19.09.2013 - Urteil des OLG Schleswig vom 19.09.2013 (5 U 34/13) Die Umschichtungsempfehlung im Rahmen einer Anlageberatung stellt an die beratende Bank keine gesteigerten Beratungspflichten. ... mehr
Müssen Namen von Urlaubern auf Reisetickets geändert werden, verlangen manche Veranstalter hohe Gebühren dafür – manchmal sogar bis zu 100 Prozent des Reisepreises oder mehr. Damit ist jetzt Schluss: Nach einem Urteil des Landgerichts München …
Wer dieses Jahr eine geringfügig entlohnte Beschäftigung aufnimmt, ist grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Eine Befreiung ist möglich - wenn sie fristgerecht angezeigt wird. Ansonsten sind Pflichtbeiträge zu zahlen, für die unter Umständen der Arbeitgeber allein aufkommen muss. …
Ein Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung hat keine Ansprüche aus Falschberatung des Versicherungsvermittlers
Der zwischenzeitlich verstorbene Lebensgefährte der Klägerin hatte gemeinsam mit dieser auf eine Zeitungsannonce des Versicherungsvermittlers, in welcher dieser eine Zahnversicherung beworben hatte, geantwortet. Im Beratungsgespräch hatten sie dann dem Versicherungsvermittler auch weitere Versicherungsunterlagen zur Durchsicht …
Der Versicherer kann nach § 4 Ziff. 3 BB-BUZ im Nachprüfungsverfahren ärztliche Nachuntersuchungen durch von ihm beauftragte Ärzte auf seine Kosten verlangen. Die Aufforderung, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, dient der Vorbereitung der Entscheidung, …
Neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs: Betriebsveranstaltungen dürfen großzügiger ausfallen
Betriebsveranstaltungen, z. B. Weihnachtsfeiern, liegen im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers. Aus diesem Grund sind seine Zuwendungen für Betriebsveranstaltungen kein Arbeitslohn, wenn die Freigrenze von 110 € pro Person nicht überschritten wird. Mehr zum Thema …
Zur Darlegung eines Betriebsunterbrechungsschadens
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 17.05.2013 - 20 U 149/12 unterstrichen, dass Voraussetzung für die substantiierte Darlegung eines Betriebsunterbrechungsschadens die Darlegung des betriebsbezogenen Erlöses und der betriebsbezogenen produktionsabhängigen Kosten ist. Die Bezugnahme auf …
Kfz-Haftpflichtversicherung: Totalschaden – wie lange muss die Versicherung einen Mietwagen zahlen?
Wirtschaftlicher Totalschaden eines Gebrauchtwagens. Die Haftpflicht muss dem Geschädigten für die Dauer der Beschaffung eines anderen Fahrzeugs einen Mietwagen zahlen. Doch wie lange darf der sich Zeit lassen? Kann er in aller Seelenruhe auf Kosten …
Verjährungshemmung: Umstrittener Mahnbescheid
Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen aufgrund einer Falschberatung lässt sich in der Regel durch die Beantragung eines Mahnbescheids hemmen. Das Landgericht
Unfallschadensregulierung | Zur Schadensquote und Schadenshöhe bei einem Verkehrsunfall
Die Klage eines Autofahrers gegen seinen Unfallgegner und dessen Versicherung war teilweise erfolgreich. Zwar hielt das Gericht – genauso wie der Kläger – den Beklagten für den Unfall verantwortlich, jedoch war der Schaden geringer als …
Von den Grenzen der Schadenersatz-Pflicht
An der Frage, wie lange einem Geschädigten ein Leihwagen beziehungsweise eine Nutzungsausfall-Entschädigung zusteht, erhitzen sich regelmäßig die Gemüter. So auch in einem vom Kieler Landgericht entschiedenen Fall. mehr ...
SG Dresden zu Unfallversicherungen: Trinkunfall während der Kopierpause kein Arbeitsunfall
Ein Malheur beim Trinken in einer Kopierpause gilt nicht als Arbeitsunfall. Dies geht aus einer am Donnerstag bekannt gegebenen Entscheidung des SG Dresden hervor. Damit wurde die Klage eines Mannes gegen eine Berufsgenossenschaft abgewiesen.
Sammelauskunft | Rotlichtgewerbe: Zeitungsverlage müssen der Steufa Auftraggeber von Annoncen mitteilen
Die Finanzverwaltungen wurden von den Landesrechnungshöfen und dem Bundesrechnungshof aufgefordert, eine wirksame und gleichmäßige Besteuerung im „Rotlichtgewerbe“ durchzusetzen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass der Fiskus die Einnahmen nachweisen muss. Da die Branche überwiegend mit Barzahlungen …
Pressemitteilung 175/13 vom 18.10.2013
Pflichten des Versicherungsmaklers im Schadensfall
Ein Versicherungsmakler wird wegen einer behaupteten Pflichtverletzung bei der Betreuung im Schadensfall von seinem Versicherungsnehmer in Anspruch genommen. Der Versicherungsnehmer unterhielt eine Unfallversicherung. Nach einem Unfall, bei dem er erhebliche Verletzungen davon getragen hatte, trat …
Der EuGH soll darüber entscheiden, ob Banken die Daten verdächtiger Kunden an Privatfirmen herausgeben müssen. Der Fall sei den europäischen Richtern in Luxemburg vorgelegt worden, teilte der BGH am Donnerstag mit.
Der Staat vernichtet das Geld seiner Bürger – Jahr für Jahr. Aber statt die Verschwendung zu stoppen, erhöht die Politik lieber Steuern, kritisiert der Steuerzahlerbund in seinem neuen Schwarzbuch.
Von den Stolperfallen einer alten Liebe
Eine neue Eheschließung mit einem früheren Ehepartner kann versorgungsrechtlich nicht nur Vorteile haben. Das belegt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. mehr ...
Autokauf | BGH kippt Wartungsklausel in Garantiebedingungen
1.Eine Klausel in einer Gebrauchtwagen-Garantie, die die Garantieansprüche an die Durchführung der Wartungs-, Inspektions- und Pflegearbeiten in der Werkstatt des Verkäufers oder in einer vom Hersteller anerkannten Vertragswerkstatt knüpft, unterliegt der Inhaltskontrolle, wenn die Garantie …
Parkbügel als bauliche Veränderung
Parkbügel stellen eine optische Beeinträchtigung dar und schränken die Rangiermöglichkeit ein. Bringen Sie auf dem gemeinsamen Parkplatz Ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft solche Parkbügel an, ist das eine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung. Daher kann die Entfernung der Parkbügel per …