Aktuelles

Ein Versicherungsnehmer wollte die Beiträge für zwei Sparverträge senken. Sein Versicherungsmakler stellte ihm daraufhin den “Provisionsverlust” in Rechnung und berief sich dabei auf seine Allgemeinen

Wenn ein Polizist ein Dienstfahrzeug falsch betankt, muss er den Schaden bezahlen. Den Dienstherrn trifft kein Mitverschulden, wenn er keinen Tankadapter eingebaut hat, der falsche Betankung ausschließt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Zwei Autofahrer waren sich in einem Parkhaus in die Quere gekommen. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Schuldfrage. mehr ...

Das Sozialgericht Dortmund hat jüngst entschieden, dass der Tatbestand der Nothilfe i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr.13a SGB VII erfüllt und ein Arbeitsunfall zu bejahen ist, wenn ein Motorradfahrer einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer …

Ein Anleger hatte durch den Kauf von Aktien erhebliche Verluste gemacht. Anschließend entbrannte ein Streit mit dem Finanzamt darüber, wie die Sache steuerrechtlich zu behandeln ist. Der Fall ging bis zum Bundesfinanzhof. mehr ...

Wird ein befristetes Arbeitsverhältnis beendet, steht dem Versicherungsnehmer keine Leistung aus der Ratenschutzversicherung zu. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Zur

Wer geschäftsmässig die Rückabwicklung von Lebensversicherungen betreibt, muss über eine Inkassoerlaubnis verfügen, stellte der BGH jüngst klar. Ob sich das Urteil auf den klassischen LV-Zweitmarkt auswirkt, erläutert Peter Link, Chefsyndikus Policen Direkt-Gruppe, im Gastbeitrag.

Das Arnsberger Landgericht hatte sich mit einem ungewöhnlichen Fall einer angeblichen Verkehrsunfallflucht zu befassen. mehr ...

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke von der Kanzlei Jöhnke & Reichow erläutert ein aktuelles zu Urteil zu BU-Versicherungen: Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der "Berufsunfähigkeit bei beendeter Verweisungstätigkeit" zu befassen.

Wer in den Betrieb einer Firma eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Personen, die ihr eigenes KFZ einsetzen müssen, soweit die Indizien für eine abhängige Beschäftigung …

Ohne die Anwesenheit eines Notars ist der Hauskauf gesetzlich unmöglich. Doch der Notar klärt nur über mögliche Konsequenzen aller Klauseln

Das Hamburger Oberlandesgericht hatte zu klären, ob ein sogenannter „Segway“ rechtlich als Kraftfahrzeug anzusehen ist. mehr ...

Die Ehe ist zu Ende, das Geld nach wie vor ein Thema. Auch wenn die Scheidung heute keine Seltenheit mehr ist, wirft sie Betroffene doch immer wieder aus der Bahn. Neben den Kosten für die …

Immobilienbesitzern stellt sich oft schon vor dem Tod die Frage, wem sie ihre Immobilie überlassen wollen. Steht der bevorzugte Erbe fest,

Hat sich der Versicherer das Recht auf Neubemessung bei der Erstfestsetzung der Invaliditätsentschädigung nicht vorbehalten, kann er, wenn sich im

Das Hammer Oberlandesgericht hatte zu klären, ob ein elfjähriger Fahrradfahrer in vollem Umfang für die Folgen eines durch ihn verursachten Verkehrsunfalls verantwortlich gemacht werden kann. mehr ...

Das Berliner Landgericht hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Foto ausreicht, um einem Verkehrsteilnehmer eine ihm vorgeworfene Verkehrsunfallflucht zu beweisen. mehr ...

Keine Mehrbelastung für familiengeführte Unternehmen, versprach die Politik bei der Erbschaftsteuerreform. Doch in ungünstigen, aber nicht seltenen Konstellationen kann die Abgabe sogar kleine Familienbetriebe ruinieren, wie impulse-Berechnungen zeigen.

Nimmt der Bezieher einer BUZ-Rente Jahre nach dem Versicherungsfall eine neue Tätigkeit auf, dann muss bei einer konkreten Verweisung das über den

Das in der Hausratversicherung gedeckte Einbrechen mittels Gewaltanwendung gegen Gebäudebestandteile erfordert eine nicht unerhebliche körperliche Kraftentfaltung. Eine solche ist laut einem Urteil des Landgerichts Passau anzunehmen, wenn dem Diebstahl von Sachen ein Anheben bzw. Verdrehen …