Aktuelles

Eine Einkommensteuererstattung, die aus einer vom Insolvenzverwalter freigegebenen Tätigkeit resultiert, gehört nicht zur Insolvenzmasse. Der Erstattungsanspruch könne daher vom Finanzamt mit vorinsolvenzrechtlichen Steuerschulden verrechnet werden, so das Finanzgericht Münster. Gegen sein Urteil vom 27.09.2013 (Az.: …

Der Betreiber eines Krankenhauses ist verpflichtet, die Wege auf dem Krankenhausgrundstück in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz zu reinigen, um die Rutschgefahr zu vermindern. Stürzt ein Klinikbesucher auf dem Weg zum Haupteingang, nachdem der …

Das LG Oldenburg wies die Schmerzensgeldklage eines Polizisten wegen übler Beschimpfungen ab. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten begründe immer nur dann einen zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die …

Für einen Arbeitgeber ist es in vielen Fällen günstiger, Werkverträge abzuschließen, als jemanden fest einzustellen. Dass diese Praxis Grenzen hat, belegt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. mehr ...

Manchmal streiten Versicherer auch um kleinere Beträge. So auch in einem vom Amtsgericht Aschaffenburg entschiedenen Fall, in dem es um die Erstattung von Abschleppkosten ging. mehr ...

Muss die Vollkaskoversicherung bei einem geplatzten Reifen auf der Autobahn zahlen? Ein aktuelles Urteil des Landgerichtes Karlsruhe zeigt: Nur dann ist der Versicherer in der Pflicht, wenn das Ereignis als Unfall gewertet werden kann und …

Kurzerhand hat das BMF in seinem Schreiben vom 10. Oktober 2013 den lohnsteuer- und sozialabgabenfreien Zuschuss für arbeitgeberfinanzierte betriebliche Krankenversicherungen in Höhe von 44 EUR gestrichen. Begründung: Es handelt sich um zufließenden Barlohn und nicht …

(ac) Lebensversicherer haben gegen Kunden, die ihren Lebensversicherungsvertrag gekündigt haben, auch dann keinen Anspruch auf Zahlung noch nicht getilgter Abschluss- und Vertriebskosten, wenn sie mit ihnen eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung abgeschlossen haben. Dies hat das Oberlandesgericht …

GTI Travel, Buchmal Reisen, FeFa Reisen: Wenn der Reiseveranstalter Insolvenz anmeldet, ist die Situation für die Kunden meist unklar: Kann ich meinen Urlaub antreten? Lässt mich mein Hotel noch rein? Und wann gibt es Geld …

Mieter haben künftig mehr Rechte gegenüber Vermietern, zeigen aktuelle Urteile: Sowohl bei Haustieren als auch bei Mitbewohnern darf der Wohnungseigentümer ihnen nicht reinreden.

Immer wieder kommt im Versicherungsfall die Frage nach vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzungen auf. Gemäß § 19 Abs. 2 VVG kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht verletzt hat. Der Versicherungsnehmer hat bei Antragstellung …

Wenn es um die Übernahme der Kosten für teure Hilfsmittel geht, tun sich manche Krankenkassen schwer. So auch in einem kürzlich vom Heilbronner Sozialgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Eine Anwaltskanzlei sorgt für Gesprächsstoff im Netz: Die Juristen erklären, warum es Vorteile hat, bei einer Verkehrskontrolle keinen Führerschein dabei zu haben. Wie der skurrile Kniff funktioniert.

Steuerberater und bAV-Experte Professor Dr. Thomas Dommermuth fordert Reformen, um die Betriebsrente attraktiver zu machen. In Cash. schlägt der Vorsitzende

19.09.2013 - Urteil des OLG Karlsruhe vom 19.09.2013 (12 U 85/13) Eine Kostenausgleichsvereinbarung bei einer Nettopolice kann durch Umgehung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen und daher nichtig sein. ... mehr

Käufer einer Eigentumswohnung müssen nicht dafür geradestehen, wenn der Verkäufer das Hausgeld nicht voll an die Eigentümergemeinschaft bezahlt hat. weiterlesen

Der US-Gemeindienst NSA hat das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert. Die öffentliche Empörung über "Handygate" ist groß. Auch Arbeitgeber hätten sicherlich Interesse an Telefon-Daten von Mitarbeitern. Arbeitsrechtler Sven Schlotzhauer erläutert die Rechtslage. Mehr zum …

23.07.2013 - Urteil des OLG Hamm vom 23.07.2013 (34 U 53/10) Berät die Tochtergesellschaft einer Sparkasse einen Anleger unter Zuhilfenahme eines für sie erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts und klärt über diese Prospektmängel nicht auf, schuldet sie …

Kurz vor Beginn des Winters hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht ein Urteil zur Haftung von Hausbesitzern für Dachlawinen veröffentlicht. mehr ...

Inlineskater haben die selben Verkehrsregeln zu beachten wie Fußgänger. Außerhalb geschlossener Ortschaften ohne Gehweg ist daher der linke Fahrbahnrand zu benutzen. Kommt es zu einem Unfall, weil die Skaterin dieses Gebot missachtet hat, ist sie …