Getäuschter Versicherungsmakler als Werkzeug des Kunden
Der Kläger und Versicherungsnehmer begehrte von seinem Versicherungsmakler Schadensersatz wegen einer behaupteten Pflichtverletzung aus einem Versicherungsmaklervertrag. Der Kläger schloss über einen Versicherungsmakler eine Zahnzusatzversicherung ab.
Selbstständigkeit: Gründer müssen ständig an den Fiskus denken
Jungen Firmen, die sich nicht mit Gewerbesteuern, Umsatzsteuern und Fristen auseinandersetzen, drohen hohe Nachzahlungen. Nur in Härtefällen genehmigt das Finanzamt Selbstständigen Ratenzahlung oder Stundung.
Erbrecht: Was Erben wissen sollten
Das deutsche Erbrecht ist kompliziert. Pflichtteil, Testierfreiheit, Ehegattentestament – diese und andere Grundbegriffe machen Erben das Leben schwer. Was Erben und Erblasser wissen sollten.
Kritik aus der FDP: „Maschmeyers Vorschlag ist überheblich“
Zustimmung von Rot-Grün, harsche Kritik aus der FDP: Jörg-Uwe Hahn bezeichnete die Luxussteuer als „überheblich“. Wenn Maschmeyer zu viel Geld habe, solle er es lieber für wohltätige Zwecke anlegen.
Schenkungsteuer: Jetzt aber schnell!
Die günstigen Tarife für Betriebserben sind wohl bald Vergangenheit. impulse hat vier Nachfolgeszenarien durchgerechnet - für alle, die noch rasch sparen wollen
Bundesrat lässt Mietrechtsänderungsgesetz passieren
Die eigentlich schon für das letzte Jahr geplanten Änderungen des Mietrechts sind jetzt in trockenen Tüchern. Der Bundesrat ließ das Mietrechtsänderungsgesetz in seiner Sitzung am 1. Februar passieren.…
Gesetzesänderung: Bundesrat billigt neue Mieterrechte
Kaltmieten dürfen künftig in drei Jahren maximal noch um 15 Prozent steigen. Die Änderung des Mietgesetzes passierte den Bundesrat. Der Opposition gehen die Änderungen aber nicht weit genug. Denn bei Neuvermietungen gibt es weiter keine …
Bei einem Schlagloch, das an die 20 cm tief ist, reicht das Aufstellen von Warnschildern nicht mehr. Mangels Absperrung erlittene Schäden muss der verantwortliche Straßenbaulastträger ersetzen.
01. 02. 2013 - Grunderwerbsteuer: Verfassungsbeschwerde gegen Doppelbesteuerung beim Hausbau
(ac) Die Rechtsanwaltskanzlei Gerloff & Schültge/Bremen hat Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) zum einheitlichen Erwerbsgegenstand eingelegt, weil der II. Senat des BFH trotz rechtlicher Divergenzen mit dem V. Senat die Entscheidung nicht dem …
Steuerrückstände: Verwandtschaftshilfe kann teuer werden
Wer seinen insolventen Verwandten helfen will und für sie ein Konto auf den eigenen Namen eröffnet, könnte unter Umständen für deren Schulden haften. Das entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
Wenn Richter nach einer Fahrerflucht Milde walten lassen
Wer sich als Autofahrer unerlaubt vom Unfallort entfernt, dem wird in der Regel der Führerschein weggenommen. Das Landgericht Dortmund hat sich mit der Frage befasst, ob es auch Ausnahmen von dieser Regel geben kann. mehr …
Zwei bis drei Jahre „personenbezogene“ Probezeit sind genug
Ein BMF-Schreiben von Ende vergangenen Jahres schafft Klarheit, wie lange die Probezeit vor einer Pensionszusage an einen Geschäftsführenden Gesellschafter sein muss. Dies betrifft nicht zuletzt viele kleinere Unternehmen. mehr ...
Erbschaftsteuer vor dem Verfassungsgericht: Schwierige Zeiten für Nachfolger in Sicht
Die gerade erst 2009 reformierte Erbschaft- und Schenkungsteuer steht erneut auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Falls das Gesetz für verfassungswidrig erklärt wird, dürften in vielen GmbHs die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge schwieriger werden. Wie GmbH-Gesellschafter …
Gesetzesänderung: Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter
Jedes dritte Kind in Deutschland wird von einer unverheirateten Mutter geboren. Der Bundestag hat jetzt die Rolle der ledigen Väter gestärkt - denn ohne Trauschein hatten sie bei ihren Kindern bislang wenig zu sagen.
Mit dem Verkauf teils umstrittener Finanzprodukte hat Carsten Maschmeyer ein Vermögen gemacht. Nun drängt es ihn offenbar, etwas zurückzugeben: Der Verlobte von Veronia Ferres will eine Sondersteuer auf Luxusprodukte.
„Faire Umverteilung“: Maschmeyer will die Luxussteuer
Er ist einer der schillerndsten Unternehmer in Deutschland mit besten Kontakten in Politik und Gesellschaft. Jetzt erklärt sich Carsten Maschmeyer zum Steuersystem - und zur Kritik von Anlegerschützern.
Skiunfall: Kein Helm – weniger Schadenersatz
Für Kopfverletzungen beim Skifahren gibt es nur mit Helm vollen Schadenersatz. So hat es das Oberlandesgericht München entschieden. test.de erklärt die Einzelheiten.
Scharfe Kritik an geplanter Reform der Prozesskostenhilfe
Droht in Deutschland eine Zweiklassenjustiz? Das befürchten Opposition, Anwaltsverbände und Gewerkschaften. Ihre Kritik richtet sich gegen die Reform der Prozesskostenhilfe: Die geplanten Änderungen brächten die Waffengleichheit vor Gericht in Gefahr. Die Regierung weist die Vorwürfe …
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem neueren Urteil (BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10) mit der Frage zu befassen, was bei Versorgungsordnungen zulässig ist und was nicht. Wie so häufig, entzündete sich der Streit um …
Versicherungsrecht: Muss Versicherer die Gendiagnostik zahlen?
Eine Gendiagnostik stellt weder eine notwendige Heilbehandlung noch eine ambulante Vorsorgeuntersuchung gemäß § 192 VVG dar. Der Versicherer muss die Kosten dafür somit nicht übernehmen.