Aktuelles

Da sich zwei Oberlandesgerichte über die Verjährung von Rückforderungsansprüchen bei Lebensversicherungen uneinig sind, muss nun der BGH Klarheit schaffen. Sollte er der Auffassung des

Legt der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tode zustehen soll und wählt er hierbei unklare, interpretationsbedürftige Formulierungen, müssen letztlich die Gerichte entscheiden, wie die Erklärung auszulegen ist. Das zeigt ein Fall, …

von Martin Reim, €uro am Sonntag Angenommen, ich habe beim Einparken einen Unfall verursacht. Dann wartet man ja möglicherweise sehr lange auf die Polizei. Was kann ich stattdessen tun? €uro am Sonntag: In ...

Autofahrer sollten sich gut überlegen, ob sie bei einer Verkehrskontrolle dem Atem-Alkoholtest zustimmen. Zwingen kann die Polizei sie nicht. Daniel Nierenz, Anwalt für Ordnungs- und Strafrecht, erklärt, warum Sie nicht aktiv bei der Suche nach …

Sie sieht höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag vor. Insgesamt kostet die für 2017 und 2018 beschlossene Steuersenkung den Staat am Ende jährlich fast 6,3 Milliarden Euro. Im Geldbeutel des Einzelnen wird sich …

Der Halter muss fürs Abschleppen zahlen, wenn der Wagen unbe­rechtigt auf fremden Privatgrund­stücken stand. Das vom Grundstücks­besitzer beauftragte Abschlepp­unternehmen muss nicht den Fahrer ermitteln. Das hat der Bundes­gerichts­hof (BGH) entschieden. Allerdings: Die Rechnungen von Unternehmen …

Ist die berufliche Nutzung eines eigenen Fahrzeugs ein ausreichendes Indiz für eine selbstständige und damit versicherungsfreie Tätigkeit? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich das Hessische Landessozialgericht zu befassen. mehr ...

Handelt der Kunde grob fahr­lässig, erstatten Versicherer den Schaden in der Regel nur teil­weise oder gar nicht. Kunden sollten Tarife wählen, die solche Kürzungen ausschließen.

Versichert die Hausrat­police auch Hotel­kosten, wenn die Wohnung nach einem Schaden unbe­wohn­bar ist, muss der Kunde nicht die billigste Unterbringung wählen. Ein Paar zog nach einem Wasser­schaden für 62 Tage in eine Doppel­haushälfte, die 100 …

Stößt ein Auto auf dem Seiten­streifen einer Auto­bahn mit einem Polizei­wagen zusammen, bekommt der Auto­fahrer grund­sätzlich keinen Schaden­ersatz. Im Stau auf der Auto­bahn wechselte ein Auto­fahrer von der mitt­leren auf die rechte Spur. Dabei scherte …

Sofern der Gesellschaftsvertrag keine weiteren Regelungen vorsieht, erfüllt auch ein Einwurf-Einschreiben die Anforderungen an ein Einschreiben im vertraglichen Sinne. Dies hat der BGH kürzlich auch für die gesetzliche Regelung der Aufforderung zur Leistung der Stammeinlage …

Die Forderung der Versicherer auf Rückzahlung von Bestandspflegeprovisionen bei Beendigung des Agenturvertrags erhitzt die Gemüter der Versicherungsvertreter. Auslöser dafür sind zwei sich widersprechende Urteile aus Köln und Düsseldorf. Diese sollten auch Sie kennen, damit Sie …

Durch die moderne Lebensführung mit losen Partnerschaften und Erben, die unter Betreuung stehen, wird es häufiger zu Klagen von Pflichtteils-Berechtigten kommen. Dass hier eine Risikoversicherung sinnvoll sein kann, erklärt Margit Winkler. mehr ...

Einem Mann, der "mit Schmerzen" im Rollstuhl sitzt, tatsächlich aber Marathon läuft und als Küchenbauer arbeitet, darf die Berufsunfähigkeitsversicherung fristlos kündigen, entschied das OLG Oldenburg.

Möchte ein Berufshaftpflichtversicherer die bei ihm versicherten Ärzte wegen eines Schadens in Regress nehmen, sollte er ein Auge auf die Verjährungsfristen haben

Die Ausschlussklausel § 3 Abs. 4 lit. b ARB-RU-2007 („in ursächlichem Zusammenhang mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft“) setzt einen ursächlichen Zusammenhang des zwischen nichtehelichen Lebenspartner geführten Rechtsstreits, für den Deckungsschutz begehrt wird, mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft …

Bei der sogenannten Kostendeckelung wirkt sich kein einziger Euro der tatsächlichen Fahrzeugkosten als Betriebsausgabe aus, de facto wird eine Privatnutzung von 100 % unterstellt. Absurd, da die Voraussetzung der 1 %-Methode gerade eine Privatnutzung von …

Das Saarbrücker Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob eine Gemeinde dazu verpflichtet ist, Äste eines an sich gesunden Baums zu entfernen, um eine Gefährdung Dritter auszuschließen. mehr ...

Bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht, Patienten- oder Betreuungsverfügung ist eine Beratung zwar nicht Pflicht, sie kann aber durchaus Vorteile haben. Diese vier Gründe sprechen

Der Versicherungsmakler ist häufig mit der Schadenregulierung befasst. In Einzelfällen kann es vorkommen, dass ein Versicherer die geltend gemachte Versicherungsleistung ablehnt.