Aktuelles

Versicherte sollten sich rechtzeitig vor dem Eintritt in die Rente über ihren Krankenversicherungsstatus informieren. Für die Rentenversicherungsträger besteht keine Beratungsverpflichtung hinsichtlich der Vorversicherungszeit für den Zugang zur Krankenversicherung der Rentner (KVdR).

Dass es auf deutschen Autobahnen – anders als bei den europäischen Nachbarn – keine einheitliche Geschwindigkeits-Begrenzung gibt, hat nicht nur Vorteile. Das belegt ein Urteil des Wiesbadener Landgerichts in einem Haftungsstreit. mehr ...

Recht / Steuern

Neues aus dem Schilderwald

Nicht jeder Autofahrer erkennt im Vorbeifahren die Bedeutung gleich mehrerer an einem Schildermast angebrachter Schilder. So auch im Fall eines deutlich zu schnellen Fahrers, über den das Bamberger Oberlandesgericht zu entscheiden hatte. mehr ...

Immobilien werden immer teurer. Eigentümer, die Wohnungen vermieten, kommen deshalb immer öfter auf die Idee, selbst dort einzuziehen. Aber Eigenbedarfskündigungen sind umstritten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof geurteilt.

Macht ein Versicherungsnehmer wechselnde und widersprüchliche Angaben zu den Umständen einer Fahrzeugbeschädigung, dann muss der Kaskoversicherer den entstandenen Schaden nicht übernehmen. Dies

Je nach Versicherungsart übernimmt ein Versicherer im Schadenfall mögliche Schadenskosten. Experten erklären, inwieweit erhaltene Versicherungsleistungen von einer Haftpflicht-, Gebäude-, Hausrat- oder Kfz-Versicherung steuerfrei sind. mehr ...

Das baden-württembergische Landessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob „Zwangsarbeit“ ehemaliger Heimkinder Rentenansprüche auslöst. mehr ...

Während eines laufenden Rechtsstreits die Kanzlei zu wechseln, ist nicht unbedingt eine gute Idee. Das belegt ein Urteil des Oldenburger Oberlandesgerichts. mehr ...

Juristen debattieren über Gliedertaxe für Unfallversicherer

Von Andreas Kloth. In der privaten Unfallversicherung bereitet die Feststellung der Höhe einer unfallbedingten Invalidität in der täglichen Regulierungspraxis häufig Schwierigkeiten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung vorbestehender Krankheiten und/oder Gebrechen und je …

Der Kläger macht wegen eines behaupteten Diebstahls mehrerer Fahrzeugteile Entschädigungsansprüche aus einer Kaskoversicherung geltend. In der Strafanzeige ist notiert, der Kläger habe das Fahrzeug nachts in der Parkbucht gegenüber seinem Haus abgestellt und am nächsten …

Eine gesetzliche Definition des Tippgebers gibt es nicht. Risiken in der Gestaltung der Zusammenarbeit mit Tippgebern gibt es indes diverse. Gastbeitrag

GKV-Versicherte, die an einem Bonusprogramm in Form einer Kostenerstattung teilnehmen, können von Steuerersparnissen profitieren. In einer aktuellen Pressemitteilung führt das Bundesministerium der Finanzen

Ein Finanzgericht hat erstmals entschieden, wie der geldwerte Vorteil eines Firmenwagens ermittelt werden kann, wenn für ein importiertes Kfz kein inländischer Bruttolistenpreis existiert. Mehr zum Thema 'Firmenwagen'... Mehr zum Thema 'Geldwerter Vorteil'... Mehr zum Thema …

Mit dem Argument, dass Demenzkranke kein Hausnotrufsystem benötigen, lehnte ein privater Pflegeversicherer eine Übernahme der Kosten ab. Der Fall landete daher vor Gericht. mehr ...

InsO § 19 II , HGB § 252 I Nr. 2, BGB § 675 1. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage …

Der Bundesrat setzt sich weiterhin für praxistaugliche Regeln bei der Winterreifenpflicht ein. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung (BR-Drs. 771/16) zur Anpassung dieser Pflicht hat er deshalb am 10.03.2017 nur nach Maßgabe zugestimmt. Er möchte, dass …

Kürzlich hat der Bund der Versicherten das Unternehmen Minerva Kundenrechte GmbH abmahnt, weil es privatversicherte Kunden gegen Erfolgshonorar zum Tarifwechsel berät. Hier irren die Verbraucherschützer und ein Blick in das passende Gesetz hätte geholfen – …

Bei der Steuererklärung lässt sich viel Geld sparen - wenn man weiß, welche Dinge sich von der Steuer absetzen lassen. Neun absetzbare Gelegenheiten für Selbstständige, die von der Finanzbehörde zurückerstattet werden können.Von FOCUS-Online-Experte Paul-Alexander Thies

Viele Testamente zwischen Ehegatten sind nach dem sogenannten Berliner Modell gestaltet. Sollte ein Partner sterben und sich die Lebensumstände des anderen grundsätzlich

Recht / Steuern

Streit um Abschleppkosten

Nachdem ein Mann seinen Pkw auf einem Radweg geparkt hatte, wurde das Auto abgeschleppt. Der Fahrzeughalter hielt die Maßnahme wegen einer seiner Meinung nach mangelhaften Beschilderung für unrechtmäßig und zog vor Gericht. mehr ...

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