Aktuelles

Das durch das Grundgesetz garantierte allgemeine Persönlichkeitsrecht bedeutet auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden.

Ein Versicherter hatte gefordert, dass ihm nach seinem Widerspruch sämtliche gezahlten Prämien erstattet werden. Wegen einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die mit dem Vertrag verbunden war, wollte der Lebensversicherer jedoch nur einen Teil zurückzahlen. mehr ...

Private Krankenversicherer müssen Beitragserhöhungen begründen. Wenn sie Fehler machen, müssen sie Beiträge zurückzahlen. Das sollten PKV-Versicherte wissen.

Seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 werden Datenschutzverstöße immer häufiger geahndet. Auch von der Verhängung von Bußgeldern berichten

Auch wenn der der Arbeitgeber ohne Verpflichtung Auskünfte zur betrieblichen Altersvorsorge erteilt, müssen diese richtig und vollständig sein. Bei...

Können Leistungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung rückwirkend geltend gemacht werden? Ein aktueller Allianz-Fall zeigt, dass das nicht nur möglich, sondern Praxis ist.

Ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer hatte Zweifel, ob sämtliche Reparaturkosten, die ein Geschädigter einforderte, tatsächlich unfallbedingt erforderlich waren. Als er deswegen verlangte, dass der Mann ergänzende Unterlagen vorlegt, gab es Streit. mehr ...

In einem Versicherungsvertrag werden vor Vertragsschluss die für den Versicherer relevanten Risikofragen aufgeklärt. Dazu werden Risikofragen anhand eines Fragenkataloges gestellt, in die der Versicherungsnehmer vollständig und richtig beantworten muss. Bei der Berufsunfähigkeitsversicherung sind dass die …

Wasserschaden: Silikonfugen in der Gebäudeversicherung. Wasserschäden seien vielfach auf „undichte Silikonfugen zurückzuführen“. Silikonfugen ...

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Versicherung eine ... Dabei ist auf die konkrete Berufstätigkeit bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit ...

An einer Kreuzung waren zwei Autos kollidiert, weil die wartepflichtige Fahrerin das Verhalten des Unfallgegners als Verzicht auf sein Vorfahrtsrecht verstanden hatte. Die Schuldfrage konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Eine Nachwuchsfußballerin hatte sich während eines Auswahlspiels einen Kreuzbandriss zugezogen. Für dessen Folgen wollte sie Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Weil die Berufsgenossenschaft nicht zahlen wollte, trafen sich die Parteien vor Gericht wieder. …

Bei aufwendigen Zahnbehandlungen übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen nur einen Teil der Kosten. Daher entscheiden sich manche Versicherte, die Behandlung im Ausland durchführen zu lassen. Ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 14.5.2019 macht klar: Eine solche …

Kann der Kläger den in einem Versäumnisurteil zu seinen Gunsten festgelegten Geldbetrag wegen der Zerstörung seines "Mobilheims" nicht vollstrecken, kann sein Privathaftpflichtversicherer über eine dort eingeschlossene Forderungsausfallversicherung Ersatz erhalten. Das geht aus einem Urteil des …

Private Krankenversicherungen müssen bei Prämienerhöhungen darüber informieren, welche Rechnungsgrundlagen aus der Prämienkalkulation sich geändert haben.

Auch ein achtjähriges Kind kann dem Oberlandesgericht Celle zufolge haftbar gemacht werden, wenn es einen Fahrradunfall mit einer Fußgängerin verursacht hat....

Eine Beschäftigte war während einer von einem Berufsverband organisierten Veranstaltung zu Schaden gekommen. Als sie den Unfall der Berufsgenossenschaft meldete, wollte diese nicht zahlen. Daraufhin zog die Frau vor Gericht. mehr ...

Ein Arbeitnehmer hatte nach einer Betriebsversammlung eine Entgeltumwandlungs-Vereinbarung mit Kapitalwahlrecht abgeschlossen. Als er später zusätzliche Beiträge entrichten musste, wollte er seinen Arbeitgeber für die Richtigkeit der Auskünfte verantwortlich machen und zog bis vor das Bundesarbeitsgericht. …

Für Klagen gegen Handelsvertreter ist das Arbeitsgericht zuständig, wenn er abhängig beschäftigt ist, ist er selbständig sind es die ordentlichen Gerichte.

Kaltakquise – das bedeutet, dass man mit dieser Firma vorher noch nie Kontakt gehabt hat. Mandanten berichten uns, dass am Telefon behauptet ...