Aktuelles

Laut dem vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vorgelegten vierten Gesetzentwurf über das ab 2018 geltende Betriebsrentenstärkungsgesetz soll nun endlich die Doppelverbeitragung zur gesetzlichen Krankenversicherung für Riester-Renten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschafft werden.

Personaler in Deutschland schätzen, dass 20 % der Arbeitnehmer innerlich gekündigt hat. Der Dienst nach Vorschrift hat nicht nur Folgen für die Betroffenen, sondern auch für die Kollegen und das Unternehmen. Mehr zum Thema 'Gesunde …

Wer in diesem Jahr beispielsweise noch Arbeitsmittel einkauft und/oder bestimmte Versicherungen abschließt, kann noch für 2016 diverse Steuervorteile nutzen. mehr ...

Was gilt, wenn die Vereinbarungen im Versicherungsschein zu Gunsten des Versicherten von denen im Versicherungsantrag abweichen? Muss die Versicherung eine günstigere Regelung im Versicherungsschein akzeptieren? Hier ging es um die Möglichkeit, die Berufsunfähige auf eine …

VVG § 6 ; BGB § 280 I Muss sich einem Versicherer aufgrund einer Anfrage des Versicherungsnehmers aufdrängen, dass der Versicherungsfall eingetreten ist und der Versicherungsnehmer nur dessen Voraussetzungen verkennt, ist er nach einer Entscheidung …

In punkto Provisionsansprüche müssen Sie auf der Höhe der Zeit sein und die aktuellen Spielregeln kennen. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann diese gegenüber „seinem“ ...

52 km/h zu schnell. Der geblitzte Fahrer kann nicht identifiziert werden. Der Halter verweist auf einen Mann in Brasilien, der Hinweis kommt bei der Behörde nie an. Grund genug für eine Fahrtenbuchauflage. Mehr zum Thema …

Nachdem ein leerstehendes Jagdschloss ausgebrannt war, machte dessen Besitzerin Ansprüche gegenüber ihrem Gebäudeversicherer geltend. Der wollte jedoch nicht zahlen. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

moneymeets community GmbH: Köln (ots) - Das Provisionsabgabeverbot ist ein Anachronismus, der in einer digitalen Welt nichts mehr zu suchen hat. Bereits 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Frankfurt, dass das Gesetz von 1923 nicht mit geltendem …

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob Personen, die eine private Krankenversicherung abgeschlossen haben, eine vereinbarte Selbstbeteiligung gegebenenfalls als Sonderausgaben von der Steuer absetzen können. mehr ...

Das Landgericht Saarbrücken hat sich in einem jüngst veröffentlichten Beschluss dazu geäußert, welcher Prüfungszeitraum einem ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherer bei einer durchschnittlich gelagerten Verkehrsunfallsache zuzubilligen ist (LG Saarbrücken, 20.06.2016 - 13 T 3/16).

Wenn man sich entscheidet, für den Ernstfall vorzusorgen und eine Berufsunfähigkeitspolice abzuschließen, zählt wohl für die meisten vor allem eins: die Kosten. Dabei ist auch zu beachten, wie die BU-Rente steuerlich zu behandeln ist.

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB: Hamburg (ots) - Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 20. Oktober 2016 - 5 U 50/16 - die Sparkasse Südholstein verurteilt, drei Immobiliendarlehensverträge über insgesamt 178.000,00 Euro rückabzuwickeln. Die Kläger, …

Wenn eine Person versicherungsfrei ist, erhält sie unter bestimmten Voraussetzungen vor Erreichen der Regelaltersgrenze die geleisteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet. Das gilt nicht für Beamte auf Zeit, zu denen auch hauptamtliche Bürgermeister gehören. Mehr …

Bei einem Verkehrsunfall war ein 19 Jahre altes Auto beschädigt worden. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Höhe der zu zahlenden Nutzungsausfall-Entschädigung. mehr ...

Das Karlsruher Oberlandesgericht hatte zu klären, ob anhaltende Schmerzen zur Feststellung einer Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungs-Bedingungen ausreichen. mehr ...

InsO §§ 20 II , 287 I 2 Der Hinweis auf die Möglichkeit der Erlangung einer Restschuldbefreiung nach einem Gläubigerantrag ist entbehrlich, wenn der Schuldner bereits anlässlich eines noch anhängigen Insolvenzeröffnungsantrages eines anderen Gläubigers ordnungsgemäß …

Was muss ein Makler als Arbeitgeber beachten, wenn er sich von einem Mitarbeiter, der deutlich weniger Umsatz als die Kollegen erwirtschaftet, trennen will?

von Michael Schreiber, Euro am Sonntag Die Strafzinsen kommen. Zwar sind längst nicht alle Sparer betroffen, doch die Zahl der Banken, die von vermögenden Kunden Geld fürs Geldparken verlangen, steigt. Die Raiffeisenbank Gmund am Tegernsee …

(verpd) Einem Führerscheinbesitzer, der in betrunkenem Zustand als Fußgänger randaliert hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn er sich weigert, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) zu unterziehen. Das geht aus einem …