Aktuelles

Ein Autofahrer sollte der Fahrerlaubnisbehörde nach drei nachgewiesenen Geschwindigkeits-Verstößen innerhalb von 15 Monaten ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. Als er sich weigerte, wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Dagegen zog der Mann vor Gericht. mehr ...

Damit mehr Menschen ihren Erstwohnsitz in Berlin anmelden, hebt die Stadt die Zweitwohnungssteuer um das Dreifache an. Mit dem neuen Prozentsatz befindet sich die Hauptstadt allerdings noch immer im Mittelfeld.

Vermittelt ein Versicherungsnehmer für den Versicherer Policen an Dritte, die als Versicherte gelten, muss der Versicherer die Versicherungssteuer auf den gesamten Policenverkaufspreis zahlen,

Der Bundesgerichtshof hat per jüngst veröffentlichtem Beschluss festgehalten, dass bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit i.S.v. § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/KT 2008 in der Krankentagegeldversicherung die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit der versicherten Person in …

Die neue Erbschaftsteuer führt zu Mehrbelastungen für Firmenerben. Dass Deutschland im Ländervergleich aber noch schlechter abschneidet als erwartet, zeigt nun eine Studie.

307 Euro für einen unnötigen Rettungs­wagen­einsatz nach einem Auffahr­unfall muss ein Unfall­beteiligter nicht bezahlen. Auf Polizei­nach­frage hatte er über Schmerzen geklagt. Als der Rettungs­wagen kam, ging es ihm besser. Er musste nicht in die Klinik. …

Ein Gericht in Arizona hat die Klage von Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe auf höhere Entschädigungszahlungen abgelehnt. Sie sollen erst in Deutschland klagen. Das allerdings könnte rechtlich unmöglich sein.

Für die Behauptung, ein Versicherungsvermittler, der die Antragsfragen aufgenommen hat, sei als Mehrfach-Agent tätig geworden, ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet. Dies

Wir zeigen Ihnen, wie Sie mit wenig Aufwand Ihre Werbungskosten optimieren und lästige Rückfragen vermeiden – legal und ohne Nachweise.

Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, überwiegend durch Angehörige. Um die häusliche Pflege zu erleichtern oder überhaupt erst zu ermöglichen, sind häufig Anpassungsmaßnahmen und Umbauten in der Wohnung erforderlich.

Die Angabe des Baujahres eines Hauses im Kaufvertrag ist eine Beschaffenheitsvereinbarung. Deshalb darf der Vertrag rückabgewickelt werden, wenn das Gebäude zwei Jahre älter ist als angegeben, entschied das OLG Hamm.

Kann ein Versicherter nicht mit Tatsachen punkten, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf einen Diebstahl hinweisen, kann er von seiner Kaskoversicherung keine Leistung erwarten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat Ende 2016 einen Referentenentwurf für die Einführung von Musterfeststellungsklagen vorgelegt. Seitdem sind viele Berater und Vermittler in Sorge, dass ein entsprechendes Gesetz üble Folgen für sie haben könnte. Rechtsexperten geben …

Weil eine Klausel in ihrem Arbeitsvertrag, die nach einer Kündigung ein zeitlich begrenztes Wettbewerbsverbot vorsah, unzureichend formuliert war, zog eine Beschäftigte vor Gericht. Dort verlangte sie von ihrem Ex-Arbeitgeber, ihr eine Karenzentschädigung zu zahlen. mehr …

Auch Ruheständler müssen ihre Bezüge versteuern. Das verringert die monatlichen Renteneinkommen. Außerdem fordern die Krankenkassen Beitragszahlungen. Viele unterschätzen, in welchem Maße beide Belastungen ihre monatlichen Bezüge schmälern können.Von FOCUS-Online-Autor Harald Kuck

Im Einzelfall kann sich die erforderliche Konkretisierung in einer Patientenverfügung auch durch Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben – ohne detaillierte Benennung

Nicht ganz fit und dennoch im Büro: Dieses Phänomen gibt es häufig in Unternehmen. Ist jedoch vorzeitiges Arbeiten trotz Krankschreibung erlaubt? Was sagt das Gesetz? Und wie steht es mit dem Versicherungsschutz? Worauf Arbeitgeber achten …

Eine Jugendliche hatte nach dem Aussteigen aus einem Bus unachtsam die Straße überquert. Dabei war sie von einem Motorrad überfahren worden. Vor Gericht ging es anschließend um die Frage der Haftungsverteilung. mehr ...

Bei der Formulierung von Arbeitsverträgen sollten alle Beteiligten sehr genau hinschauen. Denn nicht in jedem Fall ist alles so gemeint, wie es letztlich vereinbart wurde. Das belegt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. mehr ...

BGB § 249 Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, sind die im Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht ersatzfähig. Eine Kombination von …