Aktuelles

Die angestellte Leiterin einer Modeboutique kann nicht auf den Beruf einer Museumsaufseherin oder Helferin in Büro und Verwaltung sowie für Kurier-, Zustell- und Postdienstleistung verwiesen werden. Darauf, dass die Versicherungsnehmerin in ihrer letzten Tätigkeit bei …

Der BGH hat entschieden, dass die HUK-Coburg ihren Versicherten finanzielle Anreize dafür bieten darf, dass sie im Rechtsschutzfall einen Anwalt wählen, mit dem die Rechtsschutzversicherung ein Kooperationsabkommen unterhält. Durch die Wahl eines solchen Anwaltes spart …

Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind die Veräußerungskosten verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen. Dies entschied das FG Köln.

Mit den Durchsuchungen bei der Commerzbank nimmt der Fiskus ein populäres Steuersparmodell ins Visier. Für Selbstanzeigen ist es in den meisten Fällen zu spät.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem heutigen Gerichtsentscheid das Schadenmanagement der HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung für rechtmäßig erklärt. Gegen eine anderslautende Entscheidung des Oberlandgerichts Bamberg vom Juni 2012 hatte die HUK-COBURG Revision eingelegt.

erbringt die Gesellschaft Leistungen an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer - bspw. Gehaltszahlungen -, so wird sich spätestens im Rahmen der Betriebsprüfung die Frage stellen, ob diese Leistungen steuerlich anzuerkennen sind. Sollte der Betriebsprüfer die erbrachten Leistungen nicht …

Manche Versicherer streiten sich in Schadenfällen auch um Kleinigkeiten. So auch in einem kürzlich vom Münchener Amtsgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Der BFH hat entschieden, dass die auf der Neuregelung beruhende Steuerpflicht dem Sinn und Zweck der neugeregelten Alterseinkünftebesteuerung mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung entspricht und weder den Gleichheitssatz verletzt noch gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. …

Keine Frage: Die Personalkosten machen in den meisten Anwaltskanzleien den größten Fixkostenblock aus. Nach § 26 BORA dürfen Rechtsanwälte nur zu angemessenen Bedingungen beschäftigt werden. Doch was ist angemessen und wie will dies insbesondere ein …

Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall tatsächlich zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügt …

Pressemitteilung 196/13 vom 04.12.2013

Pressemitteilung 195/13 vom 04.12.2013

Bei Beitragsrückstand nimmt die Einzugsstelle den Geschäftsführer in zivilrechtliche Haftung, wenn die von ihm vertretene juristische Person - entgegen ihrer Verpflichtung - die Beiträge nicht zahlt. Von dieser Haftung sind insbesondere Geschäftsführer einer GmbH betroffen. …

Das FG Düsseldorf hat erstmals zu der Frage Stellung genommen, ob Schenkungsteuer entsteht, wenn ein Gesellschafter unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines Geschäftsanteils aus einer Kapitalgesellschaft ausscheidet, die nach dem Managermodell organsiert ist. Mehr zum …

Eine Tiefkühlpizza in einem Ofen darf man auch mal einige Minuten aus den Augen lassen, entschied das OLG. Wenn hierdurch ein Brand entsteht, komme nur einfache Fahrlässigkeit in Betracht. Das Gericht hat damit die Berufung …

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) begrüßt das letztinstanzliche Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach das Kaffeeunternehmen Tchibo kein Tippgeber ist, wenn es Versicherungen auf seiner Internetseite anbietet.

Passen die Beschädigungen am Auto nicht zur Unfallbeschreibung der Beteiligten, erhält der Geschädigte keinen Schadensersatz. Selbst dann nicht, wenn der Zusammenstoß der Fahrzeuge unstrittig ist und zweifellos einen Schaden verursacht haben muss. Das entschied das …

Private Unternehmen dürfen widerrecht­lich geparkte Autos ab­schlep­pen und müssen erst nach Zahlung der Kosten verraten, wo der Wagen steht. Das hat der Bundes­gerichts­hof in Sachen „Park­räume KG“ entschieden. Betroffene müssen aber nicht jeden geforderten Betrag …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg bestätigt. Danach ist es wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Vertreter mit dem Kunden eine eigenständige Vergütung für die Vermittlung einer Nettopolice vereinbaren, wenn er seine …

Unternehmen dürfen die Ausweise ihrer Kunden und Geschäftspartner nicht einscannen und speichern. Für Tantra-Massagen wird Vergnügungssteuer fällig und der Weg von der Börse wird einfacher. Neues aus den Gerichtssälen.