmt gemeinsam mit weiteren Bundesländern einen neuen Anlauf, per Bundesratsinitiative das AIFM-Steueranpassungsgesetz noch vor Ende des Jahres durch den Gesetzgebungsprozess zu bringen. Das berichtet der Brancheninformationsdienst kapital-markt intern unter Berufung auf …
Strafrecht nicht außer Acht lassen
Wer in Unternehmen für das hergestellte Produkt und dessen Qualität Verantwortung trägt, hält im Extremfall persönlich „seinen Kopf hin“, Qualitätsmanager können sich niemals vollständig auch einer strafrechtlichen Verantwortung entziehen. Beim Abschluss von Produkthaftpflicht-Versicherungen werde dies …
Tödlicher Unfall nach Feierabend
Dass ein Unfall eines Beschäftigten auf dem Betriebsgelände seines Arbeitgebers nicht grundsätzlich als Arbeitsunfall zu werten ist, zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr ...
Dürfen Versicherer die Zahlung eines Krankentagegelds an das Vorliegen einer vollständigen Arbeitsunfähigkeit knüpfen oder müssen sie auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit zahlen?
Die Anwaltskanzlei Arnold hat bereits mehrfach über ihre Erfolge zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern berichten können und zwischenzeitlich etliche weitere Urteile gegen die PrismaLife AG erstritten. Die PrismaLife AG bot zwischen 2008 und 2012 fondsgebundene Rentenversicherungen …
OFD Kommentierung: Einsprüche gegen pauschalen Kilometersatz von nur 0,30 EUR werden zurückgewiesen
Viele Steuerpflichtige haben in Einsprüchen eine Anhebung des pauschalen Kilometersatzes für Auswärtstätigkeiten auf 0,35 EUR begehrt. Nachdem das BVerfG eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen hat, folgen nun die verfahrensrechtlichen "Aufräumarbeiten". Mehr zum Thema …
Pauschalreisen: 35%-Anzahlungsverpflichtung und 50%-Stornopauschale in AGB unzulässig
Von Pauschalreisenden zu leistende Anzahlungen und Stornogebühren dürfen nicht überhöht sein. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 24.10.2013 mitgeteilt hat, hat das Oberlandesgericht Rostock eine Klausel des Kreuzfahrtveranstalters Aida Cruises für unwirksam erklärt, die im …
Sachbezüge: 44-Euro-Freigrenze gilt nicht für Versicherungen
Nach einem Erlass der Finanzverwaltung ist die 44-Euro-Freigrenze nicht auf Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitgebers anwendbar. Mehr zum Thema 'Sachbezug'...Mehr zum Thema 'Freigrenze'...Mehr zum Thema 'Rabattfreibetrag'...
Markenrecht: Verkehrsdurchsetzung der Marke „test“ ist fraglich
Zwischen dem Axel Springer Verlag und der Stiftung Warentest tobt seit Jahren ein erbitterter Rechtsstreit um die Eintragungsfähigkeit der Wortbildmarke „test“. Selbst der BGH hat eine endgültige Entscheidung vermieden.
Zinsen: Mehr Rechte für Darlehensnehmer
Mit dieser Zahlung lassen sich Banken entgangene Zinseinnahmen ersetzen. Die Gebühr für deren Berechnung hat nun das Oberlandesgericht Frankfurt gekippt (Az. 23 U 50/12). Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte in Namen von Kunden der Commerzbank ...
Ein bestandskräftiger Steuerbescheid wird nicht aufgrund einer Spendenbescheinigung geändert, die nach Erlass des Bescheids ausgestellt wurde, entschied das FG Münster.
Berliner Steuerfahndung: Erfolge als Legende entlarvt
Düsseldorf, 25.10.2013. Bundesweit rühmt sich die Steuerfahndung hoher Steuermehreinnahmen. Die...
Haftungsfrage nach Verkehrsunfall
Zwei Fahrzeuge hatten sich im Bereich einer engen Autobahnbaustelle bei einem Überholvorgang gestreift. Die Frage, wer haftet, wurde vor Gericht entschieden. mehr ...