Aktuelles

Ein Autofahrer hatte sich in einer sehr engen Parkhauseinfahrt seinen Wagen beschädigt. Über seine Schadenersatz-Forderungen gegen den Betreiber der Parkgarage konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafenversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 25.11.2016 entschieden und …

Das Landgericht Hildesheim hat entschieden, dass eine Reiseversicherung nicht für den Schaden aufkommen muss, der einem Reisenden entstanden ist, nachdem ihm bei einem Überfall die Flugtickets für den Rückflug nach Deutschland und sein Reisepass gestohlen …

Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim hat die Klage eines Reisenden gegen seine Reiseversicherung abgewiesen. Der Kläger wurde vor dem Antritt einer Reise am Flughafen in Chile überfallen und ausgeraubt. Dabei wurden ihm die Flugtickets …

Wann liegt ein Versicherungsfall in der Rechtschutzversicherung vor, wenn der Versicherungsnehmer ein Widerrufsrecht gegenüber einer Sparkasse ausübt? Hierzu hat sich das Landgericht Köln in einem jüngst veröffentlichten Urteil (LG Köln, 18.05.2016 - 20 S 1/16) …

Privathaftpflicht: “Billigkeit” kein Anspruchsgrund für Schadensersatz

Die Privathaftpflichtversicherung dient, im Gegensatz zur Pflichtversicherung, dem Schutz des Versicherten. Ein Schadensersatzanspruch besteht somit nur dann, wenn die gesamten Umstände des Falles

(verpd) Wer als Selbstständiger, Freiberufler, Arbeitnehmer oder Beamter eine staatlich geförderte Altersvorsorge in Form eines Basis- beziehungsweise Rürup-Rentenvertrags nutzt, kann die Prämien zu einem bestimmten Anteil steuerlich geltend machen und so Steuern sparen. Seit dem …

Honorarvereinbarungen im Vertrieb von Versicherungen rechtswirksam zu verwenden, ist äußerst schwierig. Für Versicherungsvermittler lauern eine Vielzahl rechtlicher Fallstricke. Gastbeitrag von

In einem Jahr wird sich für viele Fonds­anleger Grund­legendes ändern. Die Neuerungen betreffen Besitzer deutscher und ausländischer Fonds und diejenigen, die in Immobilienfonds investiert haben. Hier lesen Sie alles wichtige rund um die Steuer. Bewertungen …

Hat ein Neuwagen Kratzer, muss der Kunde ihn nicht abnehmen. Ein Fiat hatte bei Auslieferung eine kleine Delle. Der Händler wollte maximal 300 Euro für die Reparatur zahlen – zu wenig, so der Bundes­gerichts­hof. Der …

Hat ein Kunde seinem Versicherungs­vertreter einen Unfall sofort gemeldet und ihm auch mitgeteilt, dass der Arzt von einem unfall­bedingten Dauer­schaden ausgeht, muss die Versicherung zahlen. Der private Unfall­versicherer darf sich nicht darauf berufen, dass der …

Immobilienmakler dürfen von Kauf­interes­senten keine Reser­vierungs­gebühr verlangen. Das hat das Land­gericht Berlin nach einer Klage der Berliner Verbraucherzentrale gegen die Ziegert Bank- und Immobilienconsulting GmbH entschieden (Az 15 O 152/16 – nicht rechts­kräftig).

Beginnend mit dem 1.2.2017 besteht für sämtliche Unternehmer die Pflicht, im Falle der Nichtbeilegung einer Streitigkeit mit einem Verbraucher, diesen auf eine zuständige Streitbeilegungsstelle hinzuweisen. Befürworter und Kritiker streiten heftig über den Sinn der Vorschrift. …

Ein Autofahrer war mit seinem Fahrzeug in eine Überschwemmung geraten. Anschließend stritt er sich vor Gericht mit seinem Teilkaskoversicherer um die Frage, ob ihm dieser für das Schadenereignis Versicherungsschutz zu gewähren hatte. mehr ...

Recht / Steuern

Dumm gelaufen

Geht es um ihr Smartphone, so scheint der Leichtsinn mancher Menschen grenzenlos zu sein. So auch in einem vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verhandelten Fall, in dem sich eine Fußgängerin und Personenkraftwagen in die Quere gekommen …

Seit dem 31.12. 2016 ist die Beratung zu Vermögensanlagen und deren Vermittlung nur dann nicht erlaubnispflichtig, wenn diese erstmals öffentlich angeboten werden. Hintergrund ist das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz. Dieses hat die Bereichsausnahme für Anbieter und Emittenten …

Super-Steuerentscheid für wechselwillige Versicherungskunden

Post vom Finanzamt ist bei Besitzern klassischer Rentenpolicen unbeliebt. Die Ausnahme ist eine Mitteilung des Fiskus von NRW. Kernbotschaft: Wechseln Kunden in Tarife der Neuen Klassik, fängt die Mindesthaltefrist von zwölf Jahren nicht wieder von …

Onlinepolicenvermittlung: Gestaltung der rechtssicheren Maklerwebsite

Bei der Onlinevermittlung von Versicherungsverträgen gilt es einiges zu beachten. Rechtsanwalt Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis hat die wichtigsten Punkte

Die Restwertschlacht geht weiter. Das war – wie von UE prognostiziert – zu erwarten. Nun greifen die Versicherer jedoch zu zusätzlichen Argumenten: Ein Verkauf mit einem Erlös leicht über dem ermittelten Restwert müsse den Geschädigten …

Rechts­schutz­versicherung: VW-Skandal mischt Rechts­schutz-Branche auf

Etliche tausend Käufer klagen gegen VW und Händler. Die Versicherer zahlen. Die Folge: Rechts­schutz wird wohl teurer. Die Experten von Finanztest ordnen ein, was sich im Markt der Rechts­schutz­versicherer tut und welche Versicherer mit unfairen …

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