Aktuelles

Nachdem die Prothese eines Behinderten gegen ein technisch besseres Modell ausgetauscht worden war, sollte ihm die von der Berufsgenossenschaft gezahlte Verletztenrente gekürzt werden. Der Fall landete schließlich vor dem Bundessozialgericht. mehr ...

Der nächste Gehaltszettel offenbart, wer von der Mini-Steuersenkung zum Jahreswechsel profitiert. Unter dem Strich sind Geringverdiener und Spitzenverdiener die Dummen.

Vor "Risiken für Generationenberater und Finanzdienstleister", warnt Rechtsanwalt Thorsten Detto aus Dresden. Denn einem Finanzberater, der mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz in Konflikt gerät und eine rechtswidrige Handlung begeht, drohe ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Versicherungsmakler überschreiten ihre Kompetenzen, wenn sie Privatpatienten gegen Honorar zum Tarifwechsel beim gleichen Versicherer beraten. Diese Rechtsauffassung vertritt der Bund der Versicherten (BdV). Sie ist aber umstritten. Die Verbraucherschützer haben trotzdem stellvertretend für die rund

Grenzgänger, die in ein ausländisches Rentensystem einzahlen, können keine Altersvorsorgezulage erhalten. Das bestätigte der BFH.

Beim Abschluss einer privaten Krankenversicherung falsche Angaben zu machen, kann böse ins Auge gehen. So auch in einem vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall. mehr ...

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, arbeitete ein Paketsortierer seit über zehn Jahren für seinen Betrieb. Seit 2007 allerdings fehlte er regelmäßig auch über längere Zeiträume. Der Mann litt an Depression und konnte …

Ein Anspruch auf Geldentschädigung gegen eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen einer Persönlichkeits-Rechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen

Bei der Erbschaftsteuer hängt der Steuersatz vom Verwandtschaftsgrad ab. Erbende Geschwister, Nichten und Neffen zahlen zum Beispiel 30% - das ist nicht zu beanstanden, meint das FG Münster.

Studenten üben während des Studiums oft eine bezahlte Beschäftigung aus. Bei diesen Studentenjobs kann Versicherungsfreiheit u. a. im Rahmen des Werkstudentenprivilegs vorliegen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger haben ihre Rechtsauslegung dazu angepasst. Mehr zum Thema 'Sozialversicherung'... …

Eine Bäckerei-Kundin, die vor offizieller Ladenöffnung Backwaren kaufen wollte und dabei über eine Palette stolperte, muss sich ein erhebliches Mitverschulden ankreiden lassen, so das OLG Nürnberg.

Muss die Gesetzliche Unfallversicherung bei einem gewalttätigen Nachbarschaftsstreit zahlen - wenn das Geschehen sich während einer beruflichen Tätigkeit abspielt? Mit dieser Frage musste sich nun das Landessozialgericht Baden-Württemberg befassen.

Im vorliegenden Fall klagte ein selbstständiger HNO-Arzt, der auf Grund einer Schulterarthrose nur noch eingeschränkt seinem Beruf nachgehen konnte. Er hatte zuerst in Folge seiner Erkrankung Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungen erhalten. Nach einigen Jahren konnte …

Wie hoch ist der Unfallversicherungsschutz wegen starker Bewegungseinschränkung der Schulter nach einem Sturz, wenn es bereits Vorschäden gab? Das OLG Karlsruhe kürzte die geforderte Versicherungsleistung in Höhe von 75 000 EUR wegen Vorinvalidität stark zusammen. …

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe zeigt, dass eine haftungsbegründende Verletzung der Räum- und Streupflicht eines Grundstückseigentümers nicht selten an Beweishürden scheitert (OLG Karlsruhe, 05.01.2016 - 9 U 108/14).

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist eine Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen ausgeschlossen. Dies geht auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG)

In einem Streitfall verweigerte ein Versicherer seinem an “Multipler Sklerose” erkrankten Versicherungsnehmer die Zahlung einer BU-Rente. Das Landgericht Heidelberg gab

Ein Mann war im Rahmen einer Pauschalreise einem betrügerischen Schmuckverkäufer auf den Leim gegangen. Anschließend verklagte er den Reiseveranstalter auf Zahlung von Schadenersatz. mehr ...

Ein Versicherungsvertreter hat zur Kontrolle seiner Provisionsansprüche verschiedene Optionen – ein Instrument ist der Anspruch auf Bucheinsicht. Doch hier ist Vorsicht geboten,

Im Winter passiert es immer wieder: Wegen Eis und Schnee kommen Arbeitnehmer zu spät zur Arbeit. Was Arbeitgeber in solchen Fällen über das Wegerisiko, Lohnkürzungen und Abmahnungen wissen sollten.