Aktuelles

Euro-Rettung, Beamtenbesoldung und ZDF-Staatsvertrag: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und seine obersten Wächter werden in diesem Jahr mehrere wichtige Urteile verkünden. Insgesamt werden es tausende sein.

Werbesendungen und Reklame, die in Briefkästen mit dem Aufkleber „Werbung, nein danke!“ eingeworfen werden, sind eindeutig unerwünscht und damit unzulässig. Dieses Urteil fällte das Landgericht Lüneburg Anfang November 2011.

Buchen Sie eine Pauschalreise, gilt: Der Veranstalter darf nicht 40 Prozent des Reisepreises als Anzahlung verlangen. Das ist zu viel. Auch der Restbetrag darf nicht schon 45 Tage vor Reiseantritt fällig werden.…

Die Finanzkrise 2008, der Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank und die Folgen für die gesamte Wirtschaft trafen viele Anleger doppelt.…

Den Urteilen zweier Gerichte zufolge kann die Gesamtkonzeption von Produktbeschreibungen einer Warengruppe eine persönliche geistige Schöpfung darstellen. Im verhandelten Fall war der Betreiber eines Onlineshops abgemahnt worden, weil er zahlreiche Produktbeschreibungen von Schuhen verwendet hatte …

Richter stehen moderner Justizsoftware skeptisch gegenüber. Sie wollen keine Rechtsprechung nach Schema F und fürchten um ihre Unabhängigkeit.

Nachdem auch der Landtag in Schleswig-Holstein dem neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt hat, kann die neue Regelung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Seit Einführung des Rechts und der Pflicht auf Abschluss einer Krankenversicherung besteht Unklarheit darüber, ob eine Versicherungsgesellschaft in bestimmten Fällen berechtigt ist, einen Versicherungsvertrag durch Kündigung zu beenden. § 206 VVG untersagt die Kündigung, soweit …

Unterhält ein Unfallgeschädigter eine Rechtsschutzversicherung und berechnet sein Anwalt für die Einholung einer Deckungszusage zusätzliche Gebühren, können diese nicht bei der gegnerischen Versicherung geltend gemacht werden. Diese sind grundsätzlich vom konkreten Schadensereignis unabhängig, so das …

Wenn dem Geschädigten ein Restwertangebot zeitnah nach einem Verkehrsunfall zugeht und er sein Fahrzeug noch nicht verkauft hat, muss er sich dieses Angebot zurechnen lassen, wenn es ansonsten inhaltlich annehmbar ist. Inhaltlich annehmbar ist grundsätzlich …

Jeder muss sich selbst vor Dachlawinen schützen. Ein Grundstückseigentümer muss keine besonderen Sicherheitsvorkehrungen treffen, wenn weder Schneefanggitter vorgeschrieben sind noch andere Umstände dies gebieten.…

In der Lebens- und privaten Rentenversicherung treten am 1.1.…

BERLIN (dpa-AFX) - Die Steuerzahler schulden dem Staat nach einem Zeitungsbericht mehr Geld denn je. Die Steuerrückstände stiegen bis Ende 2010 auf einen Rekordwert von 19,6 Milliarden Euro - ein Plus von 2,3 Milliarden Euro …

Mit Urteil vom 01.03.2011 hat der EuGH entschieden, dass spätestens ab 21.12.2012 keine geschlechtsabhängig kalkulierten Versicherungstarife mehr angewendet werden dürfen. Offen war bisher, ob auch bestehende Verträge zum Stichtag umgestellt werden müssen.<br />

Mit der Einführung des Bürgerentlastungsgesetzes, das sich bereits seit 2010 auswirkt, können Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die einer Grund- bzw. Basisabsicherung dienen, steuerlich besser berücksichtigt werden.

In dem vom Oberlandesgericht München zu entscheidenden Haftungsfall ging das Gericht davon aus, dass derjenige, der bei einem Skikurs auf einen vor ihm fahrenden Kursteilnehmer auffährt, so dass dieser stürzt und sich verletzt, für diesen …

Nachdem nun auch der Landtag in Schleswig-Holstein dem neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt hat, kann die neue Regelung zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Während sich für die meisten privaten Haushalte durch die Reform nichts ändern …

Diesel-Fahrzeuge werden jährlich durch niedrige Steuern mit 3,5 Milliarden Euro subventioniert. Davon profitieren aber ausgerechnet die Fahrer großer Autos.

Feuerwerk und Silvesterknaller gehören in Deutschland zum Neujahrsfest einfach dazu. Das bunte Spektakel kann jedoch nicht nur für festliche Stimmung sorgen, sondern auch für Schäden an Autos, Immobilien oder Personen.<br />