Verkehrsunfall: Kindern zum Auswärtsspiel des Vereins gefahren - wer haftet bei Unfall?
Haben Eltern oder sonstige Angehörige auf dem Weg zu einer Sportveranstaltung ihrer Kinder einen Unfall, besteht gegenüber dem Verein keinen Schadensersatzanspruch Wenn nichts anderes abgesprochen wurde, handelt es sich bei dem Transport grundsätzlich um eine …
Flugverspätung – Faule Ausrede
Das Frankfurter Landgericht hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen sich Fluggesellschaften bei witterungsbedingten Flugverspätungen auf außergewöhnliche Umstände berufen können. mehr ...
Das Arbeitszeugnis – Botschaften zwischen den Zeilen, ARAG Experten zu fehlerhaften Arbeitszeugnissen und wie man dagegen vorgeht
Als Arbeitnehmer haben Sie das Recht auf ein Leistung und Verhalten abbildendes, wohlwollendes Zeugnis. Doch nicht alles, was sich positiv anhört, ist auch so gemeint. Im Laufe der Zeit hat sich in Personalabteilungen ein komplexes …
BGH kippt Klausel zu Kontogebühren für Geschäftskunden
Berechnet Ihre Bank auf Ihrem Geschäftskonto ein Entgelt "pro Buchungsposten"? Dann können Sie die Gebühren zurückfordern - und sich auf ein aktuelles BGH-Urteil berufen.
BGH-Urteil: Versicherungsmakler erhält 77.600 Euro zurück
Für Rücklastschriften dürfen keine Bearbeitungsgebühren oder Buchungskosten-Entgelte erhoben werden. In einem aktuellen Urteil entschied der Bundesgerichtshof (BGH) zugunsten eines Versicherungsmaklers,
Getrennt lebende Väter oder Mütter müssen mehr für ihr Kind bezahlen. Zum 1. August erhöht sich die Unterhaltszahlung – und die nächste Anhebung steht bereits in wenigen Monaten an.
Das Honorarverbot für Versicherungsmakler stellt einen Eingriff in das Grundrecht nach Berufsfreiheit dar, so sieht es der stellvertretende Vorsitzende der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM), Wilfried Simon. Somit verstoße das Honorarverbot „sowohl gegen das Grundgesetz als …
Die BayernLB kann sich freuen: Das österreichische Verfassungsgericht hält das Gesetz zur Sanierung der Skandalbank Hypo Alpe Adria für verfassungswidrig. Investoren könnten nun einen Teil ihres Geld wiedersehen.
AGG: Wiederholte Kündigung einer Schwangeren als entschädigungspflichtige Diskriminierung
Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darstellen. Das hat nun das Arbeitsgericht Berlin entschieden und den Arbeitgeber zu einer Entschädigung verurteilt. Mehr zum Thema …
Rentenartwechsel nicht zulässig
Im Streitfall hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund einen Wechsel in die zum 01.07.2014 eingeführte Altersrente für besonders langjährig Versicherte mit 45 Beitragsjahren und vollendetem 63. Lebensjahr (§ 236b SGB VI) abgelehnt. Die Versicherte hatte …
BGH: Deckungsausschluss bei wissentlicher Pflichtverletzung in Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
AVB-Vermögen § 4 Nr. 5 Der Deckungsausschluss für eine Schadenverursachung durch wissentliche Pflichtverletzung in der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung greift nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn derselbe Schaden nicht nur durch eine wissentliche Pflichtverletzung, sondern (möglicherweise) auch …
BGH prüft Kontoführungsgebühren von Banken für Unternehmer
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (9.00 Uhr) über Bank-Kontoführungsgebühren für Unternehmer. In dem Fall hatte ein Versicherungsmakler die Sparkasse Baden-Baden Gaggenau verklagt. Er will rund 77 600 Euro zurück haben, die die …
Fahrtenbuch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer?
Der Beifahrer eines Fahrzeuges hatte einen anderen Verkehrsteilnehmer genötigt. Weil der Fahrzeughalter den Beifahrer nicht benennen konnte oder wollte, sollte er ein Fahrtenbuch führen. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...
Beim Zusammenstoß einer 71-jährigen Pedelec-Fahrerin mit einem „normalen“ Radfahrer verletzt sich die ältere Dame. Haftet sie für ihr Fehlverhalten wie der Halter eines Kraftfahrzeugs auch ohne Verschulden schon wegen der Betriebsgefahr? Das richtet sich auch …
Unfallversicherung: Späße sind nicht versichert
Mit Neckereien sollte man es nicht zu weit treiben: Wer sich während einer Fortbildung verletzt, erleidet nicht zwingend einen Arbeitsunfall. Das Nachsehen vor Gericht hatten jüngst auch sonnenhungrige Hausbesitzer.
BGH-Urteil: bAV-Bezugsberechtigung bei GGF widerrufbar
Die Bezugsberechtigung der Arbeitnehmer aus einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) bei insolvenzbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nicht widerrufbar. Eine Ausnahme bilden Gesellschafter-Geschäftsführer
Das Arbeitszeugnis – Ihr Anspruch auf Berichtigung / ARAG Experten zu fehlerhaften Arbeitszeugnissen und wie man dagegen vorgeht
Erstaunlich viele Arbeitszeugnisse sind fehlerhaft. Das kann berufliche Chancen verringern. Doch keine Sorge: Dagegen lässt sich vorgehen. ARAG Experten sagen, wann dieses angebracht ist – und worauf Sie dabei achten sollten.
Mindestlohn | Ist eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die durch Entgeltumwandlung erfolgt, auf den Mindestlohn anrechenbar?
Die Regelungen zum Mindestlohn führen weiterhin in vielen Bereichen zur Verunsicherung. So stellte sich die Frage, ob eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer mittels einer Entgeltumwandlung vornimmt, auf den Mindestlohn anrechenbar ist? Gelten die …
Die Kosten für Anwesenheit eines Sachverständigen bei einer vom Versicherer veranlassten Nachbesichtigung sind dem Geschädigten zu erstatten.
Hat der Versicherer Zweifel an der Höhe eines Fahrzeugschadens und veranlasst er auf Grund dessen eine Nachbesichtigung des Fahrzeuges, so hat er dem Geschädigten die Kosten für die Anwesenheit seines eigenen Sachverständigen zu erstatten. So …
Statt mit dem Chef um mehr Geld zu feilschen, lohnt es sich oft, nach geldwerten Vorteilen zu fragen. Denn sie werden nicht von der kalten Progression von der Steuer aufgefressen. Was zu beachten ist.