Aktuelles

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine als Subunternehmerin tätige Paketzustellerin selbstständig tätig ist. Damit unterliegt sie nicht der Sozialversicherungspflicht.

Wer den Kunden über seinen Vermittlerstatus, Kontaktdaten und ähnliches nicht informiert, riskiert eine Abmahnung. Das gilt auch für soziale Medien, meint Björn Fleck. Der Rechtsexperte und Buchautor erklärt, worauf Vermittler bei ihrem Facebook- und Xing-Auftritt …

Das Praktikerhandbuch "Wettbewerbsrecht für Versicherungsvermittler" ist in zweiter, überarbeiteter Auflage erschienen. Darin beschreibt Björn Fleck anhand konkreter Beispiele aus der Rechtsprechung und Vertriebspraxis die wettbewerbsrechtlichen Bedingungen, die für die Versicherungs-Vermittlung gelten.

Gemäß Ziffer 2.1 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) - Musterbedingungen des GDV (Stand: Januar 2015) "besteht kein Versicherungsschutz für Ansprüche, auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, ...auf Schadensersatz statt der Leistung,...wegen anderer an die …

Vereinbarungen zwischen einem Handelsvertreter und einem Finanz- und Versicherungsmakler, nach denen nicht “ins Verdienen” gebrachte Provisionsvorschusszahlungen bei vorzeitiger Vertragsbeendigung vom

In der vorigen Woche stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, wie bei der Rückabwicklung von nach dem Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungen abgerechnet werden muss. Dieses Urteil gilt womöglich auch für später abgeschlossene Versicherungen.

Der BGH ignoriert in seiner aktuellen Entscheidung zur Prospekthaftung erneut, dass der Prospekt von einem WP abgesegnet worden war und watscht den Prüfer

Lebensversicherer dürfen, insofern der Versicherungsnehmer rechtsgültig seinen Widerruf zur Police erklärt, nur bestimmte Kosten von der sodann zu leistenden Rückerstattung abziehen. Nicht abgezogen werden dürfen zum Beispiel Abschluss- und Verwaltungskosten. Dies entschied am 29.07.2015 der …

Die EU-Mobilitätsrichtlinie wird auch Änderungen des Betriebsrentengesetzes und der flankierenden steuerrechtlichen Regelungen mit sich bringen. Wir zeigen, was dabei auf Sie zukommt und wo Handlungsbedarf besteht. Mehr zum Thema 'Betriebliche Altersversorgung (bAV)'...

Wegen zu geringer Provisionseinnahmen bezog ein nebenberuflich als Versicherungsmakler tätiger Mann Hartz-IV-Leistungen. Als er dazu gezwungen werden sollte, einen weiteren Job anzunehmen, gab es Streit. mehr ...

Ein Fahrzeughalter hatte sein beschädigtes Auto entgegen einer Vereinbarung mit seinem Kaskoversicherer in einer freien Werkstatt reparieren lassen. Wegen der Kosten ging es vor das Münchener Amtsgericht. mehr ...

Werkstattbindung besagt, dass Fahrzeuge bei einem Kaskoschaden in einer Partnerwerkstatt der KFZ-Versicherung repariert werden müssen. Was ist aber, wenn die Vertragswerkstatt einen Termin erst in einem Monat bieten kann und man dann eine frei gewählte …

Wer seine Steuererklärung pünktlich einreicht, erwartet auch, möglichst schnell Geld zurückzubekommen. Doch das kann je nach Bundesland unterschiedlich lange dauern. Immerhin: Die Wartezeiten gehen in allen Ländern zurück.

Die Abwicklung von Erbfällen innerhalb der EU wird vereinfacht. Lesen Sie hier, welche Regeln ab Mitte August gelten.

Behielt ein Firmeninhaber Immobilien als Altersvorsorge, wenn er sein Geschäft an die nächste Generation übergab, musste er bislang eine Menge Steuern zahlen. Ein neues Urteil setzt dem Fiskus Grenzen.

Lässt der Geschädigte eines Verkehrsunfalles die Reparatur seines Fahrzeuges durch einen Sachverständigen feststellen und bestätigen, so sind die dafür anfallenden Kosten vom Schädiger, bzw. von dessen eintrittspflichtigem Versicherer zu tragen. Dies ist einer kürzlich veröffentlichten …

Bei einer fehlerhaften Anlageberatung verjähren Beratungsfehler jeweils einzeln. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof am 2. Juli 2015 entschieden. Rechtsanwalt Michael Rainer von der Sozietät GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater über das Urteil.

Mit Urteil vom 25. März 2015 (Az. X R 20/13) hat der BFH entschieden, dass bargeldintensive Betriebe neben den Buchführungsunterlagen auch die Betriebsanleitung und Protokolle über vorgenommene Programmänderungen des Kassensystems vorzulegen haben. Der Bundesfinanzhof (BFH) …

Bereits bestandskräftige Steuerbescheide können vom Finanzamt in der Regel selbst dann nicht geändert werden, wenn dem Amt neue Tatsachen, die den Fall in einem anderen Licht erscheinen lassen, bekannt werden. Das gilt insbesondere im Fall …

StPO § 112a I 1 Nr. 2 Ein Betrug ist jedenfalls dann kein Anlassdelikt nach § 112a I 1 Nr. 2 StPO, wenn der Schaden der wiederholten Einzelbetrugstat maximal 560 EUR beträgt. (Leitsatz des Verfassers) …