Aktuelles

Private Vorsorge wie Renten- oder Kapital­lebens­versicherungen geht bei Zwangs­vollstreckung oder Privat­insolvenz oft verloren, auch wenn der Vertrag eigentlich vor dem Renten­alter gar nicht kündbar ist. Das hat der Bundes­gerichtshof entschieden. Sicher sind danach nur zertifizierte …

Kein Sieg für den ehemaligen AWD-Chef im Prozess um seinen Steuerbescheid: Carsten Maschmeyer hat vor Gericht eine Niederlage erlitten - mit seiner Schadensersatzklage gegen das Land Niedersachsen ist er gescheitert.

Das Landgericht Coburg hat sich mit der Frage befasst, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde dazu verpflichtet ist, Parkplätze öffentlicher Einrichtungen von Schnee und Eis zu befreien. mehr ...

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2011 einen Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes beschlossen.

Stürzt jemand, weil er vor einem angebunden, bellenden Hund erschreckt zurückweicht, kann der Hundehalter dafür haftbar gemacht werden. Hierdurch habe sich eine typische Tiergefahr realisiert, für die das Herrchen bzw. Frauchen auch ohne Verschulden einzustehen …

Viele Hauseigentümer glauben, bei Abschluss einer guten Gebäudeversicherung sei ihr Eigentum gegen Folgen von Schadensfällen umfassend gefeit. Hierbei übersehen sie häufig das Kleingedruckte in den Versicherungsverträgen. Hiernach treffen Eigentümer umfangreiche Obliegenheiten. Dies gilt besonders für …

Privat genutzte Geschäftswagen werden über ein Fahrtenbuch oder pauschal mit ein Prozent besteuert. Basis dafür ist der Bruttolistenneupreis des Autos. Gebrauchtwagen-Fahrer zahlen kräftig drauf. Nicht immer zu Recht.

Am 13. Dezember 2011 trat das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften in Kraft. Dadurch soll gewährleistet werden, dass der Fiskus auch Bankauskünfte einholen kann. Was zu beachten ist.

Wenn Finanzdienstleister im Gespräch mit ihren Kunden diese vorsätzlich schlecht beraten, ist das...

Schon die schiere Seitenzahl und das Gewicht beeindrucken: Die VVG-Reform beschäftigt Juristen und Rechtspraktiker weiter in besonderem Maß, wie der zweite Band des Münchener VVG-Kommentars zeigt. mehr ...

Ein Rechtsanwalt erlitt nach einem Schlaganfall eine Lesestörung. Vor Gericht wurde geklärt, unter welchen Voraussetzungen er Anspruch auf Zahlungen seiner Krankentagegeld-Versicherung hat. mehr ...

Die Informationen zum Lebensversicherungsprodukt Wealthmaster noble, EuroPool Serie 2000eins sind laut OLG Stuttgart nicht ausreichend verständlich. Da die Police in ihrer Konzeption von der am deutschen Markt üblichen Vertragsgestaltung abweicht, sei eine Aufklärung über ihre …

Kommunen und Hauseigentümer sind zum Winterdienst verpflichtet. Aber nicht immer und nicht zu jeder Zeit.

Michael Turgut, gerichtsbekannter Exchef des seit 2008 insolventen Finanzvertriebs Futura Finanz ist im November verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Betrug im Zusammenhang mit dem Vertrieb des Multi Adviser Fonds durch die IFF AG vor. …

Das OLG München hat im September 2011 entschieden, dass Klauseln einer Rechtsschutzversicherung gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Recht) verstoßen, sofern diese den Versicherungsschutz für Rechtsstreitigkeiten über bestimmte Kapitalanlagen ausschließen. Bei entsprechender Vereinbarung...

Werden Ihnen ausländische Lebensversicherungen zur Kapitalbildung vermittelt, müssen Sie als Kunde wissen, was Sie dort abschließen.…

Wer seinem ehemaligen Mieter für seine Wohnungssuche die Mietschuldenfreiheit bescheinigt, verzichtet damit nicht automatisch darauf, tatsächlich bestehende Mietschulden einzufordern (AG Spandau, Urteil vom 15.4.2011, Az. 15 C 8/11).…

Das Provisionsabgabeverbot wird höchstrichterlich überprüft. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Frankfurt, das einem Ende des Provisionsabgabeverbotes für Versicherungsmakler gleichkam, Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eingelegt.

Wer Weihnachten oder Silvester arbeiten muss, kann sich in den meisten Fällen wenigstens über Feiertagszuschläge freuen. Aber unterliegen diese auch grundsätzlich der Sozialversicherungspflicht und wie viel bleibt unterm Strich von den Sonderzahlungen übrig? Die Siemens-Betriebskrankenkasse …

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) lässt das seit Jahren umstrittene Provisionsabgabeverbot für Versicherungsmakler beim Bundesverwaltungsgericht überprüfen. Die Bafin will ein Urteil, das einem Makler erlaubt hatte, seine Provision mit seinem Kunden zu teilen, nicht akzeptieren.