Es sollte eine unvergessliche Hochzeitsfeier werden, die jedem in Erinnerung bleibt. 20 sog. "Himmelslaternen" wurden gezündet und stiegen empor. Doch einige dieser fliegenden Laternen suchten sich einen anderen Weg und setzten zwei angrenzende Gebäude in …
Veranstalter einer Hochzeitsfeier haftet für Brand zweier Häuser durch Himmelslaternen (24.07.2015)
Der Veranstalter einer Hochzeitsfeier muss Schadenersatz zahlen, wenn durch das Zünden von Himmelslaternen angrenzende Gebäude in Brand geraten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.07.2015 - 24 …
Verbraucherzentrale warnt vor automatischer Verlängerung des Reiseschutzes der Berlin Direkt Versicherung
Auf vielen Online-Reiseportalen wie fluege.de, ab-in-den-urlaub.de oder reisen.de können Verbraucher, die ihren Urlaub buchen, zusätzlich eine Reiseversicherung der BD24 Berlin Direkt Versicherung AG abschließen. Die Policen würden sich automatisch um ein Jahr verlängern, wenn nicht …
Vom Versicherer ermittelter höherer Restwert ist bei Weiternutzung des Fahrzeuges nicht anzurechnen
Nutzt der Geschädigte sein Fahrzeug nach einem Totalschaden weiter, so ist ihm lediglich der in dem von ihm eingeholten Sachverständigengutachten festgehaltene, auf dem regionalen Markt ermittelte Restwert anzurechnen. Ein vom Versicherer eingeholtes, höheres Gebot aus …
LV-Begünstigte müssen schriftlich geändert werden
Trotz ihrer Scheidung hat die Ex-Frau eines verstorbenen Kunden einer betrieblichen Kapitallebensversicherung eine Auszahlung erhalten, die ihr nach dem Willen des Mannes nicht zugestanden hätte. Doch er hatte einen Formfehler begangen.
Umgang mit dem Finanzamt | 140.000 Euro Steuernachforderung an Rentnerin abgeschmettert: Finanzamt muss vor „Änderung wegen neuer Tatsachen“..
Will das Finanzamt bestandskräftige Steuerbescheide wegen (angeblich) neuer Tatsachen zum Nachteil des Steuerzahlers ändern, ist es dazu nur berechtigt, wenn es den Sachverhalt von Anfang an ausreichend ermittelt hat. Zu dieser Ermittlungspflicht gehört es nach …
Verbraucherschützer mahnen Reiseversicherer ab
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat die Hansemerkur-Tochter BD24 Berlin Direkt Versicherung AG abgemahnt, weil Teile der Versicherungs-Bedingungen gegen die VVG-Informationspflichten-Verordnung verstoßen. Der Versicherer reagiert umgehend. mehr ...
Haftungsfrage nach Unfall mit Pedelec
Bei Unfällen mit Elektrofahrrädern stellt sich die Frage, ob sie haftungsrechtlich als Fahrrad oder als Kraftfahrzeug einzustufen sind. Mit einem solchen Fall hatte sich kürzlich das Detmolder Landgericht zu befassen. mehr ...
Das Schicksal von Kundendaten in der Insolvenz
Newsletter erhält fast jeder. Denn die elektronische Post ist ein effektives und einfaches Werbemittel, mit dem es Unternehmen gelingt auf ihre Produkte aufmerksam zu machen und im Gedächtnis der Kunden zu bleiben. Dabei wird meist …
BGH: Änderung der Bezugsberechtigung bei betrieblicher Kapital-Lebensversicherung muss schriftlich erfolgen
Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer Witwe im Streit um die betriebliche Kapital-Lebensversicherung ihres verstorbenen Mannes abgewiesen. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die Klägerin oder die Ex-Frau des Verstorbenen dem Versicherungsvertrag …
Das FG Schleswig-Holstein hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem die Ehe vor Erlass des Vorauszahlungsbescheids und zum Zeitpunkt der durch den Kläger geleisteten Vorauszahlungen bereits nicht mehr bestand. Das Finanzamt erfuhr hiervon erst im …
Wer sich im Sommer barfuß oder mit Flipflops ans Steuer setzt, riskiert laut ADAC zwar kein Bußgeld – wenn es aber zu einem Unfall kommt, können Gerichte das als Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht werten und …
Eigenbedarf | BGH: Vermieter muss vor Mietvertragsabschluss keine Bedarfsvorschau vornehmen
1. Der Vermieter, der eine Wohnung auf unbestimmte Zeit vermietet, obwohl er entweder entschlossen ist oder zumindest erwägt, sie alsbald selbst in Gebrauch zu nehmen, setzt sich mit einer später hierauf gestützten Eigenbedarfskündigung zu seinem …
Streit mit dem Vollkaskoversicherer um Schadenregulierung
Der Sinn bestimmter Klauseln in Versicherungs-Bedingungen ist nicht immer leicht zu verstehen. So auch in einem vor dem Amtsgericht Marl verhandelten Fall zur Vollkaskoversicherung. mehr ...
Der Bundesgerichtshof stellt sich beim Kampf um die Lebenspolice des verstorbenen Mannes auf die Seite der Ex-Frau. Nur ein Brief an die Versicherung zu Lebzeiten garantiert die Versorgung der Witwe.
Wer erbt die Lebensversicherung? - BGH entscheidet: Lebensversicherung steht Ex-Frau zu
Der BGH hat die Klage einer Witwe im Streit um die betriebliche Lebensversicherung des verstorbenen Mannes abgewiesen. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob die Klägerin oder die Ex-Frau des Verstorbenen der Police …
Experten: Basisrente auch vor Rentenbeginn pfändbar
Entgegen herrschender Meinung ist nach Auffassung des Münchener Rechtsanwalts Dr. Johannes Fiala und von Peter A. Schramm, so in einer am 22. Juli 2015 veröffentlichten Mitteilung, eine so genannte Basis-(Rürup-)-Rente auch in der Ansparphase keinesfalls …
Versicherer empfehlen: An Autobahnrichtgeschwindigkeit halten
Die auf Deutschlands Autobahnen geltende Richtgeschwindigkeit von 130 km/h dient vielen Autofahrern nur als Empfehlung. Und das ist sie auch. Sie stellt kein Tempolimit dar. Doch wer deutlich schneller unterwegs ist und dabei in einen …
Weniger Spielraum für gewerbliche Finanzanlagenvermittler
Mit Wirkung zum 10. Juli 2015 ist das Kleinanlegerschutzgesetz in Kraft getreten.Durch dieses erweitern sich erneut die Erlaubnispflichten für gewerbliche Finanzanlagenvermittler.
381 Facebook-Nutzerkonten hat die US-Staatsanwalt nach Beweisen für einen massiven Betrug bei Berufsunfähigkeitsrenten durchsucht. Facebook ging das zu weit - doch ein Berufungsgericht erklärt den Fall für rechtens.