Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des Zusammenbruchs eines Geld- und Werttransportunternehmens
Pressemitteilung 179/11 vom 09.11.2011
Portfolio: Versicherer darf mit Anwälten kooperieren
Die Klage der Rechtsanwaltskammer München gegen die HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung ist gescheitert. Die Juristen wollten der Gesellschaft verbieten lassen, Kunden zu belohnen, wenn sie Anwaltsempfehlungen folgen. Aufgeben wollen die streitbaren Anwälte aber nicht.
Lebensversicherung: Wann Policendarlehen steuerschädlich sind
Die Zinsen aus vor 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen sind abgeltungssteuerpflichtig, wenn die Versicherung zu einer steuerschädlichen Darlehensabsicherung eingesetzt wird. Hierzu sind beim BFH einige Revisionen anhängig.
Das Bundessozialgericht hat möglichem Dumping der Krankenkassen einen Riegel vorgeschoben. Demnach dürfen Tarife mit Selbstbehalt andere Versicherte nicht belasten. Ein Tarif der Securvita BKK ist gesetzeswidrig.
Recht + Steuern: Kuckuckskinder vor Gericht
Muss eine Frau sagen, mit wem sie geschlafen hat? Ein Kuckucksvater zieht dafür bis vor den Bundesgerichtshof.
Streit um Leistungsverweigerung nach Gabelstapler-Unfall
Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob Gabelstapler als selbstfahrende Arbeitsmaschinen im Sinne der Bedingungen für die Privathaftpflicht-Versicherung einzustufen sind. mehr ...
Wenn ein Reiseveranstalter Pleite geht
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Reisepreis-Versicherer eines Reiseveranstalters zur Leistung verpflichtet ist. mehr ...
Pauschalreise - Versicherer springt nach Pleite ein
Ein Reisesicherungsschein schützt Urlauber bei Insolvenz des Veranstalters. Dies gilt auch, wenn die Reise mangels Nachfrage abgesagt wird, entschied der BGH. Neue Hoffnung bringt das Urteil auch Geschädigten des insolventen Reiseveranstalters Delphin Cruises. test.de informiert, …
Infopost: Finanzämter im Visier von Datenschützern
Deutschlands Finanzbehörden droht Ärger mit Datenschützern. Sie vermuten ein Verstoß gegen das Steuergeheimnis, da Informationen mit der billigen Infopost versandt werden.
Eines der Haupteinsatzgebiete der Detektei Lentz® ist europaweit die Prüfung von Verdachtsmomenten ihrer Mandanten gegen illoyale Mitarbeiter. Bei Krankheit und Arbeitsunfähigkeit muss der Mitarbeiter unverzüglich den Arbeitgeber informieren. Ab dem vierten Krankheitstag muss die Arbeitsunfähigkeit...
Zum 27.10. trat die Neufassung des § 522 ZPO in Kraft. Sie soll die in einigen Bundesländern sehr ausgeprägte Praxis drosseln, Berufungen im schriftlichen Verfahren abzuwürgen. Der 2002 zur Verfahrensbeschleunigung eingeführte § 522 II ZPO …
Sachverständigengutachten nach Unfall: Versicherung muss zahlen
Ob ein Unfallgeschädigter Anspruch auf Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten hat, hängt nicht davon ab, ob das vom Sachverständigenhonorar objektiv ortsüblich und angemessen ist, sondern ob dem Geschädigten vorgeworfen werden kann, er hätte sich einen billigeren …
Berufsunfähigkeit wegen Einnahme von Marcumar?
Ein erhöhtes Verblutungsrisiko von Herzpatienten, die in gefährlichen Berufen arbeiten, begründet keinen Anspruch auf eine Rente.
Nutzungsausfall für Fahrradfahrer?
Wer nach einem unverschuldeten Unfall auf sein Auto verzichten muss, dem steht ein Leihwagen oder eine Nutzungsausfall-Entschädigung zu. Doch wie verhält es sich, wenn nicht ein Auto, sondern ein Fahrrad zerstört oder beschädigt wird? mehr …
Studienkosten jetzt steuerlich absetzbar
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für das Erststudium jetzt auch als Werbungskosten in voller Höhe von der Steuer abgesetzt werden können. Bisher konnten nur Auszubildende in einer betrieblichen Ausbildung oder Studierende die Kosten für …
Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich
In den letzten Wochen wurden einige Gerichtsentscheidungen veröffentlicht, die für Arbeitgeber und externe Versorgungsträger die Gefahr beinhalten, bei der Teilung von Anrechten finanziell belastet zu werden. Hier ein kurzer Überblick ...<br />
Immer wieder sollen Kunden hunderte oder gar tausende von Euro für die Telefonrechnung zahlen. Und das obwohl man diese Kosten nicht oder nicht bewusst verursacht hat. Wer ohne Absicht in die Rechnungsfalle tappen kann.
Umsatzsteuer: Die große Currywurst-Posse
Gastronomen wissen immer noch nicht, wann die volle Umsatzsteuer auf Speisen fällig ist. Die aktuelle Rechtssprechung hat zum Teil skurrile Folgen.
Die aktuelle Rechtsprechung ermöglicht eine interessante Entgeltgestaltung für mittelständische und größere Unternehmen.
Wenn der Unfallversicherer die Leistung verweigert
Ein Versicherter hatte sich einen Daumen abgesägt. Sein Unfallversicherer ging von freiwilliger Selbstverstümmelung aus und wollte nicht zahlen. Der Fall wurde jetzt nach einem mehr als fünfjährigen Rechtstreit entschieden. mehr...