Mitschuld bei Zusammenstoß mit offener Autotür
Wenn ein fahrendes Auto mit der geöffneten Fahrertür eines am Straßenrand geparkten Autos kollidiert, ist eine Schadensteilung gerechtfertigt. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main (Az. 16 U 167/15).
Axa: Versicherer verliert in Streit um Preisanstieg
von Martin Reim, €uro am Sonntag. Es geht um Anhebungen in zwei Tarifen in den Jahren 2012 und 2013. Das Urteil vom vergangenen Oktober, das erst vor Kurzem bekannt wurde und noch nicht rechtskräftig ist, …
Teurer Kinderwunsch
Das Dresdener Sozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob gesetzliche Krankenkassen die Kosten für eine im Ausland durchgeführte künstliche Befruchtung übernehmen müssen. mehr ...
Ab Freitag, 10. März 2017, 4 Uhr streikt das Bodenpersonal der Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld für 24 Stunden. Fluggäste müssen sich auf starke Beeinträchtigungen und eventuell auch Flugstreichungen einstellen. test.de erklärt, welche Rechte Reisende …
Bundesgerichtshof erklärt sog. Schreibtischklausel bei Berufsunfähigkeitsversicherungen für unwirksam
Die in Berufsunfähigkeitsversicherungen verwendete Klausel, die den zuletzt ausgeübten Beruf zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei vorgibt, ist intransparent und damit unwirksam.
Wer im Wirtschaftsleben mitspielt, muss auch seine Daten im Gesellschaftsregister preisgeben. Selbst nach Auflösung einer Gesellschaft hätten Geschäftspartner gerechtfertigte Interessen an früheren Tätigkeiten, so der EuGH.
Unfallversicherung: Verletzung einer Lehrerin bei Volleyballturnier des Schulfördervereins
Eine bei einem Volleyballturnier erlittene Knieverletzung fällt nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies gilt für eine Lehrerin, die an einer vom Förderverein der Schule organisierten Veranstaltung teilnimmt, so das Sozialgericht Dresden. Mehr zum …
Dienstwagen: 1-%-Regelung bei Fahruntüchtigkeit
Das FG Düsseldorf hat einem schwer erkrankten Arbeitnehmer zugestanden, für die Zeit seiner Fahruntüchtigkeit keinen geldwerten Vorteil im Rahmen der 1-%-Regelung versteuern zu müssen. Mehr zum Thema 'Dienstwagen'... Mehr zum Thema 'Firmenwagen'... Mehr zum Thema …
Haftung trotz erwiesener Unschuld?
Bei der Frage der Haftung nach einem Unfall zwischen einem Kraftfahrzeug und einem Fahrradfahrer spielt die Betriebsgefahr des Autos gegebenenfalls eine nicht unerhebliche Rolle. So auch in einem vom Oldenburger Landgericht entschiedenen Fall. mehr ...
Wenn eine Selbstständigkeit mehr Schein als Sein ist
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat über die Versicherungspflicht selbstständiger Zahnärzte entschieden. mehr ...
BGB a. F. §§ 312d I 1, 312b III Nr. 3, 355 I 1 Eine Dienstleistungsvereinbarung über die Recherche nach günstigeren Krankenversicherungstarifen unterliegt dem Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs. 1 Satz 1, 355 Abs. 1 …
Schadensersatz für Kfz-Schaden: Wann muss der Geschädigte für sein Auto eine günstigere Werkstatt akzeptieren
Wann darf ein Schädiger einen geschädigten Autofahrer auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen als die in einer markengebundenen Fachfachwerkstatt? Mit dieser Frage hat sich der BGH in einem aktuellen Urteil beschäftigt.
Kfz-Kaskoversicherung | Vollkaskoversicherer wird bei arglistig falschen Angaben des VN leistungsfrei
Die Klage auf Leistungen aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag bleibt erfolglos, wenn der VN in seiner Schadensanzeige objektiv unrichtige Angaben zum Unfallgeschehen gemacht und hierdurch arglistig seine vertraglich vereinbarte Aufklärungsobliegenheit verletzt hatte.
Innerhalb der Versicherungsbranche ist eine Vermittlerhaftung häufig auf Fehler in Berufsunfähigkeitsangelegenheiten zurückzuführen. Das beginnt bereits bei der Wahl des richtigen
Von den teuren Folgen einer Spritztour mit dem Dienstwagen
(verpd) Ein Beschäftigter, der sein Dienstfahrzeug ohne Erlaubnis seines Arbeitgebers zu privaten Zwecken nutzt, kann für die Folgen eines dabei durch einen Wildunfall entstandenen Schadens in Anspruch genommen werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil …
Achtung Geisterradler
Ein aus einer Ausfahrt kommender Personenkraftwagen war mit einem Fahrradfahrer kollidiert, der auf der falschen Straßenseite fuhr. Anschließend stritt man sich vor Gericht um die Frage der Verantwortung für den Unfall. mehr ...
Selbst Straftäter stellen bisweilen Anträge auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Versicherung. Rechtsanwalt Johannes Fiala und der Aktuar Peter A. Schramm erläutern in einem Exklusivkommentar, wie diese juristisch einzustufen sind – und wann Versicherer in der Leistungspflicht …
Krankentagegeld: Wann wird aus AU eine BU?
Ein Versicherer hatte die Zahlung von Krankentagegeld eingestellt, da der Versicherungsnehmer zwischenzeitlich berufsunfähig (BU) geworden sei. In einem aktuellen Urteil widerspricht
Buchauszug: Anspruch und Voraussetzungen
Obwohl ein Handelsvertreter seine Provisionsabrechnungen früher nie beanstandet hat, kann er trotzdem einen Buchauszug verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Der Vertreter kann
Kapitallebensversicherung: Einkommen oder Vermögen?
Die Auszahlung einer Kapitallebensversicherung darf vom Jobcenter nicht als Einkommen auf die geleistete Grundsicherung angerechnet werden, denn sie gilt als Vermögen. Dies