Aktuelles

Nicht immer sind Forderungen, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzuzahlen, von Erfolg gekrönt. So auch in einem jüngst vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Das Coburger Amtsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob es der Käufer eines Markenartikels hinnehmen muss, wenn der Verkäufer ein mangelhaftes Teil durch ein neues ersetzt, das von einem anderen Hersteller stammt. mehr ...

Die Formulierung des Bezugsrechts einer Lebensversicherungs-Police sollte gut überlegt werden. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Ein Finanzamt wollte einen Selbstständigen dazu zwingen, seine Steuererklärung in elektronischer Form abzugeben. Das lehnte der Mann unter Hinweis auf seine geringen Betriebseinnahmen ab. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr ...

Mieter müssen auch in Zukunft damit rechnen, dass ihnen die Gesellschafter einer Investorengemeinschaft mit Verweis auf Eigenbedarf die Wohnung kündigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch seine bisherige Rechtsprechung, die das Landgericht München in einem …

Anleger sollten sich mit wichtigen rechtlichen Änderungen vertraut machen: Die Regeln für die Besteuerung von Fondsanteilen ändern sich. Noch bleibt aber Zeit: Die Neuregelungen gelten erst ab 1. Januar 2018.

Wie Versicherer trotz falsch beantworteter Risikoanfragen im Schadensfall voll leisten müssen, erklären Rechtanwalt Johannes Fiala und Diplom-Mathematiker Peter A. Schramm in ihrem Gastkommentar. ... weiterlesen

In Ausnahmefällen kann das Widerspruchsrecht eines Versicherungsnehmers verwirken, selbst wenn die Widerspruchsbelehrung des Versicherers in einem Lebensversicherungsvertrag fehlerhaft ist. Dies entschied das

Das Hessische Landessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob ein Busunternehmen für selbstständige Fahrer Sozialversicherungs-Beiträge abzuführen hat. mehr ...

Für mehr als 16 000 Anleger, die beim dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 Aktien gezeichnet und später Klage einge­reicht haben, sind die Chancen auf Schaden­ersatz für ihre Verluste gestiegen. Das Ober­landes­gericht (OLG) …

Steht Hartz-IV-Empfängern ein Pflicht­teil an einem Erbe zu, müssen sie diesen einfordern, urteilte das Sozialge­richt Mainz (Az. S 4 AS 921/15).

Bremst ein Auto­fahrer wegen eines Vogels plötzlich stark ab, trägt er zu 30 Prozent Mitschuld, wenn ein anderer auffährt. Rück­sicht auf Kleintiere ist nach Auffassung der Gerichte „Bremsen ohne Grund“. Die Kfz-Haft­pflicht­versicherung der auffahrenden Auto­fahrerin …

Die Ober­finanzdirektion Nord­rhein-West­falen hat eine gängige Praxis der Finanz­ämter gestoppt. Sie hatten zu Unrecht Steuern verlangt, wenn ein Versicherter den Tarif seiner Renten- oder Kapital­lebens­versicherung geändert hatte. Betroffen waren Versicherte, die im laufenden Vertrag etwa …

Verlinkt der Betreiber einer gewerblichen Webseite, beispielsweise ein Makler, auf urheberrechtsverletzende Inhalte einer anderen Webseite, begeht er eine schuldhafte Urheber­rechts­verletzung. Dies hat

Streit ums Erbe? Das muss nicht mehr sein. Zwei Urteile machen es Erben leicht, Erbstreitigkeiten beizulegen - auch weil sie dann kräftig Steuern sparen können.

Wenn es um Entlassungen geht, haben Beschäftigte in Kleinbetrieben schlechte Karten. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Beamten abgewiesen, mit der dieser sich gegen eine Schadensersatzforderung des beklagten Landes Rheinland-Pfalz gewandt hatte. Der Beamte hatte ohne dienstliche Genehmigung ein Dienstfahrzeug privat genutzt und dabei einen …

Verlangt der gegnerische Haftpflichtversicherer die Vorlage eines Reparaturablaufplans, darf die Werkstatt für die Erstellung dieses Dokuments einen Betrag berechnen.

Selbst getragene Krank­heits­kosten sind keine Sonder­ausgaben, hat das Finanzge­richt (FG) Baden-Württem­berg entschieden (Az. 6 K 864/15). test.de schildert den zugrunde liegenden Fall und erklärt, warum die FG-Entscheidung auch vor dem Bundes­finanzhof Bestand haben dürfte.

Es stellt keine mutwillige Interessenwahrnehmung dar, wenn der Versicherungsnehmer gegenüber seiner Rechtsschutzversicherung Deckung für die Geltungsmachung von Gewährleistungsansprüchen hinsichtlich seinem vom sog. Abgasskandal betroffenen PKW verlangt. Das geht aus einem (nicht rechtskräftigen) Urteil des Landgerichts …