bAV : Auswirkung der Flexirente auf die Betriebsrenten
Die neue Flexirente lässt viele Beschäftigte über einen flexiblen Ausstieg aus dem Berufsleben nachdenken. Doch wie wirkt sich das auf die betriebliche Altersversorgung aus? Paulgerd Kolvenbach gibt einen Einblick in die Rechtslage und zeigt auf, …
Nicht jeder kann vom Erbe ausgeschlossen werden
Um als erbberechtigter Angehöriger keine Nachteile zu haben, ist es wichtig zu wissen, wann zumindest das Pflichtteil einzufordern ist. Denn sonst könnte man versehentlich komplett auf den zustehenden Erbanteil verzichten. mehr ...
Versicherungsprovision zu teilen ist erlaubt
von Martin Reim, Euro am Sonntag Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden, dass Versicherungsvermittler einen Teil ihrer Provision an den Kunden weiterreichen dürfen. Konkret wurde der Onlineplattform Moneymeets solch ein Vorgehen ...
Rentner im Ausland verlangt Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
Ein deutscher Rentner, der im Ausland lebt, verlangt eine Reduzierung seiner Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, weil die Beiträge seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen. Der Beitrag müsse jedenfalls so bemessen sein, dass sein Überleben nicht beeinträchtigt …
Schenken statt vererben: So sparen Sie ordentlich Steuern
von Markus Hinterberger, Euro am Sonntag Weihnachten naht und auch die Frage: "Was schenken?" Besonders innerhalb der Familie tut sich manch einer schwer. Dabei haben etwa Eltern viele Möglichkeiten, ihre Kinder oder sich untereinander ...
Die disruptive Kraft von Fintech: Rechtsanwalt: So geht es weiter mit dem Provisionsabgabeverbot
Ein Versicherungsmakler darf seine Kunden an der Provision für die Vermittlung einer Versicherung beteiligen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 11. November 2016 bestätigt (Az. 6 U 176/15). Wie es mit dem Provisionsabgabeverbot …
Versorgungszusage – Vorsicht bei voreiligen Entscheidungen
Weil sich sein Arbeitgeber in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, hatte sich ein Beschäftigter auf eine Änderung seines Arbeitsvertrages eingelassen. Als er seinen Fehler bemerkte, zog er vor Gericht. mehr ...
Einführung der „Musterverbandsklage“: Verbände sollen bei Massenbetrug Schuldfrage klären
Geht es nach der Justizministerkonferenz sollen künftig Verbände die Voraussetzung für Schadensersatz schaffen. Verbraucher können dann Schadensersatz fordern, ohne ihn beweisen zu müssen.
Unfall: Vorschäden schließen Kausalität nicht aus
Im Streitfall verletzte sich die Klägerin im Rahmen ihrer Tätigkeit als Übungsleiterin beim Kinderturnen bei der Ausführung einer Hilfestellung für eine Turnübung. Es wurde eine Bandscheibenprotrusion und eine Spinalkanalstenose diagnostiziert. Der private Unfallversicherer lehnte eine …
Da ging's wohl ums Prinzip: Nach Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis durfte ein Rechtsanwalt keinen Traktor mehr fahren - und sah seine Grundrechte verletzt. Anderer Ansicht: das VG Berlin.
Forderungsausfalldeckung in der Privathaftpflichtversicherung lässt betriebliche Tätigkeit außen vor
Mit der in der Forderungsausfalldeckung üblichen Klausel "Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages" wird der Versicherungsschutz für Ansprüche, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Schädigers …
Versicherungsprozesse: Die besten Kanzleien
Welche Kanzleien sind bei der Prozessvertretung im Rahmen des Versicherungsvertragsrechts hierzulande die Top-Adressen? Der Juve Verlag für juristische Informationen hat
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz einer Rettungshandlung
In dem entschiedenen Fall wurde einem Motorradfahrer bei einer privaten Fahrt von einem Fahrradfahrer die Vorfahrt genommen. Bei dem folgenden Ausweichvorgang kam der Motorradfahrer zu Fall und zog sich unter anderem Verletzungen der Schultergelenke zu. …
Sparkassen dürfen kündigen - Lebensversicherer dürfen nicht
Für Bonussparverträge der Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld gelten keine Mindestvertragslaufzeiten. Deswegen darf die Kasse Sparverträge ihrer 2.000 betroffenen Kunden mit einer dreimonatigen Frist auch kündigen. Dies habe das Landgericht Dessau-Roßlau entschieden, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Wichtig …
Ein Mann hatte seiner Ehefrau vor der zwölfjährigen Ablauffrist seine Police mit einem Verlust von über 46 000 Euro verkauft – und wollte das steuerlich geltend machen. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte das abgelehnt. Nun muss …
Wildunfall: Zwei Tage später melden reicht
Versicherte müssen einen Wildschaden unverzüglich ihrem Teilkaskoversicherer mitteilen. Eine Meldung, die zwei Tage nach dem Schadensereignis erfolgt, kann aber noch als „unverzüglich“ gelten (Amtsgericht Kaiserslautern, Az. 4 C 575/13). Ein Bekannter fuhr mit dem BMW …
VGH München: Nach 3 Jahren muss Betroffener nicht mehr mit Konsequenzen aus Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens rechnen
StVG § 3 I ; FeV §§ 11 III 1 Nr. 7, VIII , 46 I ; VwGO § 80 V Über drei Jahre nach Erlass einer Begutachtensanordnung muss der Betroffene nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs …
Rechtsstreit um Unordnung in Büros
Darf ein Betriebsrat mitbestimmen, wenn ein Arbeitgeber bestimmte Vorstellungen von der Gestaltung der Arbeitsplätze durchsetzen will? mehr ...
Wer gegen ein Baugerüst auf dem eigenen Grundstück läuft, hat keinen Schadenersatzanspruch gegenüber der Gerüstbaufirma. Dieses etwas kuriose Urteil hat das Amtsgericht Nürnberg gefällt.
Mit einem hohen Selbstbehalt können privat Krankenversicherte ihre Beiträge senken. Nur fällt dann mehr Steuer als vorher an. Die Regeln im Überblick.