Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion nicht verpflichtet ist, das vom Hersteller voreingestellte WLAN-Passwort zu ändern. Der Inhaber haftet daher nicht als Störer für die über diesen Internetanschluss von einem …

Sich im Fachhandel beraten lassen und das Produkt anschließend günstig online kaufen: Diese bei Einzelhandel-Kunden weit verbreitete Unart kommt auch im Versicherungsbereich vor. Was Versicherungsmakler tun können, um in einem solchen Fall nicht leer auszugehen, …

Was grenzt einen Versicherungsmakler von einem Versicherungsvertreter ab? In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az.:I-16 U 187/14) vier Leitsätze

Leistet ein Selbstständiger Bareinzahlungen auf sein betriebliches Bankkonto, ist er bei der Prüfung, ob Einlagen gegeben sind bzw. wo die Mittel herkommen, verstärkt zur Mitwirkung verpflichtet.

Verglichen mit Ländern wie Großbritannien und Österreich kommen Raser in Deutschland relativ glimpflich davon, wenn sie geblitzt werden. Geht es nach dem Willen einiger Innenminister, könnte sich das bald ändern - vor allem für Besserverdiener.

Nachdem er seinen Dienstwagen mit falschem Kraftstoff betankt hatte, wollte ein Mann seinen Privathaftpflicht-Versicherer wegen der Folgen seines Fehlers in Anspruch nehmen. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...

Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären. Dies entschied …

CODUKA UG (haftungsbeschränkt): Berlin (ots) - Einem Bericht des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" zufolge, wollen die Innenminister von Bund und Ländern die Bußgelder für Verkehrssünder drastisch erhöhen. Nach dem Willen der SPD-Innenminister soll sich die genaue Höhe …

Es gibt Versicherer, die sich auch wegen Kleinigkeiten vor Gericht zerren lassen. So in einem vom Landgericht Kempten entschiedenen Fall, in dem es um eine zerstörte Windschutzscheibe ging. mehr ...

Bei Einbruch zahlt die Hausrat­versicherung – aber was, wenn es keine Einbruch­spuren gibt? Eine Frau hatte kurz vor ihrem Umzug Sachen im Wert von 6 000 Euro in die Garage gestellt und das Tor abge­schlossen. …

Wer einen Trick­diebstahl erkennt und durch Gegen­wehr zu verhindern versucht, den Diebstahl aber letzt­lich nicht verhindern kann, kann seine Hausrat­versicherung in Anspruch nehmen. Durch den Widerstand liegt ein Raub vor, der versichert ist (Ober­landes­gericht Karls­ruhe, …

Auto­versicherung, Zeitungs­abo, Handy­vertrag: Viele Verpflichtungen laufen weiter, selbst wenn der Unterzeichner stirbt. Erben müssen dann schnell reagieren. Binnen weniger Tage gilt es nicht nur, Ämter zu informieren und die Bestattung zu organisieren. Oft erwartet Hinterbliebene …

Ein Haftpflichtversicherer begeht eine Pflichtverletzung zur Interessenwahrung des Versicherten, wenn er im Rahmen eines Haftpflichtprozesses die Gegenpartei unterstützen will. Dies

Als „pingelig“ bezeichnet man Menschen, denen es eine Freude zu bereiten scheint, ihre Mitmenschen wegen Kleinigkeiten zu maßregeln. Dass das auch im geschäftlichen Rahmen nicht immer von Erfolg gekrönt ist, belegt ein vom Berliner Landgericht …

Nach einem Leitungswasserschaden war ein Pärchen dazu gezwungen, vorübergehend in eine andere Bleibe auszuweichen. Anschließend stritt es sich mit seinem Hausratversicherer um die Höhe der zu erstattenden Unterbringungskosten. mehr ...

Gegenüber Geschäftsführern und Vorständen von insolventen Gesellschaften ist der Insolvenzverwalter grundsätzlich nicht zur Aufrechterhaltung einer D&O-Versicherung verpflichtet. Das gilt laut einer Entscheidung des BGH vom 14.04.2016 - IX 161/15 unabhängig davon, ob er selbst den …

Wer Geschenke an Mitarbeiter und Geschäftspartner macht, muss aufpassen. Welche Regeln gelten - und worauf Firmen achten müssen, damit es keinen Ärger gibt.

Eine Widerrufsbelehrung zu einem Immobiliendarlehen ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie den Beginn der Frist für den Widerruf von

Ein Urteil des Landgerichts Wuppertal liefert neue Argumente zum Abschluss einer Glasbruchversicherung. mehr ...

Die Vertragsbestimmung in einem Handelsvertretervertrag, wonach ein Teil der dem Handelsvertreter laufend zu zahlenden Vergütung auf den künftigen Ausgleichsanspruch angerechnet