Die Daten-CD aus dem Ausland und die Selbstanzeige
In den vergangenen Monaten und Jahren gab es immer wieder Pressemitteilungen und große Aufregung im Zusammenhang mit durch die Finanzverwaltung angekauften Daten-CDs von deutschen Steuersündern aus dem europäischen Ausland.
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Rückgabe der neutral dekoriert übernommenen Wohnung mit einem farbigen Anstrich
Pressemitteilung 183/13 vom 06.11.2013
Wie eine Empfehlung zum Bumerang werden kann
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob sogenannte „Empfehlungs-E-Mails“, die auf den Internetauftritt eines Unternehmens hinweisen, mit dem Wettbewerbsrechts vereinbar sind. mehr ...
Hessisches LSG zur gesetzlichen Unfallversicherung: Versicherungsschutz von Vereinsmitgliedern hängt von deren Aufgaben ab
Beschäftigte sowie Personen, die wie Beschäftigte tätig werden, sind gesetzlich unfallversichert. Dies kann auch für Vereinsmitglieder gelten, wenn diese für den Verein Tätigkeiten verrichten, die üblicherweise in einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt werden. Tätigkeiten, die zu den …
Aktuelle Urteile: Software darf weiterverkauft werden
SAP-Kunden dürfen die Software des Herstellers auch ohne seine Zustimmung verkaufen. Klauseln, die das verbieten, muss die Firma aus seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen streichen. Neues aus dem Unternehmensrecht.
Nach dem BMF-Schreiben vom 16.8.2000 können Versicherungsunternehmen Schadenrückstellungen nach einem Pauschalverfahren abzinsen. Mehr zum Thema 'Gewinnermittlung'...Mehr zum Thema 'Versicherungsunternehmen'...Mehr zum Thema 'Pauschale'...Mehr zum Thema 'Rückstellung'...
Verkehrssünder unscharf geblitzt
(verpd) Wenn ein Gericht einen wegen einer Geschwindigkeits-Überschreitung beschuldigten Autofahrer aufgrund eines unscharfen Radarfotos verurteilen will, so hat es im Detail zu begründen, anhand welcher Merkmale es den Beteiligten identifiziert hat. Das hat das Oberlandesgericht …
Wer keine Ganzjahresreifen für sein Firmenfahrzeug hat, braucht jetzt Winterreifen. Wie diese steuerlich behandelt werden hängt davon ab, ob es sich um den ersten Satz Winterreifen handelt oder um Ersatz für abgefahrene Reifen.
Mit dem schnellen Kauf und Verkauf von Aktien sollen Banken den deutschen Fiskus um Milliarden gebracht haben. Eine mit Spannung erwartete Prüfung der umstrittenen Geschäfte durch den Bundesfinanzhof kommt erst 2014.
BFH-Entscheidung über dubiose Aktiengeschäfte verzögert sich
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs über die als 'Cum-Ex' bekanntgewordenen Aktiengeschäfte verzögert sich. Die mündliche Verhandlung sei von Mitte Dezember auf Mitte April verschoben worden, sagte ein Sprecher des obersten deutschen …
Folgenreiche Auslandsreise
Reisen bildet nicht nur, es kann auch gefährlich sein. Doch wer haftet, wenn ein Reisender bei einem Überfall zu Schaden kommt? mehr ...
Streit um Reiserücktrittskosten
Reiserücktrittskosten-Versicherer haben sich gelegentlich mit eher ungewöhnlichen Fällen zu befassen. So auch in einem vom Münchener Amtsgericht entschiedenen Fall, in dem ein Berufssoldat eine Reise wegen eines Marschbefehls stornierte. mehr ...
Pensionsverpflichtungen: BFH setzt Grenzen für Rückstellungen
Die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung kommt nur in Betracht, wenn und soweit die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Mehr zum Thema 'Pensionsrückstellung'...Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema …
Pensionsverpflichtungen: BFH setzt Grenzen für Rückstellungen
Die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung kommt nur in Betracht, wenn und soweit die Pensionszusage keine Leistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht. Mehr zum Thema 'Pensionsrückstellung'...Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung'...Mehr zum Thema …
Statt Gehaltserhöhung: Diese Extras sind steuerfrei
Selbst üppige Gehaltserhöhungen enden oft mit einer Enttäuschung: Die Steuerlast ist gestiegen. Mehr können Arbeitnehmer herausholen, wenn sie Gutscheine, Sach- und Dienstleistungen vom Arbeitgeber bekommen.
Wann sich eine Rechtsberatung wirklich lohnt
(Dresden, 05.11.2013) Viele Geschäftsführer kleiner und mittelständischer Unternehmen würden dem Thema Recht am liebsten aus dem Wege gehen. Doch fast alle Prozesse und Vorgänge im Unternehmen sind rechtlich unterlegt. Somit stellt die Rechtsanwendung eine wichtige...
FG Düsseldorf: Einverständnis eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters mit Umsatzsteuer-Vorauszahlungen bewirkt Masseverbindlichkeit
Hat sich ein sogenannter schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter mit der Fortführung der Umsatztätigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren aktiv oder konkludent einverstanden erklärt, gelten in dieser Phase begründete Umsatzsteuerverbindlichkeiten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten. Dies hat das …
Das Finanzamt kann bei bestehendem Verdacht einer Steuerstraftat und der Wahrscheinlichkeit erheblicher Mehrergebnisse eine Betriebsprüfung - abweichend vom Regel-Prüfungszeitraum - auch über einen Zeitraum von elf Jahren vornehmen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil …
Ist eine vom Eigentümer selbst genutzte Ferienwohnung wegen eines Wasserschadens vorübergehend unbewohnbar, steht dem Eigentümer gleichwohl keine Entschädigung wegen Nutzungsausfalls zu. Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr zum Thema 'Nutzungsausfall'...Mehr zum Thema 'Ferienwohnung'...
Nachhaftung und Rückwärtsdeckung
Bei dem Wechsel von Versicherungsverträgen, beispielsweise bei Umdeckungen, können Deckungslücken entstehen. Diese Problematik wird häufig nicht berücksichtigt, beispielsweise bei Vermittlerwechsel und danach erfolgenden Umdeckungen oder wenn der Versicherungsnehmer wegen einer Prämienersparnis einen Wechsel wünscht.