Verstoß gegen Obliegenheiten eines Altvertrags
Unterlässt es der Versicherer, einen Altvertrag an die Regelungen des neuen VVG, welches am 01.01.2008 in Kraft trat, anzupassen, so kann er sich im Schadensfall nicht darauf berufen, dass der Versicherte gegen vertragliche Obliegenheiten verstoßen …
Urteil der Woche: Bei Pleite gibt es keine Abfindung
Alle gehen gemeinsam unter: Ist die Firma insolvent, haben Mitarbeiter keinen Anspruch mehr auf eine Abfindung, auch wenn die schon lange vorher versprochen war.
Portfolio: Streit über Ratenzuschläge geht in die nächste Runde
Das Oberlandesgericht Hamburg hat eine Klage von Verbraucherschützern gegen mehrere Lebensversicherer zurückgewiesen. Sie fordern mehr Transparenz, wenn Versicherer einen Aufpreis bei unterjähriger Zahlung der Prämien erheben. Nun soll der Bundesgerichtshof entscheiden.
Kindergeld: Keine Berücksichtigung von Erbschaften (BFH)
Die Beteiligung am Nachlass nach einem verstorbenen Elternteil führt nicht zu einem kindergeldschädlichen Bezug
Streitfall des Tages: Wenn E10 das Auto ruiniert
Der Biosprit E10 ist seit Anfang des Jahres an Tankstellen zu haben. Zehn Prozent aller Fahrzeuge reagieren auf ihn allergisch. Was passieren kann, wenn Autofahrer E10 tanken - und wer bei Schäden am Fahrzeug haftet.
Streitfall des Tages: Wenn E10 das Auto ruiniert
Der Biosprit E10 ist seit Anfang des Jahres an Tankstellen zu haben. Zehn Prozent aller Fahrzeuge reagieren auf ihn allergisch. Was passieren kann, wenn Autofahrer E10 tanken - und wer bei Schäden am Fahrzeug haftet.
Verweisung bei Berufsunfähigkeit nicht immer zumutbar
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Entscheidung zur zumutbaren Einkommensminderung bei...
Streit um Ratenzuschläge
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat mehrere Lebensversicherer erfolgreich verklagt, weil diese für Ratenzuschläge bei unterjähriger Beitragszahlung keinen effektiven Jahreszins ausweisen. Warum das Oberlandesgericht Hamburg nun den Versicherern recht gab. mehr ...
Teurer Reifenwechsel
Ein Mann hatte Winterreifen auf die Felgen seines Fahrzeugs aufziehen lassen. Als sich nach knapp 2.000 Kilometer ein Rad löste, verklagte er die Werkstatt auf Zahlung von Schadenersatz. mehr ...
Bundesrats-Ausschuss will BaFin-Aufsicht für Finanzvermittler
Der Bundesrat befasst sich diese Woche mit dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts. Sein Finanzausschuss empfiehlt, den Vermittlungsausschuss anzurufen. mehr ...
Doppelbesteuerung und zweimalige Nichtbesteuerung stehen im Widerspruch zum Geist des Binnenmarkts. Die EU-Kommission zeigt sich entschlossen, das Problem anzugehen. Das muss nicht gut enden.
Noch bis Jahresende - Banken zahlen für Fonds-Verluste
Jetzt aber schnell: Noch bis Jahresende können sich zahlreiche Anleger Verluste mit ab 1981 von Banken oder Sparkassen vermittelten Fonds ersetzen lassen. Möglich macht es eine ganze Serie anlegerfreundlicher Urteile. Finanztest und test.de geben Tipps …
Patentrecht: Keine Steuer auf Verkauf einer Erfindung
Erfinder haben es gut. Für spontane Ideen, die sie anschließend verkaufen, müssen sie keine Steuern zahlen. Anders sieht es hingegen aus, wenn nicht die Idee, sondern das erfundene Produkt versilbert wird.
Richtig erben: Schreck, Nachlass!
In den kommenden Jahren wird in Deutschland so viel Vermögen vermacht wie nie zuvor. Schön für die Erben - sollte man meinen. Doch das Vermächtnis erweist sich oft als Albtraum. Ein Leitfaden für das Leben …
Mietrechtsreform - neuer Entwurf steht
Das Bundesjustizministerium hat den neuen Referentenentwurf zum Mietrecht nun offiziell vorgestellt und an die Länder und Verbände zur Stellungnahme übersandt. Hier die Details.
Werbung mit Haus: Das eigene Haus als Werbemotiv
BGH-Urteil: Phoenix hat Provisionsansprüche verwirkt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Fall des insolventen Vermögensverwalters Phoenix Kapitaldienst ein weiteres Urteil (Az. XI ZR 67/11) gefällt. Danach [...]
Soldan Institut: Rechtsanwälte lehnen Fremdbesitz von Anwaltskanzleien mehrheitlich ab
Die deutschen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte lehnen es mehrheitlich ab, dass sich berufsfremde Investoren künftig an Anwaltsgesellschaften beteiligen können. Eine entsprechende Möglichkeit besteht seit Kurzem in England, dem wichtigsten europäischen Rechtsdienstleistungsmarkt.<br />
Terrorversicherer bekommt Hilfe vom BGH
Auch bei dem Terror-Versicherer Extremus hat die Finanz- und Wirtschaftskrise Spuren hinterlassen. Das Unternehmen macht aber auf ein wichtiges höchstrichterliches Urteil aufmerksam. mehr ...
Neues zur Absetzbarkeit von Studienkosten
„Schlechter Verlierer“ titelt die Financial Times am 26.10.2011; was ist geschehen? Durch drei Urteile des höchsten deutschen Steuergerichts, dem Bundesfinanzhof in München (Urteile vom 28.07.2011), konnten Studenten auf eine milliardenschwere Steuerentlastung hoffen (wir berichteten vor …