Aktuelles

Nach aktueller Rechtsprechung stellt das Provisionsabgabeverbot keine Marktverhaltensregelung dar. Auch der Bundesrat hat sich gegen das Verbot ausgesprochen. Hält die Bundesregierung an

Hamburgische Notarkammer: Köln (ots) - Es ist gängige Praxis: Eine Bank verlangt als Bedingung für ein Darlehen, dass der Ehepartner ebenfalls unterschreibt und haftet. Heikel wird es, wenn das Darlehen platzt und sich der bürgende …

Tankkarten sollen Unternehmen und Dienstwagenfahrern Vorteile bringen: Weniger Bürokratie, weniger Diskussionen und bares Geld sparen. Knapp Zwei Drittel der Unternehmer nutzen sie – und das nicht nur fürs Tanken.

Enthält eine Wohngebäudeversicherung keine Feuerversicherungsschutz-Komponente, dann muss die Versicherungsgesellschaft auch keine Feuerschutzsteuer entrichten. Dies entschied das Finanzgericht Köln in einem gestern veröffentlichten Urteil. In

Bausparer müssen für ihre Bauspardarlehen keine Extra-Gebühren bezahlen. Entsprechende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind in der Regel unzulässig.

Bundessozialgericht: Eine Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen darf es für Arbeitslose nur bei Zusage einer Gegenleistung durch die Arbeitsagentur geben.

Ein Beschuldigter, der in einem Bußgeldverfahren zum Beweis seiner Unschuld einen Gutachter beauftragt, muss dessen Gebührenrechnung gegebenenfalls selbst bezahlen. Dass das nicht in allen Fällen gilt, belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...

Die Leistungspflicht bei Reiserücktrittsversicherungen bleibt auch bei Krankheiten aktiv, die vor der Reise bestanden.

Hundehalter sollten für ihre Vierbeiner unbedingt eine Haftpflichtversicherung abschließen, wie ein aktueller Fall in München zeigt. Doch wann muss die Versicherung überhaupt zahlen?

Der Firmenwagen ist für viele Angestellte inzwischen ein Muss, für manchen Arbeitgeber eine Möglichkeit, Mitarbeiter zusätzlich zu motivieren. Wer allerdings die laufenden Kosten trägt, ist in den Betrieben ganz unterschiedlich geregelt. Hier spendiert der Chef …

Vertreter, die sich mit Kunden über alternative Anlagen unterhalten und erörtern, ob der Kunde eine sich schlecht entwickelnde Fondspolice kündigen

Nach einem Zusammenstoß mit Wild müssen Autofahrer nicht die Bergung und Entsorgung des Schindluders bezahlen - das hat ein Verwaltungsgericht entschieden.

Enttäuschung für hundert­tausende Bausparer: Bausparkassen dürfen kündigen, wenn der Kunde zehn Jahre nach der Zuteilungs­reife seines Vertrags noch immer kein Darlehen abge­rufen hat. Das hat der Bundes­gerichts­hof am 21. Februar 2017 in zwei Grund­satz­urteilen zugunsten …

Die Osterferien stehen vor der Tür - Reisezeit! Aber passen Sie gut auf Ihre Reisedokumente auf, denn das Landgericht Hildesheim hat jüngst entschieden, dass ein Reiseversicherer für den Verlust von Reisepapieren nach einem Überfall nicht …

Ermöglicht ein relativ hohes Honorar einer Honorarkraft Eigenvorsorge, ist dies ein gewichtiges Indiz für ihre versicherungsrechtliche Selbstständigkeit.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte darüber zu entscheiden, ob Autofahrer, die Opfer eines Wildunfalls geworden sind, die Kosten für die Entsorgung des Wildes bezahlen müssen. mehr ...

Wie präzise muss eine Patientenverfügung den Willen, unter bestimmten Voraussetzungen und Umständen sterben zu dürfen, zum Ausdruck bringen? Der BGH hat seine Rechsprechung hierzu weiter konkretisiert. Mehr zum Thema 'Patientenverfügung'... Mehr zum Thema 'Sterbehilfe'...

Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 beziehungsweise -2,75 Dioptrien ist eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der private Krankenversicherer …

Klagt ein Versicherungsnehmer gegen einen Versicherer mit Sitz im Ausland, gilt die für den Versicherungsnehmer vorteilhafte Regelung des Gerichtsstandes in dessen Bezirk –

Ob ein Vermittler Versicherungsmakler oder gebundener Agent eines Versicherers ist, das ist dann egal, wenn im Antrag für eine Versicherung Angaben stehen, die nur der Kunde als Antragssteller wissen kann. Nach diesem Grundsatz urteilte jüngst …