Aktuelles

Vermieter dürfen grundsätzlich einem Mieter nicht kündigen, weil dieser Verbraucherinsolvenz anmeldet. Gibt jedoch der Insolvenz-Treuhänder das Mietverhältnis frei, können Vermieter eine Kündigung mit Mietrückständen begründen, die vor Beginn des Insolvenzverfahrens aufgelaufen sind. Dies entschied laut …

Ein Autofahrer kann sich nur dann von der Gurtpflicht befreien lassen, wenn das Anlegen des Gurtes mit ernsthaften gesundheitlichen Schäden verbunden wäre.

Eine Woche daheim bleiben, verordnet der Arzt - doch was, wenn Sie sich nach drei Tagen schon wieder fit für's Büro fühlen? Die wichtigsten Dinge, die Sie bei der Arbeit trotz Krankschreibung beachten müssen.

Das Land­gericht Hamburg hat den Schiffs­fonds-Anbieter Lloyd Fonds AG und dessen Tochtergesell­schaft Lloyd Treu­hand GmbH zu Schaden­ersatz in Höhe von 43 500 Euro plus Zinsen verurteilt (Az. 310 O 455/13, nicht rechts­kräftig). Beide Firmen hatten …

Die Forderungen einiger AWD-Kunden auf Schaden­ersatz wegen Falsch­beratung sind verjährt. Ihre Güte­anträge waren zu allgemein formuliert. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden – und dem Finanz­vertrieb AWD (heute Swiss Life Select) damit eine Menge Geld …

Handy, Geld, Kreditkarten, Ausweis – alles weg. Zwei Reisenden in Spanien wurden die Hand­taschen entrissen, doch die Hausrat­versicherung muss in beiden Fällen nicht zahlen. Es sei kein Raub gewesen, sondern nur Diebstahl, befanden die Gerichte …

Wer einen Unfall baut und abhaut, muss 5 000 Euro Regress an die Versicherung zahlen. Ein Aston-Martin-Fahrer war gegen einen U-Bahn-Eingang gefahren. Seine Ausrede, er habe das für eine Bagatelle gehalten, ließ das Amts­gericht München …

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Klage eines Geschäftsmanns auf Schadensersatz wegen eines angeblichen Glatteis-Unfalls abgewiesen. Nach den Auslegungen des Gerichts war nicht zweifelsfrei feststellbar, dass sich der Unfall tatsächlich auf der zu streuenden …

München, 16. Juli 2015 – Das Landgericht Görlitz hat mit Urteil vom 8. Juli 2015 einen Anlageberater wegen Fehlberatung zu Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die aufgrund der Beratung Beteiligungen an mehreren RWB Global …

Erteilt ein Beamter die Einwilligung in die Datenübermittlung nicht innerhalb der Zwei-Jahres-Frist und ist er daher nicht unmittelbar zulageberechtigt, kann er gleichwohl über den Ehegatten mittelbar zulageberechtigt sein. Mehr zum Thema 'Rentenversicherung'... Mehr zum Thema …

Ein Grundstückseigentümer hatte gegen die Stadt geklagt, weil Bäume einer öffentlichen Grünanlage seinen Garten verschatteten. Der Bundesgerichtshof entschied: Gegen große Bäume auf dem Nachbargrundstück kann man nichts machen. Die Bäume dürfen bleiben.

(verpd) Kommt der Flugplan einer Fluggesellschaft durcheinander, weil am Vortag extreme Witterungsverhältnisse geherrscht haben, so kann sich diese in der Regel nicht vor Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätungen drücken. Das geht aus zwei Urteilen des Amtsgerichts Hannover …

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob ein Beschäftigter Aufwendungen für eine Abschiedsfeier anlässlich eines Arbeitgeberwechsels gegenüber dem Finanzamt als Werbungskosten geltend machen kann. mehr ...

In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf die gerichtliche Genehmigung bei freiheitsbeschränkenden Maßnahmen verzichtet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht jüngst bestätigt.

Müssen Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine Kapitalauszahlung ihrer betrieblichen Altersversorgung entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern? Ja, sagt das FG Rheinland-Pfalz – lässt aber die Revision zum BFH zu.

Für viele Autofahrer scheint das Hinauswerfen von Zigarettenstummeln aus dem Auto eine Selbstverständlichkeit zu sein. Viele sind sich auch bewusst, dass die damit die Umwelt schädigen. Doch es kann noch schlimmer kommen. Daher wird das …

München, 17.07.2015 Das Landgericht München I hatte mit Urteil vom 15.02.2015 die Deutsche Apotheker- und Ärztebank zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 13.275,00 verurteilt, weil die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Klägerin...

ARAG Experten mit Wissenswertem zum sicheren Arbeitsplatz / Ob Ihr Arbeitgeber in wirtschaftliche Schieflage geraten ist, es Umstrukturierungen gibt oder der Chef mit Ihrer Leistung unzufrieden ist: Sie glauben, die Kündigung droht? Einen absolut sicheren …

Ein Gerichtsurteil verwirrt viele Angestellte: Selbst wenn man den Dienstrechner privat nutzen darf, droht die Kündigung. Wie kann man seiner Sache sicher sein? Fachanwalt Philipp Byers erklärt, was erlaubt ist.

Für ein Absehen vom Fahrverbot reicht es nicht aus, wenn der Betroffene an jedem Wochenende seine Ehefrau besucht, die in einem 45 km entfernten Pflegeheim wohnt, wenn dieses mit der Bahn gut zu erreichen ist. …